Die Frankfurter CDU macht einen großen Teil ihrer Führungsriege zu hauptamtlichen Dezernenten. Damit bestätigt sich das, was sich in den vergangenen Wochen abzeichnete. Der Kreisvorstand um Parteichef Nils Kößler setzt auf bewährte Personen, die dazu beigetragen haben, die Partei wieder zur stärksten Kraft im Frankfurter Stadtparlament zu machen. Susanne Serke, Martin-Benedikt Schäfer und Yannick Schwander, Kößlers Stellvertreter im Parteivorsitz, werden quasi belohnt für ihren ehrenamtlichen Einsatz und die Aushandlung des Koalitionsvertrags mit Grünen und SPD.
Diese parteiinterne Logik spielte bei der Personalauswahl eine größere Rolle als fachliche Aspekte und Erfahrung, die zum Beispiel für den Verkehrsexperten Frank Nagel als Mobilitätsdezernent oder den früheren Polizeivizepräsidenten Walter Seubert als Sicherheitsdezernent gesprochen hätten. In der Partei wird das durchaus auch kritisch gesehen.
Nicht nur Politiker, sondern auch Verwaltungschef
Vor diesem Hintergrund müssen die künftigen CDU-Dezernenten umso mehr beweisen, dass sie den Herausforderungen gewachsen sind. Von ihnen wird erwartet, vor allem in der Sicherheits- und in der Verkehrspolitik einen sichtbaren Wechsel herbeizuführen. Aber sie sind nicht nur politische Vertreter, sondern führen auch Verwaltungseinheiten mit zum Teil mehr als 1000 Mitarbeitern. Beim Parteitag in der vergangenen Woche drückte ein Mitglied aus, was einige in der CDU denken: Um das erfolgreich machen zu können, braucht es eine gewisse Erfahrung. Umgekehrt gilt aber auch: Die größte Erfahrung nützt nichts, wenn sie nicht mit politischem Geschick, Durchsetzungswillen und Kommunikationstalent verbunden ist.
Überraschend ist, dass Parteichef Kößler zwar Bürgermeister werden soll, aber nicht, wie allgemein erwartet, das politisch einflussreiche Finanzressort übernimmt. Stattdessen begnügt er sich mit dem weniger bedeutenden Dezernat für Wirtschaft und Recht, das zwar thematisch für die CDU wichtig ist, aber kaum Gestaltungsmöglichkeiten bietet. Das war ein strategischer Fehler: Wirtschaftspolitik lässt sich in Frankfurt in erster Linie über Stadtplanung, Liegenschaften und Beteiligungen betreiben, doch dafür fehlt Kößler die Zuständigkeit.
Für die CDU ist zu beachten, dass in nicht einmal drei Jahren die nächste Oberbürgermeisterwahl ansteht. Als stärkste Partei muss die CDU den Anspruch haben, einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, der gegen Amtsinhaber Mike Josef (SPD) gewinnen kann. Realistisch betrachtet kommt nur jemand aus dem Quartett infrage, das jetzt für die CDU Verantwortung übernimmt. Auch unter diesem Aspekt wird die Arbeit der neuen Dezernenten zu betrachten sein.
