Der Kanzler hat noch Schwächen bei der Kommentierung von Fußballergebnissen, beim politischen Erwartungsmanagement ist er deutlich besser geworden. Vor dem Treffen der Koalitionsgranden hatte er angekündigt, es werde „nicht den einen großen Big Bang“ geben. Einen solchen gab es auch nicht, weder im positiven noch im negativen Sinne (wie in der Villa Borsig). Aber ein „big package“ haben die vier Paketboten der Koalition durchaus abgeliefert.
Die enthaltenen Beschlüsse belegen, dass die schwarz-rote Koalition die Probleme, die Deutschland plagen, nicht nur erkannt hat, sondern auch noch fähig ist, sich auf Lösungen zu einigen. Das hatte sie schon mit der Verständigung auf die dringend notwendigen Reformen im Gesundheitswesen und in der Altersvorsorge bewiesen.
Nun legt die Regierung Merz mit einer ganzen Serie von Maßnahmen nach, die die Wirtschaft von einigen Bleiplatten befreien sollen. Die waren ihr von vergangenen Regierungen und Koalitionen auferlegt worden, an denen die Union und die SPD beteiligt waren.
Der Sozialstaat wird nicht geschleift
Auch der Behördenapparat soll schlanker werden und schneller arbeiten. Der Sozialstaat wird, anders, als auch manche in der SPD unkten, aber nicht geschleift. Dass endlich, endlich „sehr konsequent“ gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgegangen werden soll, werden alle Bürger begrüßen, die diesen Missbrauch mit ihren Steuern finanzieren mussten.
Doch natürlich melden sich jetzt auch die üblichen Stimmen, denen manche Maßnahmen zu weit gehen – und andere, denen das Beschlossene, ob bei den Steuererleichterungen oder beim Bürokratieabbau, noch lange nicht reicht. Nicht nur für die Opposition, sondern auch für Verbände und Interessengruppen gilt: Das Sein bestimmt das Bewusstsein.
Eine Regierung aber muss das große Ganze im Blick haben. Sie kann nicht nur darauf schauen, was wünschenswert, jedenfalls aber notwendig ist, sondern muss auch beachten, was davon mit den vorhandenen Mitteln und unter den gegebenen politischen (Mehrheits-)Verhältnissen verwirklicht werden kann. Man braucht sehr viel Phantasie, um glauben zu können, dass eine Minderheitsregierung ein solches Paket beschließen könnte.
Eine Garantie kann auch Merz nicht geben
Doch werden diese Reformen die Wirtschaft wieder wachsen lassen, die Stimmung heben und die Wählerwanderung aus der Mitte hin zu den Rändern bremsen oder sogar umkehren können? Das kann, bei aller demonstrativen Zuversicht, auch der Kanzler nicht garantieren.
In der Reformpolitik der Koalition steckt aber klar die Hoffnung, damit auch das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, die sich von den Parteien der Mitte abgewandt hatten, weil diese nicht mehr die Sorgen und Nöte der „normalen“ Bürger im Blick hatten. Dieser schwerwiegende Vertrauensverlust, der oft in chronischem Misstrauen endete, ist nicht von heute auf morgen zu revidieren. Das zeigt sich nicht nur, aber vor allem auf dem Gebiet der Migrationspolitik.
Ganz wichtig ist den Deutschen auch, dass es „gerecht“ zugeht, schon gleich, wenn ihnen etwas „genommen“ wird (wie bei der Rentenreform, der Grundsicherung und der bequemen Krankschreibung). Daher war absehbar, dass die von Schwindsucht geplagte SPD wenigstens die Erhöhung der „Reichensteuer“ vorzeigen können musste, auch wenn mit ihr nur ein Bruchteil der Steuerentlastung für die Nicht-Höchstverdiener finanziert werden kann. Für den „großen Sprung nach vorn“ musste die Union einem ihrer Wahlversprechen einen Fußtritt geben. Ohne jemandem auf die Füße zu treten, kann man freilich kein Land der Welt reformieren.
