Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat von der Bundesregierung für diesen Herbst ein zweites Reformpaket gefordert, das die Sozialbeiträge senken sollte. Zunächst müsse die Regierung jedoch das erste Reformpaket umsetzen, sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich der Bild-Zeitung. Im Herbst müsse dann ein weiteres Paket folgen, das die Lohnzusatzkosten wieder »Richtung 40 Prozent« bringe.
Die geplante Rentenreform sei zwar richtig, dies dürfe jedoch nicht davon ablenken, dass die Steuer- und Abgabenlast verringert werden müsse. Konkret verlangte Dittrich den für 2028 erwarteten starken Anstieg der Rentenbeiträge durch eine Senkung der Krankenkassen- und Pflegebeiträge mindestens auszugleichen. Dafür müsse im Gesundheitswesen beispielsweise über mehr Eigenverantwortung gesprochen werden.
Zudem forderte der Handwerkspräsident, Personengesellschaften zu entlasten. Personengesellschaften sind Unternehmen, bei denen die Gesellschafter im Mittelpunkt stehen. Sie führen das Unternehmen gemeinsam und haften meist persönlich für dessen Verbindlichkeiten. Beispiele sind die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG).
Der Finanzminister und die Koalition müssten Antworten darauf finden, wie die Weiterführung von Personenunternehmen attraktiv bleibe. Ohne diese Minderheit der Selbstständigen werde es keine sicheren Arbeitsplätze geben. »Stärkere Schultern sollen gern mehr tragen, aber Personenunternehmen dürfen nicht benachteiligt sein gegenüber Kapitalgesellschaften und da sind sie momentan«, kritisierte Dittrich.
Linke fordert Entlastung von Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich
Auch der Linken-Politiker Dietmar Bartsch forderte in der Rheinischen Post eine Senkung der Sozialabgaben – um Millionen von Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich zu entlasten, die von den Steuersenkungen der Regierung nicht profitierten, weil sie aufgrund ihres geringen Verdienstes keine Einkommensteuer bezahlen müssten.
Union und SPD wollen die Vorschläge der Rentenkommission nach Aussagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zügig und vollständig umsetzen. Kern der Reformpläne ist die Einführung einer neuen Kapitalrente, für die die Rentenbeiträge steigen sollen. Der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hälftig gezahlte Rentenbeitrag würde um bis zu zwei Prozentpunkte erhöht. Dies käme zu einer ohnehin erwarteten Steigerung des Beitragssatzes von heute 18,6 Prozent des Bruttolohns hinzu. 2028 wird er Prognosen zufolge schon bei 19,9 Prozent liegen.
