Am Tag vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt befindet sich die thüringische Landeshauptstadt im Ausnahmezustand. Die Polizei rechnet nach eigenen Angaben mit bis zu 50.000 zumeist friedlichen Demonstranten. Aber auch bis zu 2.500 gewaltbereite Aktivisten sollen laut Polizei dabei sein, Straßen könnten blockiert werden. Zufahrtswege zu dem Tagungsort der AfD auf dem Messegelände werden gesperrt, eine Ikea-Filiale und die weitläufige Gartenausstellung egapark schließen vorsorglich. Die Straßenbahn endet am Gothaer Platz und fährt nicht wie sonst den Berg hoch zum Messegelände – einer der wichtigsten Wege zum Tagungsort.
Die Polizei ist mit mehreren tausend Beamten vor Ort. Einheiten aus fast allen Bundesländern sind im Einsatz. Dazu kommen Pferdestaffeln und Wasserwerfer. Reporter des MDR berichten, dass schon am Freitagvormittag viele Polizisten am Erfurter Hauptbahnhof und in der Innenstadt unterwegs gewesen seien. Das nahe der Messe gelegene Dorf Schmira ist mit Gitterabsperrungen und vielen Mannschaftswagen der Polizei gesichert. Durch das Dorf führt der zweite Hauptzufahrtsweg zum Gelände.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis Widersetzen verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, den AfD-Parteitag
»mit Aktionen des massenhaften Ungehorsams zu verhindern«. »Wir werden diesen Parteitag zum Desaster
machen«, sagte Bündnissprecher Noa Sander. »Unser
klares Ziel ist, alle Zufahrtswege zu diesen Messehallen zu blockieren.
Wir kommen von allen Seiten.« Man werde sich »mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen«.
Bodo Ramelow lehnt Blockade ab und ruft zu friedlichen Protesten auf
Dem Aufruf des Bündnisses zum Protest gegen die AfD
haben sich fast 200 Organisationen und Einzelpersonen angeschlossen,
darunter Omas gegen Rechts, Attac, der BUND und die Gewerkschaft GEW.
Neben zahlreichen Demonstrationen und der Großkundgebung vor der Messe
sind auch Gottesdienste und Konzerte geplant, unter anderem von dem in Erfurt geborenen Popstar Clueso und dem Sänger Bosse auf dem Domplatz. Außerdem soll es eine Lichterkette geben.
Bereits am Freitagnachmittag gab es erste Veranstaltungen. Die Omas gegen Rechts luden zu einem Kaffeeklatsch vor dem Rathaus, um über den Zustand der Demokratie in
Deutschland zu diskutieren. Im Veranstaltungsort Zughafen tagten rund 40
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zum Thema Rechtsverschiebung
in Politik und Gesellschaft.
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla rief die Behörden dazu auf, das Delegiertentreffen seiner Partei zu schützen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte angekündigt,
dass die Polizei bei einer anhaltenden Blockade des Parteitags
eingreifen müsse und werde. Die Polizei müsse das Demonstrationsrecht
der Protestierenden schützen, aber auch das Versammlungsrecht der AfD, sagte er.
Der ehemalige Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow (Linke) forderte die Demonstranten zu friedlichen Protesten
auf. »Gewalt ist kein legitimes Mittel, sich politisch
auseinanderzusetzen«, sagte er Politico. Es sei »nicht
legitim, einen Parteitag zu sabotieren«. »Ich lehne jede Form von selbst legitimierter Gewalt ab«, sagte Ramelow
der Nachrichtenagentur dpa. Ramelow distanzierte sich vom Aufruf des Bündnisses Widersetzen, den Parteitag durch Blockaden
komplett zu verhindern. »Die AfD ist
eine Partei, die im Deutschen Bundestag und in allen Landtagen vorhanden
ist und sie muss ihren Parteitag pflichtgemäß auch erfüllen.«
Clueso will »ein politisches Konzert« spielen
Neben dem Bündnis Widersetzen will das Bündnis Zusammenstehen gegen den Parteitag und die Politik der AfD demonstrieren. Es plant eine große
Kundgebung in Sichtweite des Messegeländes. Das Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Initiativen wird unter anderem von der Klimaaktivistin Luisa Neubauer unterstützt. »In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte
Demokratie in der Praxis aussieht«, sagte sie. Erste Demonstrationen sollen schon in den frühen Morgenstunden am Samstag am Erfurter Hauptbahnhof starten.
Unterstützt werden die Demonstranten aus der Kultur. Der Musiker und Erfurter Clueso sagte dem Spiegel, er wolle mit dem Konzert in seiner Heimatstadt ein Zeichen setzen. »Unser
Konzert ist definitiv an dem Tag ein politisches Konzert«, so
46-Jährige. »Ich werde ein Gedicht vorlesen, wir werden »Love the
People« spielen, ich werde ein paar Ansagen machen.« Er habe das Gefühl,
die Aufgabe zu haben, »die Leute zu entladen – zum Positiven«. Der
Sänger Bosse – ebenfalls auf der Bühne – schrieb bei Instagram: »Die AfD ist eine
verfassungswidrige und in Teilen gesichert rechtsextreme Partei. Ich
werde mit vielen anderen aufstehen und ein Zeichen für Respekt und
Vielfalt setzen.«
Völkischer Höcke-Flügel könnte an Bedeutung gewinnen
Die AfD will auf dem Parteitag einen neuen Vorstand wählen. Das Spitzenduo Alice
Weidel und Tino Chrupalla gilt als gesetzt. In der zweiten Reihe schickt
die Thüringer AfD um Björn Höcke den
Bundestagsabgeordneten Stefan Möller ins Rennen. Der 51-Jährige ist
Jurist und ein Vertrauter von Höcke, mit dem er seit 2014 zusammen die
Thüringer AfD führt. Er kandidiert als
stellvertretender Bundessprecher. Höcke hatte im Vorfeld signalisiert,
dass Möller die Thüringer Linie im Bundesvorstand durchsetzen soll.
Für Thüringens Innenminister Maier (SPD) deutet sich an, »dass sich der radikale Flügel, der
völkische Flügel unter Führung von Höcke seine Macht ausdehnen will – bis hin zur Dominanz.« Ramelow bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als
Signal mit Blick auf die völkisch-nationalistischen Positionen, die Höcke
vertrete. Auch der Termin 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der
NSDAP in Weimar ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt: »Die
Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.«
Wichtige programmatische Entscheidungen stehen
nicht an. Angesichts guter Umfragewerte vor den Landtagswahlen im
Herbst will die AfD das Signal aussenden, dass die zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit sei. Für Debatten dürfte auf dem Parteitag der Antrag von Höcke sorgen, die »Unvereinbarkeitsliste« der AfD aufzuweichen – und damit auch die Abgrenzung zu anderen extremen Kräften wie der »Identitären Bewegung«.
Die Bundes-AfD wird vom Verfassungsschutz
als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen geführt. In einigen Bundesländern – wie auch in Thüringen – wurde die Partei vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Mehrere Petitionen fordern die Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Erst vor kurzem hatte ein neues Rechtsgutachten die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren neu entfacht.
