Die Linke bewertet das israelische Vorgehen im Gazakrieg erstmals
offiziell als »Völkermord«. Ein entsprechender Antrag wurde beim
Bundesparteitag in Potsdam mit großer Mehrheit beschlossen. Im Beschluss
enthalten ist ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel.
In dem Antrag heißt es: »Internationale Organisationen,
Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtler*innen sprechen von
einem Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza. Wir schließen uns dieser
Einschätzung an.« Israel selbst weist eine solche Wertung strikt zurück. Auch
die Bundesregierung schließt sich dem nicht an.
Zum Existenzrecht des Staates Israel heißt es in dem
Beschluss: »Als Schutzraum für Jüdinnen und Juden kommt dem Staat Israel dabei
eine besondere historische und gegenwärtige Bedeutung zu.« Und
weiter: »Ebenso stehen wir zum Existenzrecht Palästinas und für gleiche Rechte
aller Menschen in Palästina.«
»Antisemitismus werden wir niemals tolerieren«
In Deutschland will man laut Beschluss »jüdisches Leben in
all seiner Vielfalt in Deutschland schützen«. Die Partei verurteile »die
weltweite Terrorkampagne« gegen jüdische und israelische Menschen und
Institutionen, der in den vergangenen Monaten zahlreiche Menschen zum Opfer gefallen
seien. »Antisemitismus und Hass gegen Jüdinnen und Juden werden wir niemals
tolerieren.« Zugleich fordert die Partei, auch palästinensisches Leben in
Deutschland zu schützen.
Für die Linke ist die Haltung zum Nahost-Konflikt ein
heikles Streitthema. Die Partei sieht sich immer wieder mit
Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Die Formulierung des zehnseitigen
Antrags wurde in tagelangen Gesprächen in der Partei intern als Kompromiss
ausgehandelt. Ein schärfer formulierter Gegenantrag wurde abgelehnt.
