Bringen die Ultraorthodoxen Israels Regierung zu Fall?

Auf einmal ging alles ganz schnell. Am Sonntagabend vergangener Woche brachte Israels Finanzminister Bezalel Smotrich den Staatshaushalt 2026 in die Knesset ein. Kurz zuvor hatte die Rechtsberaterin des Parlaments, Sagit Afik, gemahnt: Wenn die erste Lesung nicht in den nächsten Tagen stattfinde, könne man den Haushalt nicht mehr fristgerecht bis Ende März verabschieden. Denn zwischen der ersten und der zweiten (und dritten) Lesung müssen mindestens zwei Monate liegen.

Smotrich reagierte prompt – nachdem er den Entwurf wochenlang zurückgehalten hatte. Das geltende Recht ließ ihm keine andere Wahl, denn wenn der Haushalt für das laufende Jahr nicht bis Ende März verabschiedet ist, löst die Knesset sich selbst auf, und es gibt eine vorgezogene Wahl.

Dass er überhaupt so lange gewartet hatte, liegt an einem verwickelten Konflikt, der die Regierung belastet. Smotrich und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu befürchten, dass die Parteien der ultraorthodoxen Juden dem Haushalt nicht die für eine Mehrheit nötigen Stimmen geben werden. Die Haredim drohen seit Monaten mit Verweigerung, solange nicht ein anderes Thema gesetzlich geregelt ist: die Befreiung ultraorthodoxer Religionsstudenten vom Wehrdienst. Für diesen Dauerstreit hat Netanjahu aber immer noch keine Lösung gefunden. Daher hatten er und Smotrich versucht, Zeit zu schinden. Der Termindruck erzwingt jedoch nun eine Entscheidung.

Die erste Lesung des Haushaltsgesetzes soll also an diesem Montag stattfinden. Die Regierung versuchte zuletzt, die beiden ultraorthodoxen Parteien, Schas und Vereinigtes Thora-Judentum (UTJ), zur Zustimmung zu bewegen. Dann, argumentierte sie, habe man bis Ende März Zeit, eine Einigung beim Wehrpflichtgesetz zu finden, bevor abschließend über den Haushalt abgestimmt wird. Medienberichten zufolge wird der Großteil der 18 ultraorthodoxen Abgeordneten sich darauf einlassen. Die Entscheidung treffen letztlich die Rabbiner, die als spirituelle Führer hinter den einzelnen Strömungen der beiden Parteien stehen.

Auch das würde aber nur einen weiteren Aufschub bedeuten. Grundsätzlich ist der Konflikt über die Wehrpflicht nach wie vor ungelöst. Für die Haredim ist die Angelegenheit von allergrößter Bedeutung, denn der gesellschaftliche Druck nimmt zu. Das hängt mit dem Gazakrieg zusammen. Dass seit der Staatsgründung die allermeisten ultraorthodoxen Männer faktisch vom knapp dreijährigen Wehrdienst ausgenommen sind, ist seit Langem ein Streitthema. Aber in den vergangenen zwei Jahren hat die Stimmung sich verschärft. Etwa tausend Soldaten sind seit dem 7. Oktober 2023 getötet worden – immer mehr Israelis empfinden es als unzumutbar, dass die Ultraorthodoxen nicht dazu beitragen, diese nationale Last gemeinsam zu schultern.

Auch die Militärführung fordert, dass Haredim einberufen werden. Israels Armee (IDF) habe nicht genügend Soldaten, schrieb Generalstabschef Eyal Zamir kürzlich in einem Brief an Netanjahu und weitere Koalitionspolitiker. Er warnte, dies könne dazu führen, „dass die IDF nicht einsatzbereit ist“. Der unmittelbare Personalmangel wird auf 12.000 Soldaten beziffert – die Zahl der Haredim im Wehrpflichtalter liegt bei etwa 80.000.

Dabei ist die Armee rechtlich schon seit Juni 2024 verpflichtet, junge ultraorthodoxe Männer einzuziehen. Damals schob das Oberste Gericht Netanjahus fortgesetzten Versuchen, die faktische Wehrdienstbefreiung beizubehalten, einen Riegel vor. Auch seither leistet aber nur ein kleiner Teil der Haredim Militärdienst. Die meisten tauchen zum Einberufungstermin einfach nicht auf. Manche verbrennen auch öffentlich ihre Einberufungsbescheide oder demonstrieren vor Kasernen – und inzwischen auch vor Militärgefängnissen. Die Armee hat unter dem Druck der Richter nämlich begonnen, vereinzelt Verweigerer zu verhaften, etwa bei der Ausreise am Flughafen.

Die Zahl ist nicht groß, dennoch hat dies die Stimmung weiter hochkochen lassen. Mehrmals kam es zu Ausschreitungen zwischen Haredim und Sicherheitskräften. Auch bei den ultraorthodoxen Parteien haben die Festnahmen Verärgerung hervorgerufen. Abgeordnete besuchten inhaftierte Verweigerer und empörten sich anschließend, junge Juden säßen im Gefängnis „für das Verbrechen, die Thora zu studieren“. Generell wird die Debatte mit großer Aufgeregtheit geführt.

Der UTJ-Vorsitzende Izchak Goldknopf äußerte Anfang Januar, wer Sanktionen gegen Wehrdienstverweigerer befürworte, wolle Religionsstudenten einen „gelben Stern“ anheften. Der Vergleich rief heftigen Widerspruch hervor. Sein Vater habe im Ghetto einen Judenstern tragen müssen, sagte Oppositionsführer Jair Lapid – „schlicht weil es keine jüdische Armee gab, die sein Leben hätte schützen können“. Ein wichtiger Rabbiner sagte derweil, wer junge Haredim zum Wehrdienst zwinge, kämpfe gegen Gott und die Thora.

Für Schas und UTJ ist die Wehrdienstbefreiung ein wichtiger Punkt. Sie entspricht der Ideologie der meisten Rabbiner und vieler Haredim insgesamt, wonach das Studium religiöser Texte der beste Dienst am Volk ist. Um ihrer Forderung nach einer gesetzlichen Regelung Nachdruck zu verleihen, haben die beiden Parteien im vergangenen Jahr sogar die Regierung verlassen – machten aber klar, dass sie vorerst nicht gegen diese stimmen würden. Seither haben die Drohungen sich aber verschärft.

Dass Netanjahu nicht einfach auf die Wünsche der Haredim eingeht, hat zwei Gründe. Zum einen lehnen auch viele Koalitionspolitiker deren fortgesetzte Befreiung vom Wehrdienst ab. Zum anderen tut er sich schwer, eine gesetzliche Regelung zu finden, die den Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt. Schon mehrmals ist der seit 2009 fast durchgehend amtierende Ministerpräsident damit am Obersten Gericht gescheitert.

Dennoch versucht er es wieder. Ein Ende November vorgelegter Gesetzentwurf vermeidet die Formulierung, die Haredim würden vom Wehrdienst befreit, sondern formuliert Einberufungsziele: beispielsweise rund 8000 ultraorthodoxe Rekruten im ersten Jahr der Gültigkeit, also 2027. Werden die Ziele deutlich unterschritten, soll es Sanktionen geben, überwiegend finanzielle. Faktisch müsste der Großteil der Haredim jedoch weiter nicht dienen. Zudem entfielen alle bisherigen Sanktionen gegen Verweigerer.

Nicht nur von der Opposition kam daher harsche Kritik. Auch innerhalb der Koalition sind viele unzufrieden. Umgekehrt ist auch unter den Haredim die Zustimmung geteilt. Und schließlich ist ungewiss, ob das Oberste Gericht das Gesetz durchgehen lassen wird. Aus diesem Grund geht der Gesetzgebungsprozess langsam voran. Die Haredim machen aber Druck. Ein UTJ-Abgeordneter sagte der Zeitung „Yedioth Ahronoth“ Ende Dezember, wenn es nicht bald Fortschritte beim Befreiungsgesetz gebe, werde man gegen den Haushalt stimmen. Wenn die Regierung wegen der Sache falle, sagte der namentlich nicht genannte Abgeordnete, „dann soll sie eben fallen“.