Im Norden ist es windig. Beim Wahlkampftraining der Grünen in Sassnitz, einem Kurort auf der Ostseeinsel Rügen, geht es deshalb um die Frage, wie man die eigenen Flyer am Wahlkampfstand vor dem Wegfliegen schützen kann. Der Klassiker sind Steine, die auf den Zetteln liegen. „Steine sind nach wie vor schön“, sagt Harald Schwalbe von der Bundesgeschäftsstelle. „Aber Steine kann man auch werfen.“ Deshalb bittet er die Wahlkämpfer in spe darum, die Flyer mit Gummis umzubinden, wenn sie vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auf die Straße gehen. Mindestens drei Personen sollen an einem Stand stehen und sich vorher absprechen, wer die Polizei ruft und wer Fotos macht, wenn es zu Bedrohungen kommen sollte. „Achtet auf euch.“
Soweit der pragmatische Teil. Ansonsten zeigt sich auf dem Ostkongress der Grünen, auf dem das Wahlkampftraining stattfand, dass die Partei trotz der Stärke der AfD im Osten und schlechten eigenen Umfragewerten wenig Lust auf Selbstmitleid hat. Hupend fährt Parteichef Felix Banaszak am Freitagabend mit einem Campingvan die Auffahrt am Sassnitzer Hafen hinauf. Er steigt mit Sonnenbrille aus dem Wagen, Claudia Müller und Susan Sziborra-Seidlitz, die Spitzenkandidatinnen für die Landtagswahlen, folgen ihm. Die drei haben die vergangenen Tage Menschen auf Campingplätzen zum Grillen eingeladen (mit echten Bratwürsten!) und erzählen, sie hätten tolle Gespräche geführt (auch mit AfD-Wählern!). Man werde inzwischen wieder viel positiver wahrgenommen. Der wohltuenden Oppositionsrolle, aber durchaus auch einer neuen eigenen Zugewandtheit will man das zu verdanken wissen.
In seiner Eröffnungsrede spricht Banaszak dann von Hoffnung. Diese in sich zu tragen, bedeute nicht, angesichts eines rechten Mainstreams naiv zu sein, sondern davon überzeugt, dass es noch nicht vorbei sei. Es gelte, einen „Kampf um das helle Deutschland“ zu führen. Es seien nicht nur die Wahlen der Ostverbände, sondern „unsere Wahlen“. Dazu passt, dass sich Hunderte Mitglieder aus westlichen Verbänden bereit erklärt haben, auf den Straßen zu unterstützen. Die Mitgliederzahlen zeigen, warum das notwendig ist. Zwar sind die Grünen auch im Osten gewachsen, doch von den 183.000 Mitgliedern der Partei stellen die Landesverbände Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern jeweils rund 1700 und sind damit unter den kleinen Verbänden im Osten die kleinsten.
Andere Realitäten im Osten?
Vor fünf Jahren haben es beide recht knapp in die Landtage geschafft. In den Umfragen liegen sie nun jeweils hinter den damaligen Ergebnissen, es wird also eng. Banaszak erklärte die Zukunft der Grünen im Osten zum „Realitätstest“ der Partei. In einem Impulspapier attestiert er den Grünen ein fehlendes „gesamtdeutsches Gedächtnis“ und macht darauf aufmerksam, dass Frauen im Osten nicht jeden feministischen Diskurs „als alltägliche Auseinandersetzung mit erlebten Ungerechtigkeiten“ empfinden würden – und dass Klimapolitik, wenn sie im Heizungskeller oder in der Garage ankomme, im Osten auf andere Realitäten treffe.
Im sechsköpfigen Bundesvorstand der Partei sitzen inzwischen zwei Ostdeutsche. Die Parteireform, über die noch bis Dienstag abgestimmt wird, soll es Kreisverbänden mit nur einem Delegiertenplatz ausnahmsweise möglich machen, einen Mann zum Parteitag zu schicken – was es kleinen Verbänden im Osten teils erleichtert, überhaupt da zu sein. Die sachsen-anhaltische Spitzengrüne Sziborra-Seidlitz spricht der F.A.Z. gegenüber von einer „Hinwendung zu uns“.
Banaszak hat die Ostkongresse ins Leben gerufen, das Treffen in Sassnitz ist die zweite Veranstaltung dieser Art. Von Sassnitz aus werden Offshore-Windparks in der Ostsee betrieben, aber auch Flüssiggasterminals. In Sichtweite des Sassnitzer Hafens steht ein Tanker, der laut Banaszak der russischen Schattenflotte zuzurechnen ist. Die Botschaft ist selbsterklärend: mit uns in eine unabhängige, erneuerbare Zukunft oder ohne uns zurück in klimaschädliche und politisch gefährliche Abhängigkeiten.
Claudia Müller, die als Spitzenkandidatin von Mecklenburg-Vorpommern aufpassen muss, dass ihr die Wähler nicht aus Angst vor der AfD zu SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig überlaufen, verbreitet gerne die Erzählung von einer rot-roten Landesregierung, der das Klima egal ist. Man rechnet sich gegenseitig vor, dass die Grünen es jeweils in den Landtag schaffen müssen, damit es nicht zu einer AfD-Regierung kommt: In Sachsen-Anhalt bestehe sonst die Gefahr einer absoluten AfD-Mehrheit, in Mecklenburg-Vorpommern sei ein informelles Bündnis aus AfD und BSW zu befürchten. Entscheidend sei nicht, wer die Wahl gewinne, sondern wer nach der Wahl eine Mehrheit bilden könne – das wird auch auf den Flyern erklärt.
Bei den Linken könnten Wähler zu holen sein
Beide Landesparteien sind geprägt von der Erfahrung, komplett aus dem Landtag zu fliegen, was jeweils mühsam aufgebaute Strukturen zerschlagen hat. In Sachsen-Anhalt war das 1998 der Fall, kurz nachdem die Bundespartei den Beschluss fasste, dass Benzin fünf Mark pro Liter kosten soll. 2016 erging es den Grünen in Mecklenburg-Vorpommern so, nachdem sich die Bundestagsfraktion für die Möglichkeit eines dritten Elternteils ausgesprochen hatte. Jetzt wünscht man sich aus Berlin möglichst wenig „Verhetzbares“, sagt Sziborra-Seidlitz. Was man auf den sich anbahnenden Rentenwahlkampf von Schwesig gegen die schwarz-roten Reformpläne erwidern will, bleibt an diesem Wochenende unklar. Für den Länderrat, der am Sonntag auf den Ostkongress folgte, wurde das Thema von der Tagesordnung gestrichen. Die Partei ist sich schlicht noch nicht einig.
An anderer Stelle ist die Klarheit größer. Den Grünen ist bewusst, wie sehr die Linkspartei im Osten damit beschäftigt ist, Unmut über die eigene Bundespartei und ihre Anti-Israel- und Anti-CDU-Politik abzufedern. Die Grünen versuchen erkennbar, sich in der Rolle als Kümmererpartei für den Osten anzubieten. Plakate mit Aufschriften wie „Klinik? Bleibt!“ und „Wohnraum? Schaffen!“ schmücken den Kongresssaal.
Versucht man in Sassnitz, nur wenige Meter vom Lenin-Denkmal entfernt, den Linken Stimmen im Osten streitig zu machen – nachdem dieser es zuletzt im Westen gelungen ist, urbane Grünen-Milieus massenhaft für sich zu gewinnen? Im Wahlkampftraining macht Harald Schwalbe klar, dass es in der entscheidenden Phase nicht darum geht, AfD-Wähler in stundenlangen Gesprächen vom Gegenteil zu überzeugen – sondern darum, bei jedem Kontakt, der sich „normal bis gut anfühlt“, um die Stimme zu kämpfen. „Es geht darum, Leute zu mobilisieren, die für Grüne erreichbar sind.“ Das heißt auch, dass ein starker Fokus auf den größeren und mittleren Städten liegen soll. Ein Mitglied aus Vorpommern ärgert das; man dürfe Landstriche nicht einfach der AfD überlassen. Der Kampf um das „helle Deutschland“ und der Kampf um den Einzug in den Landtag erscheinen als zwei verschiedene Projekte.
