Die Rentenkommission hat, sofern zu den Einzelheiten, die jetzt durchsickern, nicht noch Großartiges hinzukommt, zusammengetragen, was seit Jahrzehnten empfohlen und für dringend nötig gehalten wird. Warum es dazu einer Kommission bedurfte, die fünf Monate lang tagte, wird wohl nur verstehen, wer harte Bretter mit dem Finger bohrt. Aber es ist schon wahr: Wären solche Vorschläge aus dem Hause Bas zu erwarten gewesen?
Entscheidend aber ist die Frage: Ist zu erwarten, dass die Koalitionsfraktionen die Vorschläge der Kommission unterstützen? Zu den Empfehlungen der Sozialstaatskommission hieß es schließlich auch, dass sie „eins zu eins“ umgesetzt würden, und zwar im Sauseschritt – bis Sozialministerin Bas ankündigte, mit einem Gesetzentwurf werde erst Ende nächsten Jahres zu rechnen sein. Von wegen Sauseschritt, von wegen eins zu eins.
Der Kanzler hat die Rente zum Kern seiner Reformen erklärt
Doch im Falle der Rente ist es etwas anderes. Kanzler Merz hat mehrmals hervorgehoben, dass die Rentenreform das Kernstück seiner Reformpolitik sein werde, der große Wurf, auf den so viele warten, er selbst wohl am allermeisten. Ohne Übertreibung lässt sich sagen: Ob Merz noch einmal antritt oder entnervt aufgibt oder aufgeben muss, entscheidet sich an der Rente. Ob die SPD ihm diesen Erfolg gönnt? Oder macht sie den eigenen Machtanspruch vom Scheitern des Kanzlers abhängig?
Die SPD sitzt in der Sache zwischen den Stühlen. Manche ihrer Forderungen in der Rentenpolitik harmonieren durchaus mit denen der AfD (Beamte ins System, mehr Steuerfinanzierung, kein höheres Renteneintrittsalter), auf der anderen Seite werden Linkspartei und Wohlfahrtsverbände auf die Barrikaden gehen. Dagegen das dringend Nötige durchzusetzen, verlangt von CDU/CSU wie von SPD eine Eigenschaft, die sie sich nach vielen verlorenen Jahren erst wieder erarbeiten müssen: Leidenschaft.
