In dieser Woche hat der CDU-Stadtverordnete Frank Nagel auf seinen Social-Media-Kanälen den Koalitionsvertrag kommentiert, den seine Partei mit Grünen und SPD abgeschlossen hat. Der Verkehrspolitiker thematisierte, wie wichtig Mobilität auch für Wirtschaft, Klima und Stadtentwicklung sei. Es gehe darum, „Fachwissen, Führungserfahrung und Umsetzungskraft zusammenzubringen“, schreibt Nagel.
Manche Leser haben diesen Beitrag als Bewerbung für das Amt des Mobilitätsdezernenten gelesen, das der CDU laut Koalitionsvertrag zusteht; einige Kommentatoren machen deutlich, dass sie Nagel für eine gute Besetzung hielten. Doch der 60 Jahre alte Inhaber einer Beratungsagentur für Kunden aus der Verkehrsbranche wird wohl nicht zum Zug kommen.
Als wahrscheinlich gilt in der Partei derzeit, dass außer dem Parteivorsitzenden Nils Kößler, der wohl Bürgermeister und Kämmerer wird, Personen aus dem engsten Führungskreis der Partei in den hauptamtlichen Magistrat einziehen werden. Yannick Schwander könnte demnach Mobilitätsdezernent werden, Martin-Benedikt Schäfer die Zuständigkeit für Sicherheit übernehmen und Susanne Serke das Wirtschaftsressort führen.
Allerdings ist keineswegs sicher, dass es so kommt. In der Partei ist zu hören, dass es eine Überraschung geben könnte – also eine Personalie, mit der niemand gerechnet hat. Sollte sich die CDU für jemanden entscheiden, der nicht aus dem engeren Umfeld der Parteiführung kommt, wäre das in der Tat überraschend. Denn das ist seit Mitte der Neunzigerjahre, als die CDU Udo Corts und Albrecht Glaser nach Frankfurt holte, nicht mehr vorgekommen. Ob es jetzt zu einer solchen Lösung kommt, ist allerdings noch nicht absehbar.
Entscheidung zwischen Frankfurt und Wiesbaden
Hinter einigen der jetzt in der CDU favorisierten Köpfe stehen noch Fragezeichen. Unstrittig ist, dass Kößler in den Magistrat wechselt. Der 48 Jahre alte Jurist hatte das schon vor der Wahl als sein Ziel genannt. Schäfer steht vor einer schwierigen Entscheidung. Der 40 Jahre alte Rechtsanwalt könnte in wenigen Tagen in den Landtag einziehen. Denn der direkt gewählte Abgeordnete Michael Boddenberg legt sein Mandat Ende Juni nieder; Schäfer ist Ersatzkandidat. Er habe noch nicht entschieden, ob er seine politische Zukunft in Wiesbaden sehe, sagte Schäfer auf Anfrage.
Schwander hingegen hatte ein Bundestagsmandat angestrebt und bei der Wahl im vergangenen Jahr den westlichen Frankfurter Wahlkreis gewonnen. Zum Zuge kam er wegen des Wahlrechts aber nicht. Stattdessen könnte er hauptamtlicher Stadtrat werden. Allerdings gibt es in der Partei Zweifel, ob der 38 Jahre alte Politikwissenschaftler, der als Pressesprecher bei der Stadt Bad Vilbel arbeitet, die nötige Erfahrung für die Führung des für die CDU wichtigen Verkehrsdezernats mitbringt. Das gilt aber auch für andere Kandidaten.
Für Schwander spricht die Zugehörigkeit zum „richtigen“ Parteiflügel, er ist Kreisvorsitzender der Arbeitnehmervereinigung CDA. Die ausgewogene Verteilung von Funktionen zwischen dieser und dem Wirtschaftsflügel MIT spielt in der CDU immer noch eine große Rolle. Die MIT wäre im Magistrat mit Kößler und Schäfer vertreten, die CDA mit Schwander und Serke. Die 46 Jahre alte Betriebswirtin Serke trat zuletzt in der Öffentlichkeit häufig an der Seite Kößlers auf. Ihre Flügelzuordnung ist aber nicht unproblematisch, denn gerade das Wirtschaftsdezernat sehen MIT-Mitglieder als Ressort, das ihr Parteiflügel führen müsse.
Bleibt Sara Steinhardt, die ebenso wie Serke, Schäfer und Schwander zu Kößlers Stellvertretern zählt. Als Bildungspolitikerin wäre sie Kandidatin für das Bildungsdezernat, das die CDU aber trotz Forderungen aus der Partei nicht besetzen wird. Stattdessen könnte die 39 Jahre alte Oberstudienrätin von Kößler den Fraktionsvorsitz übernehmen. Für die Flügelbalance würde das passen.
Denn da die neue Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke der CDA zugerechnet wird, steht der Fraktionsvorsitz nach der parteiinternen Logik der MIT zu. Steinhardt würde diese Voraussetzung erfüllen. Als mögliche Kandidatin wird aber auch die MIT-Kreisvorsitzende Veronica Fabricius genannt. Mit einer Entscheidung über die Personalien wird in der nächsten Woche im CDU-Kreisvorstand gerechnet – nachdem die SPD am Samstag dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat.
