In einer idealen Welt würde sich die Politik am Notwendigen ausrichten. In der Berliner Republik verfolgt sie das Mögliche, das derzeit definiert wird vom kleinsten gemeinsamen Nenner zweier Parteien, die sich einen unterschiedlichen Blick auf die Wirklichkeit leisten. Während die Union mehrheitlich darüber besorgt ist, dass Deutschland im internationalen Vergleich auf fast allen Feldern zurückfällt, leidet die SPD vor allem darunter, dass es in der Gesellschaft nicht gerecht genug zugeht. Die Schnittmengen dieser sich fast gegenüberstehenden Weltanschauungen sind schmal.
Daran gemessen hat die Koalition mit ihren 34 Reformmaßnahmen unerwartet viel verabredet. Leider liegt die Betonung auf verabredet: Umgesetzt, also in Gesetze gegossen, ist noch nichts. Und erstes Grummeln in verschiedenen Ecken der Regierungsfraktionen deutet an, dass der „große Sprung“ am Ende ein paar Meter vor dem Ziel landen könnte.
Die Lage ist prekär
Immerhin gibt es nun aber ein grundsätzlich vereinbartes Konzept für Anpassungen im Gesundheits- und Rentensystem sowie bei der Einkommensteuer. Auch wurden Maßnahmen vorgestellt, die die Unternehmen von arbeitsrechtlichen Fesseln, Berichtspflichten und Bürokratie entlasten. Der Datenschutz soll entschlackt, das Krankfeiern erschwert und der Sozialleistungsmissbrauch zurückgedrängt werden. Das ist nicht wenig, und es geht in die richtige Richtung. Ob es ausreicht, „ein Deutschland der Zukunft zu werden“, wie es der Vizekanzler Lars Klingbeil formulierte, steht auf einem anderen Blatt.
Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Während die deutsche Wirtschaft in den vergangenen sieben Jahren kaum gewachsen ist, verzeichnen nicht nur Wettbewerber wie Amerika und China im selben Zeitraum zweistellige Wachstumsraten. Die weltwirtschaftlichen Gewichte verschieben sich, ebenso die technologischen, und sie verschieben sich nicht zu Deutschlands Gunsten.
Erst spät ist in Berlin und auch in Brüssel aufgefallen, dass die Künstliche Intelligenz kein weiteres Gadget aus dem Silicon Valley ist, sondern ein ökonomisches und (sicherheits-)politisches Machtinstrument, das ähnlich wie die Nuklearbewaffnung über nationale Rangfolgen und politische Abhängigkeiten entscheiden kann.
Wenn es wirklich das Ziel ist, „den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden“ (Friedrich Merz), dann müsste die Bundesregierung die fähigsten Experten zusammentrommeln und unentwegt auf allen Ebenen über wirksame Reaktionen auf die KI-Dominanz Amerikas und Chinas beraten. Die gerne zitierten künftigen Generationen werden nicht fragen, ob die Regierung im Jahr 2026 Zahnersatzzuzahlungen, Krankschreibungen oder Minijobs besser oder schlechter geregelt hat, sondern wie sie es versäumen konnte, das Land strategisch auf die Zukunft vorzubereiten.
Revolutionäre Umwälzungen verlangen mehr
Mit etwas Glück werden die angekündigten Entlastungen für Unternehmen, vielleicht auch die einstweiligen Absicherungen der Sozialsysteme, die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, aber das Reformpaket als Ganzes und auch das sonstige Handeln der Regierung atmen nicht den Geist einer Politik, die sich mit letzter Konsequenz auf die tektonischen Verschiebungen in der Welt einstellen will. Revolutionären Umwälzungen lässt sich nicht mit technischen Justierungen im alten System begegnen. Sie verlangen grundlegende Umstellungen, auch in der Selbstwahrnehmung.
Helmut Kohl forderte 1982, in einer weitaus weniger bedrängten Lage, eine geistig-moralische Wende. Gemeint war eine Renaissance von Tugenden wie Fleiß und Disziplin, mehr Eigenverantwortung und nationales Selbstbewusstsein. Heute braucht es einen Mentalitätswechsel, der vor allem das Streben nach Weltklasse, Pioniermut, vielleicht auch vorübergehende Entbehrung in den Vordergrund schiebt. Vielleicht war ja Merz’ Aufruf „Machen Sie mit, unterstützen Sie uns bei den jetzt notwendigen Reformen!“ als prosaischer Anfang zu verstehen.
Wenn sich die Koalition weiterhin am Riemen reißt, wird sie noch fast drei Jahre regieren können. Das ist vielleicht nicht genug Zeit, um Deutschland wieder flottzukriegen, wie sich der Kanzler ausdrückte. Aber es kann doch wesentlich mehr vorangebracht werden als bisher. So erstaunt die Regierenden über sich selbst sein mögen, dass sie ein Kompromisspaket ohne öffentlichen Streit zusammengeschnürt haben – zum Zurücklehnen haben sie keinen Grund. Jetzt gilt es, die wirklich dicken Bretter zu bohren.
