Klingbeil wird im ARD-Sommerinterview vom Faktencheck demontiert

Der aufschlussreichste Wortwechsel des Sommerinterviews dauert kaum zehn Sekunden. Matthias Deiß will von Lars Klingbeil wissen, ob die Minijobs künftig für alle außer Schülern abgeschafft werden. Der Vizekanzler spricht von einer „totalen Unwucht“ und davon, dass umgesetzt werde, was die Rentenkommission vorschlage. Deiß hakt nach, „das heißt, die bleiben oder die kommen weg?“, und erhält eine Antwort, die man rahmen möchte. „Nein, das ist ein Teil des Gesamtpaketes.“ Ein Nein auf eine Oder-Frage, gefolgt vom Verweis auf ein „Gesamtkunstwerk“, wie Bärbel Bas und der Kanzler das Reformwerk getauft hätten. Ob es den Minijob im Jahr 2028 noch gibt, weiß man nach diesen zehn Sekunden so genau wie zuvor. In dieser Miniatur steckt der ganze Abend.

Es ist der Auftakt der diesjährigen ARD-Sommerinterviews, und schon das Bühnenbild erzählt eine Geschichte. Das Format ist vom Freien ins Fernsehstudio des Hauptstadtbüros umgezogen, klimatisiert und kontrolliert, ohne Reichstagskulisse und ohne Demonstranten in Hörweite. Deiß kündigt zu Beginn an, das Gespräch werde „aufmerksam beobachtet von unseren ARD-Faktencheckern“, was sich als die folgenreichste Personalie der Sendung erweisen wird. Seine erste Frage gilt dem Abwesenden. Ob Friedrich Merz, der sich nach der Reformwoche auf seinen Kanälen selbstbewusst als Reformkanzler inszeniert, diesen Titel verdient habe, möchte er wissen. Klingbeil gibt sich „sehr vorsichtig“ und verweist auf die üblichen „Ausschläge“ des Betriebs, mal sei alles schlecht, mal alles gut. Erst als Deiß nachhakt, um wenigstens irgendeine Antwort zu bekommen, rückt Klingbeil ein „Naja“ heraus.

Wie tief der Boden unter diesem Gespräch liegt, zeigt der Einspieler über die Woche des Vizekanzlers. Man sieht die stolze Pose am Tag der Beschlüsse, dann den Besuch beim Rüstungsbauer TKMS in Wismar, wo Journalisten nach der Krankschreibung fragen und Klingbeil zweimal ansetzt, er sei „heute vor allem hier“, um über die Produktion zu reden. Dazu blendet die Redaktion Kommentare unter einem SPD-Werbevideo ein. „Wie krass kann man eine Partei an die Wand fahren“, steht da, und „spürt ihr euch noch?“.

Zurück im Studio darf Klingbeil verneinen, ein „Genosse der Bosse“ zu sein. „Bin ich nicht“, sagt er und referiert musterschülerhaft, was das Paket für Beschäftigte bereithalte. Auf den Einwand, die Steuerreform sei mit ihren zehn Milliarden Euro womöglich eine Mogelpackung, weil ein Großteil davon ohnehin gesetzlich fällig war, eröffnet Klingbeil ein Demokratieseminar. Er sei „noch nie in einen Koalitionsausschuss reingegangen, mit dem Denken, ich kriege 100 Prozent“. Viermal wird er auf diese hundert Prozent zurückkommen, die in einer Demokratie niemand bekomme. Das sei Politik. Die Figur ersetzt ihm mehrmals die Antwort auf die eigentliche Frage: Nämlich, ob in den Reformen genug SPD steckt.

Interessant wird es, sobald die Redaktion selbst nachrechnet. Klingbeils Vorzeigefamilie, vier Personen, 67.000 Euro Jahreseinkommen, soll ab 2028 um 632 Euro entlastet werden. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat das Beispiel im Auftrag der Sendung weitergerechnet, und allein die geplanten höheren Rentenbeiträge schmelzen die Summe auf 311 Euro zusammen, ehe Kapitalrente sowie höhere Alkohol-, Tabak- und Zuckersteuern zugreifen. Klingbeil verweigert das Rechenspiel und kanzelt die Ökonomen ab, er wolle „gerne sehen, wie ein Institut rechnet, obwohl wir noch nicht mal mit der Gesetzgebung angefangen haben“.

Hier zeigt sich, was Deiß kann. Seine Eröffnungsfragen bleiben oft weich, im Nachfassen aber sitzen sie. Ob die Botschaft des Tages also laute, die Entlastung gleiche die kommenden Belastungen aus, will er wissen. „Das gleicht es nicht aus“, gesteht Klingbeil ein und flieht dann rhetorisch an die Küchentische des Landes, an denen über sichere Jobs und abbezahlte Häuser gegrübelt werde.

Beim Haushalt lässt Deiß ihn zu lange laufen. Beinahe zwei Minuten dauert die Antwort auf die simple Frage, wo der Finanzminister denn sparen wollte, und am Ende weiß man es immer noch nicht. Man erfährt dafür, dass die 34-Milliarden-Lücke für 2027 geschlossen sei und dass man sich „gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“ könne. Für das Selbstlob dient die Ampel als Kontrastmittel, die letzte Bundesregierung sei schließlich „wegen deutlich weniger Geld“ zerbrochen. Deiß hält am Ende trocken fest, verraten, wo er gespart habe, habe der Minister trotzdem nicht.

Beim Aufreger Krankschreibung ab dem ersten Tag verweigert Klingbeil die Vaterschaftsfrage. Wessen Idee das war, will Deiß wissen und bekommt Ausführungen über abgewehrte Karenztage. „Ich halte fest, Sie wollen uns nicht verraten, von wem die Idee kommt“, protokolliert der Moderator, später ergänzt er, zwischen den Zeilen habe man immerhin erfahren, dass es Klingbeils Idee jedenfalls nicht war.

Seine beste Frage stellt Deiß dazwischen. Wie ein Arzt am Mittwoch attestieren solle, dass der längst genesene Patient am Montag krank gewesen sei, möchte er wissen. Klingbeils Antwort besteht aus einem Satz, den man auf jede beliebige Frage hätte zurückgeben können, man bekomme das „mit einem pragmatischen Willen pragmatisch geregelt“. Sechsmal greift Klingbeil in dieser halben Stunde zur Wortfamilie „pragmatisch“, einmal davon als „Pragmatismus“, und stets an Stellen, an denen eine konkrete Antwort fällig gewesen wäre.

Seinen aufschlussreichsten Satz sagt Klingbeil bei den befristeten Arbeitsverträgen, die künftig vier Jahre ohne Sachgrund möglich sein sollen. Deiß erinnert an den SPD-Parteitagsbeschluss von 2017, der die vollständige Abschaffung genau dieser Befristungen fordert. Klingbeil verweist auf die CDU, in deren Programm die Reichensteuer schließlich auch als knallharte Ablehnung stehe, gesteht, das sei „nicht mein Punkt“ gewesen, und schließt mit den Worten „Leicht ist mir das nicht gefallen“, im Rahmen eines Gesamtkompromisses gehöre es aber dazu. Da ist er, der Schlüsselsatz des Abends. In ihm spiegelt sich der Zustand einer SPD, die in dieser Koalition selbst zum Gesamtkompromiss geworden ist.

Als Gegengewicht bleibt ihm eine einzige Trophäe, die Reichensteuer, und schon bei ihrem ersten Auftritt bläst er sie auf. Er habe dafür gekämpft, „dass die Reichensteuer ausgeweitet wird und wir jetzt sogar eine Superreichensteuer einführen“. Zweimal kommt er darauf zurück, als wäre die Steuer der Beleg, dass in diesem Paket Sozialdemokratie steckt.

Die Luft lässt der Faktencheck der ARD heraus. Geplant sind zwei Stufen von 45 Prozent ab 250.000 und 47 Prozent ab 280.000 Euro zu versteuerndem Einkommen, eine Superreichensteuer sieht das Paket nirgends vor. Als superreich gelten üblicherweise Menschen mit einem Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen Dollar, davon leben rund 5000 in Deutschland, und für deren Vermögen plant diese Koalition gar nichts.

Dieser Faktencheck verdient einen eigenen Blick. Um 18:02 Uhr, die Ausstrahlung läuft seit zwei Minuten, steht er fertig auf tagesschau.de und bewertet sogar Aussagen aus dem Community-Frageteil, den Deiß im Fernsehen erst noch ankündigt. Das Interview wurde demnach mit reichlich Vorlauf aufgezeichnet, zwölf Namen stehen unter dem Prüftext, und trotzdem blieb er nur eine Fußnote im Netz, statt in der Sendung eine Rolle zu spielen, etwa durch Einblendungen. Den ehrlichsten Befund über die Performance des Vizes liefern die Prüfer, wenn sie notieren: Klingbeil habe „insgesamt nur wenige Aussagen“ gemacht, die sich faktisch überprüfen ließen. Das ist die komplette Fernsehkritik in einem Nebensatz.

Zum Schluss legt Deiß die Doppelfrage mit eingebauter Falltür auf den Tisch: Was dem Vizekanzler mehr Angst mache, der Rauswurf der SPD aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt oder ein Ministerpräsident der AfD. Klingbeil greift die zweite Hälfte auf und redet minutenlang über den Erfurter AfD-Parteitag, den „radikalsten Vorstand“, den die Partei je hatte, und über die Formel, wer einen AfD-Ministerpräsidenten verhindern wolle, müsse SPD wählen. Merz hatte eine ähnliche Fragestellung bei Illner weggeschoben und auf eigene Inhalte umgelenkt. Klingbeil schenkt dem Gegner bereitwillig kostbare Sendeminuten.

Die Bilanz nach einer halben Stunde: Klingbeil verteidigt ein Reformpaket, dessen sozialdemokratischer Kern auf eine vermeintliche „Superreichensteuer“ zusammenschrumpft. Der Vizekanzler aalt sich durch das Gespräch, entzieht sich jedem inhaltlichen Zugriff und lässt den Zuschauer mit leeren Händen zurück.