Hat das Bas-Papier schon Heizungsgesetz-Niveau? Der Entwurf zum Arbeitszeitengesetz aus
dem Haus der Arbeitsministerin Bärbel Bas hat heftige Reaktionen
ausgelöst. Manche in Berlin fühlen sich an Robert Habecks
Gebäudeenergiegesetz erinnert, das einst Öffentlichkeit und
Koalitionspartner gleichermaßen verstörte. Selbst der damalige Kanzler Olaf Scholz sah darin einen Imageschaden für die Ampelkoalition, vom dem sie sich nie wieder erholen sollte.
Bas’ Entwurf sieht zwar mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten vor —
zunächst also ganz im Sinne vieler Arbeitgeber. Allerdings knüpft er diese Flexibilisierung an Tarifverträge und damit faktisch an die Zustimmung der Gewerkschaften. Eine Arbeitszeit von mehr als acht Stunden am Tag wäre demnach nur im Rahmen von Tarifverträgen möglich. Außerdem sollen die Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter flächendeckend erfassen.
