Für Friedrich Merz hätte es nahe gelegen, mit ernster Miene über den Parteitag der AfD zu sprechen, der am Samstagvormittag rund 300 Kilometer östlich von seinem Pult stattfindet, während er spricht. Ebenso wäre es möglich gewesen, auf den NATO-Gipfel in Ankara in der kommenden Woche zu blicken, auf dem Merz sich mal wieder in der Rolle sieht, das Westbündnis in führender Rolle zusammenzuhalten. Beides aber kommt mit keinem Wort vor. Bei seiner Rede auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU tritt er nicht als Außenkanzler oder AfD-Bekämpfer auf. Er beschränkt sich vollkommen auf die Innenpolitik. Seine Rolle ist heute die des unerschrockenen, optimistischen Reformkanzlers.
Merz zeichnet das Bild eines Landes am Wendepunkt. „Die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, sie ist nicht auserzählt“, sagt er. Das Land habe sich aus Krisen immer wieder herausgearbeitet. Die Stärke der Demokratie liege darin, Herausforderungen zu erkennen, zu benennen und auf sie zu reagieren. Genau darum gehe es jetzt auch: „Wer, wenn nicht wir, die Deutschen, die schon so oft gezeigt haben, was in ihnen steckt?“ Das Land stehe vor Entscheidungen, „die jetzt keinen Aufschub mehr dulden“, so Merz. Die Regierung trete Schritt für Schritt den Beweis an, „dass wir eine wirkliche Reformkoalition sind“.
Was aber ist die Vision, das übergeordnete Ziel? Diese Frage werde ihm oft gestellt, sagt Merz – und beantwortet sie sogleich. „Es geht darum, den jungen Menschen die Perspektive zu ermöglichen, die wir lange hatten.“ Freiheit, Frieden und Wohlstand kämen nicht von allein, dafür seien politische Grundsatzentscheidungen notwendig. Merz vergleicht die gegenwärtige Situation mit den Gründungsjahren der Bundesrepublik, in der die Öffnung nach Westen und die soziale Marktwirtschaft von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard erstritten worden seien. „Es geht darum, zu bewahren, was wir ohne Veränderung nicht bewahren können.“ Seine Botschaft sind Zumutungen, aber auch bessere Perspektiven für alle.
Die Rente als „schwierigstes Reformpaket“
Merz rechnet vor, wie kleine und mittlere Einkommen durch die geplante Steuerreform entlastet würden. Zwar hätte er sich noch mehr gewünscht, „aber einigermaßen stabile Staatsfinanzen sind auch eine wichtige Botschaft für Familien“. Die geplante Rentenreform bezeichnet Merz als „das schwierigste Reformpaket in der Sozialpolitik“, was impliziert, dass mit der gemeinsamen Ankündigung einer vollständigen Umsetzung der Kommissionsergebnisse noch nicht alle politischen Hürden überwunden sind. Der Kanzler betont gleichsam: „Wir werden das als Paket umsetzen.“ Die Perspektive sei, den Trend umzukehren. Statt immer höheren Beiträgen und sinkenden Leistungen werde der Beitrag perspektivisch sinken, das Versorgungsniveau aber in den 2040er- und 50er-Jahren steigen.
Auch über die Gesundheitspolitik spricht er und gibt dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und Parteifreund Hendrik Wüst gleich auch einen Auftrag mit. „Wir werden im Bundestag – lieber Hendrik, ich hoffe auch im Bundesrat – die Reform der Krankenversicherungen beschließen.“ Zwar ist das Gesetz zur Beitragsstabilisierung nicht zustimmungspflichtig, es gibt in der Regierung aber die Sorge, die Länder könnten mit einer Zweidrittelmehrheit den Vermittlungsausschuss anrufen, was die Reform mindestens verzögern würde. Sollte Wüst das Paket im Bundesrat unterstützen, wird eine solche Zweidrittelmehrheit der Länder unwahrscheinlicher. Für den Kanzler dürfte dies ein Grund gewesen sein, sich trotz des bevorstehenden NATO-Gipfels kurzfristig für den Landesparteitag anzukündigen.
Merz’ Botschaft an die Länder: „Ihr könnt euch darauf verlassen, dass der Bund zahlt“
Wie zur Erinnerung, dass das Verhältnis von Bund und Ländern ein Geben und Nehmen ist, erinnert Merz an einen Punkt, bei dem sich Wüst mit seinen Landeskollegen durchgesetzt habe. „Lieber Hendrik, du hast uns manchmal ein bisschen genervt“, sagt der Kanzler und schickt, nach kurzer Sprechpause, hinterher: „mit deiner Veranlassungskonnexität“. Die Länder haben den Bund erfolgreich dazu gedrängt, dass das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ künftig weitergehend angewendet wird. Verursacht ein neues Gesetz bei Ländern und Kommunen mehr als 200 Millionen Euro Mehrkosten, soll der Bund davon 80 Prozent übernehmen. „Ihr könnt euch darauf verlassen, dass der Bund zahlt“, sagt der Kanzler. An allen Stellen applaudieren die Delegierten, mal höflich, häufiger aber mit erkennbarer Begeisterung, auch weil Merz es nicht versäumt, die große Bedeutung der NRW-CDU und der Landtagswahl im kommenden Frühjahr zu würdigen.
Einmal durch die Streitpunkte der Koalition gepflügt, wird Merz dann wieder grundsätzlich. Den optimistischen Grundton der gesamten Rede überführt er einen beinahe euphorischen Abschluss. Deutschland könne in wenigen Jahren deutlich anders aussehen, sagt er: stärker, selbstbewusster, mit mehr Vertrauen in sich selbst. „Die besten Jahre Deutschlands liegen nicht hinter uns. Es liegen, wenn wir es richtig machen, sehr gute Jahre vor uns.“ Es gehe darum, den eingeschlagenen Weg mit Gemeinsinn, Optimismus und Durchhaltevermögen zu gehen. Damit seien die Unionsparteien ebenso unschlagbar wie Deutschland. „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler und Berufskritiker: Wegtreten. Wir gehen mit Zuversicht die nächsten Schritte“, ruft der Kanzler und tritt ab.
