Schneider ist Umwelt- und Klimaminister in einer Zeit geworden, in der die Erderhitzung auch in Deutschland längst spürbar ist. In der Welt geht die Revolution weiter, aber in Deutschland könnte sie zum Stocken kommen. Vor allem in der Union finden viele, die deutsche Klimapolitik sei zu teuer. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist die prominenteste CDU-Politikerin, die immer wieder die nationalen Klimaziele infrage stellt. Aber allein ist sie nicht. Das merkte die SPD schon in den Koalitionsverhandlungen, in denen die Union darauf bestand, das Heizungsgesetz „abzuschaffen“. Nun soll es zwar nicht gestrichen, aber doch so reformiert werden, dass der Zwang zum weitgehend klimaneutralen Betrieb bei künftigen Heizungen wegfallen wird.
Im Kabinett mit Reiche kann Schneider ihre Gesetze blockieren
„Mir war schon zu Beginn der Legislatur klar, dass das in weiten Teilen eine politisch harte Auseinandersetzung wird“, sagt Schneider an einem Junitag auf der Rückbank seiner E-Limousine. Der Sozialdemokrat will gleich ein Unternehmen besuchen, das Strom aus erneuerbaren Energien produziert: Brandenburger Wind statt Gas, das durch die Straße von Hormus muss. „Ich versuche, auch im Kabinett, immer wieder die Geopolitik mit der Wirtschaft und der Klimapolitik zu verbinden.“
Für Besuche bei Energieunternehmen ist Schneider eigentlich nicht zuständig, sie fallen eher in die Zuständigkeit der Wirtschaftsministerin. Aber als Kabinettsmitglied hat Schneider die Macht, Gesetze von Reiche zu blockieren, zum Beispiel ihr Netzpaket. Mit dem will sie das Problem beheben, dass aktuell auch dann erneuerbare Kraftwerke gebaut werden, wenn die Netze noch gar nicht da sind, um den Strom aufzunehmen. Neue Kraftwerke soll es künftig nur noch in Abstimmung mit dem Netzausbau geben.
Nicht nur die oppositionellen Grünen, auch Teile der Energiewirtschaft sorgen sich, dass Reiches Korrektur den Erneuerbaren-Zubau drosselt. Schneider hat die SPD hinter sich, wenn er sagt: „Wer sich gegen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren stellt, handelt gegen nationale Interessen.“
Kein Gegensatz zwischen Ökonomie und Ökologie
Carsten Schneider war jahrzehntelang kein Klimapolitiker, trotz seiner Beteiligung an dem, was er Weltrevolution nennt. Er machte sich einen Namen als ruhiger Parlamentsarbeiter. Zu Ampelzeiten wurde der Thüringer dann der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Spätestens aus dieser Zeit weiß er um die Skepsis in vielen Orten, wenn in Sichtweite neue Windräder gebaut werden. Er weiß aber auch, dass diese Skepsis oft kleiner wird, wenn Kommunen oder Anwohner finanziell von den Erträgen profitieren.
Dass es in der Klimapolitik am Ende um Wirtschaftspolitik geht, ist seither Schneiders Mantra. Bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie war er an diesem Dienstag mit einer Rede „zum Thema Klimaschutz als Chance für Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz“ angekündigt. Einen Gegensatz zwischen Ökonomie und Ökologie sieht er ohnehin nicht: „Falls es ihn je gab, ist er heute überholt. Moderne Umweltpolitik ist ein Standortvorteil“, sagte er bei einer Rede zum 40. Geburtstag seines Ministeriums, das einst Bundeskanzler Helmut Kohl eingerichtet hatte.
Aber kostet Klimaschutz nicht viel Geld? In der Industrie beklagen sich manche Unternehmen über den Emissionshandel, weil sie Zertifikate kaufen müssen, wenn ihre Produktion den Ausstoß von Treibhausgasen verursacht. Vor allem Teile der Chemie-Industrie kritisieren die CO₂-Bepreisung – zum Unverständnis des Klimaministers: „95 Prozent ihrer Zertifikate erhalten die Unternehmen für ihre chemische Produktion kostenlos, damit sie in den Umstieg investieren können. Ich frage mich, wo sind deren Investitionen?“
Schneider sieht die Lage grundsätzlicher: Entweder Deutschland „subventioniere das alte Geschäftsmodell, das eigentlich vorbei ist“, also die Industrieproduktion mit fossiler Energie. Oder Deutschland müsse sich überlegen, ob es „noch irgendwo vorne dabei sein“ wolle. Schneider sieht sich auch zuständig für die Unternehmen, die sich darauf verlassen, dass Deutschland die Energiewende durchzieht. „Es ist wirklich wichtig, dass die First Mover, zum Beispiel in der Stahlindustrie, jetzt auftreten.“ Übrigens gebe es mittlerweile drei Millionen Jobs in der Green-Tech-Branche.
Das neue Heizungsgesetz trägt Schneider mittlerweile mit
Ein heimlicher Grüner ist Schneider aber mit ziemlicher Sicherheit nicht. Anders als viele seiner Kabinettskollegen spricht er zwar durchaus über den Klimawandel. Aber er will nicht den Kampf gegen ihn führen, sondern um die Arbeitsplätze der Zukunft. Sein Lieblingsinstrument ist gerade die E-Auto-Förderung, die er ausgerufen hat. Nach Einkommen gestaffelt, gibt es einen Zuschuss für Neuwagen; mehr als 55.000 Anträge gab es schon. Wollte man einen elektrischen Kleinwagen kaufen, könnte man sich von Schneider beraten lassen, so gut kennt er die gerade verfügbaren Modelle.
Den Grünen, die in der Ampelzeit die Klimapolitik geprägt haben, reicht das nicht. „Wo ist dieser Bundes-‚umwelt‘-minister, der offenbar keine Einwände erhebt bei diesem Rollback, bei dieser Sabotage am Klimaschutz und am Ausbau der erneuerbaren Energien?“, fragte Fraktionschefin Britta Haßelmann und malte Anführungszeichen in die Luft. Da hatte der Expertenrat der Bundesregierung Schneider gerade bescheinigt, dass die Klimaziele aktuell nur erreicht werden, weil in den Prognosen noch Robert Habecks altes Heizungsgesetz eingerechnet wird.
Dessen Reform trägt Schneider mittlerweile mit – auch wenn er eigentlich gegen eine Änderung war, bei der sehr wahrscheinlich ist, dass durch sie mehr Emissionen entstehen als durch das alte Gesetz. Das sei eben „ein Kompromiss, der CDU und CSU wichtig war“. Er hoffe, dass sich die Zusammenarbeit mit der Union „ein bisschen entspannt“. Daraus kann man lesen, dass Schneider bemerkt hat, wie wenig Verständnis manche in der Union gerade dafür haben, dass er einige von Reiche vorgelegte Energiegesetze aufgehalten hat. Bis zur Sommerpause will sie diese Gesetze durch das Kabinett bringen. Schneider verspricht: „Ich will den Konflikt nicht personalisieren, ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu Katherina Reiche, auch wenn das viele nicht glauben.“ Überhaupt sei er bereit, die Energiewende effizienter zu machen – „wenn das Ziel stimmt“.
Ob es das tut, wird in der Klimapolitik ohnehin jährlich geprüft. Wenn nicht, muss die Bundesregierung nachlegen. So steht es im Klimaschutzgesetz, laut dem Deutschland in 19 Jahren eine ausgeglichene Treibhausgasbilanz haben soll. Dafür wäre mehr Tempo in der Energiewende notwendig, sagen die meisten Fachleute. Als Antreiber der Transformation hat vor allem die Union lange den Europäischen Emissionshandel gesehen. Aber angesichts wirtschaftlicher Stagnation, Inflation und des Widerstandes aus Polen und anderen EU-Staaten ist die Lust auf die Lenkungswirkung durch Preise zurückgegangen. Gut möglich, dass im Gebäude- und Verkehrsbereich bald ein europäischer Emissionshandel das aktuelle nationale Preisniveau unterbietet.
Das würde den Druck auf Schneider erhöhen, nicht nur möglichst viel klimapolitische Maßnahmen der vergangenen Jahre zu verteidigen, sondern auch neue durchzusetzen. Dann könnte es statt um Anreize und Subventionen schon bald auch wieder um Verbote gehen – oder in offener Feldschlacht um die Existenz der Klimaziele.
Schneider lässt keinen Zweifel daran, dass er zu verschärften Maßnahmen bereit wäre. Die wichtigsten Politiker der Koalition dürften das wissen. „Wenn es nicht reicht, werden wir nachsteuern“, sagt Schneider. „Ich habe den Instrumentenkasten schon im Koalitionsausschuss vorgestellt.“
