Kurz vor dem Verstreichen der Frist hatte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa abermals zur Ruhe aufgerufen. Der Dienstag sei ein normaler Arbeitstag, betonten mehrere Minister der Regierung in Pretoria. Doch die Appelle gingen im andauernden Getöse von Antimigrationsbewegungen unter. Ihre Anführer hatten Migranten ohne gültige Aufenthaltserlaubnis bis Dienstag Zeit gegeben, das Land zu verlassen. Noch in der Nacht fuhren in einigen Orten Fahrzeuge mit Lautsprechern durch die Straßen, die Fahrer verkündeten Botschaften wie: „Wir sind geduldig gewesen. Jetzt müsst ihr gehen.“ Die Gruppen hatten offengelassen, was nach Ablauf des Ultimatums passiert.
In mehreren Städten und kleineren Orten zogen am Dienstag abermals Tausende Menschen, teils mit Stöcken und mancherorts in Zulu-Tracht gekleidet, auf angemeldeten Protestmärschen durch die Straßen. In Pretoria waren Demonstranten mit Transparenten zu sehen, auf denen Sprüche wie „Rette unser Land. Rette unsere künftigen Generationen“ oder „Zeit, für unser Land zu kämpfen“ zu lesen waren. „Wir sind nicht fremdenfeindlich, wir wollen, dass die Regierung ihren Job erledigt“, sagte eine Demonstrantin einem lokalen Nachrichtenportal.
30 Millionen Euro für einen Tag
Südafrikas Regierung hatte sich mit einem großen Polizeiaufgebot gerüstet. Nach Angaben des Polizeiministers wurden umgerechnet 30 Millionen Euro für die Sicherheitsvorkehrungen an diesem einen Tag eingeplant. Das sei der Preis, wenn es Bestrebungen gebe, das Land zu destabilisieren, sagte der Minister.
Offensichtlich hatte die Regierung ihre Lehren aus den Unruhen im Juli 2021 gezogen. Damals zogen Menschenmengen in den beiden Provinzen KwaZulu-Natal und Gauteng auf die Straßen, zerstörten Infrastruktur und plünderten Geschäfte, Supermärkte und Lagerhallen. Zahlreiche Menschen kamen ums Leben, der wirtschaftliche Schaden war enorm. Auslöser war zu der Zeit die Inhaftierung des früheren Präsidenten Jacob Zuma. Jetzt ging die Sorge um, die Aktionen der Antimigrationsbewegungen könnten eine ähnlich mobilisierende Wirkung auf die Massen entfalten. Gruppen wie „March and March“ waren in diesem Jahr nahezu aus dem Nichts aufgetaucht. Sie nutzen gekonnt die sozialen Medien und scheinen für ihre Aktionen über beträchtliche finanzielle Mittel zu verfügen.
Bürokratische Schnellverfahren und humanitäre Krisen
Ihre Drohungen und ihr martialisches Auftreten zeigten Wirkung. Aus Angst vor fremdenfeindlichen Angriffen verließen in den vergangenen Wochen überstürzt mehr als 25.000 Staatsbürger aus anderen afrikanischen Staaten Südafrika. Vielen hatten ihre Vermieter und Arbeitgeber gekündigt, weil sie von Migrationsgegnern bedroht worden waren. Nigeria, Ghana, Malawi, Kenia und andere Staaten organisierten Rückführungsflüge und Busse. In einem Schnellverfahren registrierten die südafrikanischen Einwanderungsbehörden die Rückkehrwilligen ohne Visa oder Ausweisdokumente, um ihnen eine reguläre Ausreise zu ermöglichen.
Die panikartigen Reaktionen führten vielerorts zu humanitären Krisen. Tausende Malawier harrten allein im Zentrum von Durban mehrere Tage aus, um sich registrieren zu lassen und die Busse zu besteigen. In Kapstadt waren mehr als 2000 Simbabwer zunächst vor das simbabwische Konsulat geflüchtet, wo sie im kalten Winterwetter auf der Straße schliefen. Später wurden sie von der Stadtverwaltung in ein Zentrum für Flüchtlinge gebracht.
An den Grenzen, wie am Grenzübergang Beitbridge nach Simbabwe, bildeten sich auch am Dienstag nach Berichten des staatlichen Fernsehsenders SABC abermals lange Warteschlangen. Zugleich überquerten etliche Menschen die poröse Grenze abseits der Grenzposten. Selbst wenn die Lage nach dem Verstreichen der Frist relativ ruhig bleibe, sei der Schaden immens, der den Menschen, der Wirtschaft, der Politik und dem Ansehen des Landes zugefügt worden sei, kommentierte Loren Landau, Professor an der Johannesburger Wits-Universität. Mindestens drei Migranten – ein Malawier und zwei Mosambikaner – waren inmitten fremdenfeindlicher Ausschreitungen in den vergangenen Wochen getötet worden.
Handschlag mit dem Präsidenten
Um eine Eskalation zu vermeiden, hatte Ramaphosa noch am Montag Anführer von Antimigrationsbewegungen getroffen und demonstrativ vor Fernsehkameras ihre Hände geschüttelt. In seinen regelmäßigen „Montagsbriefen“ schrieb er, Südafrikas Einwanderungssystem benötige eine substanzielle Reform. Gleichzeitig müssten sich die Demonstranten an die Verfassung halten und sich friedlich verhalten. In dem Zusammenhang erinnerte er an die „Passgesetze“ während der Zeit der Apartheid. Menschen dürften nie mehr von Mitbürgern auf der Straße angehalten werden, um ihre Identität zu überprüfen und ihr Recht auf freie Bewegung einzuschränken. Die Passgesetze bestimmten, wo sich Schwarze und andere unterdrückte Volksgruppen aufhalten und arbeiten durften.
Auch abseits der Demonstrationen kam das Wirtschafts- und Alltagsleben in Südafrika am Dienstag weitgehend zum Erliegen. Etliche Unternehmen hatten ihre Mitarbeiter gebeten, im Homeoffice zu arbeiten. Einwanderer blieben aus Sicherheitsgründen zu Hause. In der Kapstädter Innenstadt fuhren morgens Sammeltaxis nahezu leer durch die Straßen, der bekannte Green Market Square mit Straßenhändlern aus allen Teilen des Kontinents war verwaist, während die Polizei starke Präsenz zeigte.
