Vor dem Nato-Gipfel in Ankara sind in der Türkei 178 Menschen in Untersuchungshaft genommen worden. Die Staatsanwaltschaft erhebt gegen sie Terrorismusvorwürfe. Zuvor hatte es eine Reihe von Razzien in Istanbul und Ankara gegeben, bei denen insgesamt 225 Menschen festgenommen wurden. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Ankara.
Die türkische Menschenrechtsgruppe MLSA hatte zuvor mitgeteilt, dass bei den Razzien Journalisten, Akademiker, Rechtsanwälte,
Gewerkschafter, Lehrer, Studenten und andere Vertreter der
Zivilgesellschaft festgenommen worden seien. Unter ihnen befinden sich demnach Yıldız Tar, der Chefredakteur eines türkischen LGBTQIA+-Magazins, Emel Memiş, Wirtschaftsprofessorin der Universität in Ankara und Umweltaktivisten.
Human Rights Watch kritisiert Festnahmen als »Missbrauch von Terrorismusgesetzen«
Die MLSA berichtete, dass mehrere Verhaftete nach einer Mitgliedschaft in der verbotenen kommunistischen Partei TKP/ML oder nach ihrer Ausbildung an einer Waffe gefragt worden sind. Der Journalist Tar sei außerdem laut MLSA nach seiner Haltung zum sogenannten »Jahr der Familie« befragt worden, das Präsident Recep Tayyip Erdoğan initiiert hatte, um traditionelle Familienwerte hervorzuheben.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Festnahmen damit, dass die Festgenommenen Terrorakte ausüben könnten, »im Bestreben, die Türkei als Land erscheinen zu lassen, das für Terrorismus bekannt sei«. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Festnahmen. »Der Missbrauch von Terrorismusgesetzen, um massenhaft Festnahmen vorzunehmen und Menschen im Vorfeld eines Nato-Gipfels zum Schweigen zu bringen, setzt sich über die grundlegenden Werte der Allianz hinweg«, sagte die Organisation.
Der Nato-Gipfel, zu dem die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsstaaten erwartet werden, findet am 7. und 8. Juli in Ankara statt.
