Die von der Regierungskoalition geplanten Neuregelungen zu Krankschreibungen stoßen auf Gegenwehr. Kritik kommt unter anderem von Gewerkschaften, Ärzten und aus der Opposition, aber auch aus der SPD selbst.
Union und SPD haben im Koalitionsausschuss beschlossen, dass Arbeitnehmer künftig bereits am ersten Tag einer Krankheit zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verpflichtet werden sollen. Arbeitgeber sollen von dieser Regelung abweichen dürfen. Außerdem soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft und die falsche Ausstellung einer Krankschreibung stärker bestraft werden.
»Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind keine Drückeberger«
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) teilte mit, dass es an »Irrsinn« grenze, »abertausende Menschen zusätzlich in die Praxen zu jagen für das reine Ausfüllen von Zetteln«. Die Regelungen würden »zu übervollen Praxen, einem Wust an zusätzlicher Bürokratie und einem enormen Zeitaufwand« führen. Die Gewerkschaft Ver.di bezeichnete die Reformen als »Ausdruck einer Misstrauenskultur«.
Ver.di-Chef Frank Werneke sagte: »Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind keine Drückeberger, auch wenn Arbeitgeber und Teile der Regierung dies unterstellen.« Auch Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sprach sich gegen die Maßnahmen aus.
Rehlinger kritisiert Reformen der eigenen Partei
Die
saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kritisierte die
von ihrer Partei mitgetragenen Beschlüsse. »Die telefonische Krankschreibung hat
Bürokratie abgebaut und dafür gesorgt, dass man nicht krank im
Wartezimmer hocken muss und Kapazitäten in den Praxen bindet«, sagte Rehlinger. »Sie abzuschaffen und auch die AU
ab dem ersten Krankheitstag vorzuschreiben, atmet für mich Misstrauen
gegenüber Arbeitnehmern.«
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte, dass die Koalition gleichzeitig »das Gesundheitswesen mit ihrer Kürzungspolitik in den Würgegriff« nehme und »Millionen zusätzlicher Patienten für reine Zettelwirtschaft in die Arztpraxen« schicke. Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach von einem »Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen«.
Kanzler und Gesundheitsministerin verteidigen die Pläne
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung.
Damit seien einst die Hürden für eine Arbeitsunfähigkeitserklärung deutlich
gesenkt worden, sagte Warken der Rheinischen Post. »Daher
ist es richtig, diese wieder abzuschaffen«, sagte Warken. Im Oktober hatte sie noch gesagt, dass sie die aktuellen Regeln für Krankschreibungen für »austariert« halte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete die Pläne als »harte Entscheidung«. »Aber wir können uns den Wettbewerbsrückstand durch den hohen Krankenstand im Vergleich zu anderen Ländern nicht länger leisten«, sagte Merz.
Alle geplanten Reformen und Reaktionen finden Sie in unserem Liveblog.
