Natürlich: Man kann nie wissen. Bis die Vorschläge der Rentenkommission Gesetzeskraft haben, wird es noch ein paar Monate dauern. Auf der Strecke kann sich an der Unterstützung für die Vorschläge, die den Koalitionsabgeordneten einhellig von Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Zustimmung empfohlen wurden, einiges ändern. Selbst wenn man nicht diejenigen nimmt, die mit harter Kritik reagierten, so hat mancher schon gesagt, dass alles genau geprüft werden müsse.
Aber erst einmal gebieten es Fairness und Objektivität zu sagen, dass Merz und seiner Koalition mit ihrem Vorgehen etwas gelungen ist. Hatte das Kabinett im vorigen Jahr die Rentenpolitik noch auf dem Kurs teurer Mehrleistungen gehalten, so ist der riesige Tanker, der mit den Versorgungsleistungen für eine stark alternde Gesellschaft beladen ist, gebremst worden und soll nun ein langsames Wendemanöver einleiten.
Vor zwei Jahrzehnten wies der Sozialdemokrat Franz Müntefering darauf hin, der Besuch der Volksschule Sauerland reiche, um zu erkennen, dass die Demographie längeres Arbeiten, also eine weniger großzügige staatliche Alterssicherung erzwinge. Nun hat der wie Müntefering aus dem Sauerland stammende Christdemokrat Merz gezeigt, dass auch der Besuch dortiger Gymnasien dieser Einsicht nicht im Wege steht.
Die Einsicht fehlte Merz nicht
Dabei war es nicht die Einsicht, die Merz gefehlt hat. Er hat aber keinen Müntefering. Der war es, der damals die CDU-Kanzlerin Angela Merkel antrieb, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen. Merz hat mit Lars Klingbeil einen Vizekanzler an seiner Seite, der erst noch beweisen muss, dass er sich hart gegen seine Genossen durchsetzen kann. Und eine Arbeitsministerin, die in anderen Fällen – kürzlich bei der geplanten Reform der Arbeitszeitregelungen – sagte, wenn es nach ihr ginge, würde nichts geändert.
Hinzu kommt, dass Merz selbst bisweilen Schwierigkeiten hat, sich mit seinem Kurs in den eigenen Reihen durchzusetzen. Auf der Zielgeraden der Rentenoperation im vorigen Jahr ist er nur knapp ohne Vertrauensfrage ausgekommen. Insofern war es immer ein hübscher Wunsch, aber nie realistisch, auf einen Big Bang zu warten, in der Rentenpolitik oder anderswo. Es wird ihn mit Merz nicht geben. Oder nur, wenn er der SPD „zumutet“, Billionenschulden aufzunehmen.
Insofern ist das, was jetzt auf der Arbeitsplatte der Rentenwerkstatt liegt, ein realistisches Vorhaben, nicht zu ehrgeizig. In zehn Jahren soll das Renteneintrittsalter um ein halbes Jahr angehoben werden. Die Steigerung von 65 auf 67 Jahre erfolgte in zwanzig Jahren, ging also doppelt so schnell.
Die Abschaffung der Rente mit 63 wäre bemerkenswert
Allerdings hatte Merkel auf halbem Weg einen Rückschritt gemacht und die Rente mit 63 eingeführt. Eine „kleine Wohltat“ sei das gewesen, nachdem die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze so stark zugenommen habe, sagte sie kürzlich im Interview mit der F.A.S. Sollte die Koalition sie ganz oder in Teilen abschaffen, wäre das bemerkenswert.
Der Begriff Wohltat macht das Kernproblem deutlich. Die staatliche Rente sollte eine finanzielle Absicherung für Menschen sein, deren Alter und Kräfte es nicht mehr zulassen, selbst für sich zu sorgen. Doch das ist längst vorbei. Angesichts der stark gestiegenen Lebenserwartung wird die Zeit der Rente – natürlich nicht von allen, aber von vielen – wahrgenommen als staatlich abgesicherter Anspruch auf zehn bis 15 Jahre Freizeit nach dem Erwerbsleben.
Solange ein Land und seine Volkswirtschaft sich das leisten können, ist es wunderbar. Aber dass das in Deutschland, wie in so vielen vergleichbaren Ländern, angesichts der demographischen und ökonomischen Entwicklung nicht dauerhaft möglich sein würde, hat die Politik wenn nicht verschwiegen, dann zumindest nicht in der gebotenen Deutlichkeit gesagt. Wenn man sieht, wie schlecht es Friedrich Merz bekommt, diese Wahrheit gelegentlich vorsichtig anzusprechen, ahnt man, woher die Zurückhaltung in einem Land kommt, in dem etwa ein Viertel der Menschen Rentner sind. Und zugleich Wähler.
Warum so verdruckst?
Bisher ist es noch keinem der verantwortlichen Politiker gelungen, die Kommunikation zur Rentenpolitik aus dem verdrucksten „Tschuldigung, geht leider nicht anders“ in eine positive Erzählung umzuwandeln – sieht man einmal von dem zarten Pflänzchen Aktivrente ab. Vor allem links der Mitte wird oft so getan, als handele es sich mindestens bei der Hälfte aller Frührentner um körperlich ruinierte Dachdecker. Von den vielen Menschen, die (zum Glück!), ohne verschlissen zu sein, vorzeitig das Arbeitsleben beenden, weil sie es sich leisten können und der Staat auch noch kräftig mithilft, ist seltener die Rede.
Dabei ist es eine unglaubliche Erfolgsgeschichte, dass viele Deutsche, wenn sie nicht eine Krankheit ereilt, fit genug alt werden, um ausgiebig die Welt zu bereisen. Das ist jedem gegönnt. Aber den Verbleib im Arbeitsleben, jedenfalls bis zur vorgesehenen Grenze, als etwas Positives darzustellen, wäre auch mal eine Idee.
