Torsten Burmester (SPD) und Stephan Keller (CDU) wollen einen, wie Politiker sagen, „Aufschlag“ machen, der bundesweit gehört wird – und gewiss von einigen ihrer jeweiligen Parteifreunde mit Stirnrunzeln aufgenommen wird. Der Kölner und der Düsseldorfer Oberbürgermeister setzen sich dafür ein, in der Drogenpolitik „mutig neue Wege zu gehen“, wie Keller formuliert.
Sie möchten erreichen, dass in den Rauschgiftkonsumräumen ihrer beiden Großstädte erstmals in Deutschland der sogenannte Mikrohandel mit harten Drogen toleriert wird. Es wäre ein Paradigmenwechsel. Ohne einen solchen, davon sind die Oberbürgermeister überzeugt, wird es nicht gelingen, die rasant wachsende Rauschgiftszene mit all ihren Folgen für die Stadtgesellschaften in den Griff zu bekommen.
Keller und Burmester empfangen die F.A.Z. gemeinsam im Historischen Kölner Rathaus zum Gespräch. Die beiden Oberbürgermeister eint die Überzeugung, dass die rituell gepflegte Dauerrivalität ihrer beiden Großstädte höchstens noch für den Stammtisch taugt. „Es gibt so viele kommunale Herausforderungen“, sagt Keller. „Wir können uns das Gegeneinander einfach nicht mehr leisten“, ergänzt Burmester.
Abwechselnd zählen Keller und Burmester Problemfelder auf: die schwächelnde Wirtschaft, die dringend sanierungsbedürftigen Straßen und Brücken und vor allem Sicherheit und Sauberkeit – das eng mit dem Drogenproblem verknüpfte Thema. „Sie sehen zwei Oberbürgermeister, die sich fortwährend in allen wichtigen Fragen austauschen und abstimmen“, sagt Burmester. So wie nun in Sachen Mikrohandel.
Vorbild ist das „Zürcher Modell“, ein mittlerweile international diskutierter Ansatz mit den vier Säulen Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Ein Baustein des seit den 1990er-Jahren entwickelten Modells ist der auch „Ameisenhandel“ genannte Mikrohandel. Innerhalb von medizinisch betreuten Drogenhilfeeinrichtungen wird ausschließlich zwischen schwer rauschgiftsüchtigen Konsumenten der Verkauf oder Tausch von kleinsten Mengen harter Drogen toleriert.
Überall sonst wird gegen jede Form von Rauschgifthandel – ob im kleinen Stil oder durch organisierte Banden – hart durchgegriffen. Aus Zürich heißt es, so sei es gelungen, Rauschgifthandel und -konsum sowie Beschaffungskriminalität zu begrenzen und Konsumenten in die Hilfesysteme zu locken. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller sagt: „Auch wir brauchen dringend eine Entlastung des öffentlichen Raums. So wie bisher kann es nicht weitergehen.“
Crack hat die Rauschgiftszene radikal verändert
Wie andere Großstädte hatten auch Köln und Düsseldorf ihre früher überwiegend von Heroinabhängigen geprägten Szenen mit Drogenkonsumräumen und Methadon für den medizinischen Ausstieg einigermaßen im Griff. Die Abhängigen waren gut erreichbar für Sozialarbeit und weiterführende Hilfen der eng kooperierenden Initiativen und Einrichtungen.
Doch seit Crack, ein Rauschgift, das es in Hamburg, Berlin und vor allem in Frankfurt schon länger gab, nun auch Städte wie Köln, Düsseldorf und sogar Krefeld oder Münster überrollt, ist alles anders. Für Crack – das nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums auch zwischen Rhein und Weser mittlerweile am häufigsten konsumierte illegale Rauschgift – gibt es anders als für Heroin bisher keinen Ersatzstoff.
Crack wird hergestellt, indem Kokain mit Ammoniak oder Natron und Wasser aufgekocht wird. Die so entstehenden weißen „Steine“ werden in einer Pfeife geraucht, dabei knacken sie. Daher der Name. Während Heroin beruhigend wirkt und Kokain nur aufputscht, schießt Crack die Konsumenten in eine andere Galaxie. Doch die Glücksexplosion dauert nur wenige Minuten, tief ist der Absturz.
In immer rascherer Folge greifen Crack-Süchtige zur Pfeife, manche mehr als zwei Dutzend Mal am Tag, weshalb sie oft aggressiv betteln, stehlen, sich prostituieren. Rasch beherrscht die Droge ihr ganzes Leben. Und schon nach kurzer Zeit sind viele Süchtige abgerissen, haltlos. Mal sind sie tagelang wach, mal fallen sie auf Parkbänken oder direkt auf dem Erdboden in komatösen Schlaf. „Sie rauchen ihre Pfeifen in Haus- und Geschäftseingängen. Sie verrichten ihre Notdurft auf offener Straße“, berichtet Keller. In seiner Stadt sammelt sich die Crack-Szene vor allem in der Nähe des Hauptbahnhofs.
Die psychische und körperliche Verelendung verläuft bei Crack im Zeitraffer. Viele Süchtige haben offene Wunden, um die sie sich nicht kümmern. „Das Leid der Süchtigen ist bedrückend, und groß ist auch die Not der Anwohner und Geschäftsleute“, sagt Burmester. In Köln ist der Neumarkt der Hotspot. „Ich hatte dort Begegnungen mit Anwohnern und Geschäftsleuten, die so fertig waren mit den Nerven, dass sie geschrien und geweint haben, weil sie es nicht mehr ertragen haben.“
Es geht um Vertrauen in die Demokratie
Keller sieht im Themenkomplex Drogen, Obdachlosigkeit, Verwahrlosung des öffentlichen Raums die größte und ein enormes Frustpotential bergende Herausforderung. „Wer in Düsseldorf oder Köln mit offenen Augen durch die Straße geht, den beschleicht das Gefühl, dass Politik und Verwaltung keine Antworten auf drängende Fragen haben.“ Burmester stimmt zu. „Die Bürger erwarten, dass ihre Stadt Probleme in den Griff bekommt. Gelingt das nicht, verlieren sie so noch mehr das Vertrauen in die Demokratie, die Art, wie wir Politik machen.“
Viele Städte ringen schon lange darum, Orte zu finden, an denen sich Süchtige aufhalten können, und die Belästigung und die Gefahren für Anwohner, Gewerbetreibende und ihre Kunden so gut es geht einzudämmen. Das führt oft zu einem „Wanderzirkus“. Düsseldorf ließ Ende 2023 das „Grand Central“, eine Baugrube unweit des Hauptbahnhofs, räumen. Obdachlose hatten sich dort nicht nur eine Zeltstadt gebaut.
Das „Grand Central“ war ein rechtsfreier Raum, mit eigenen Handelsstrukturen der Dealer, die schließlich sogar die Streetworker verjagten. Danach sammelte sich ein großer Teil der Szene auf dem Worringer Platz, um zu dealen und zu konsumieren. Als die Stadt dort die langen Bänke aus Glasbausteinen, die als Rauschgiftverstecke dienten, abreißen ließ, zogen die Menschen wenige Dutzend Meter weiter auf den Platz vor der Stadtbibliothek und der Filiale eines Lebensmitteldiscounters.
Zu dem schon seit mehr als 20 Jahren bestehenden Drogenkonsumraum baut die Stadt Düsseldorf derzeit mit Trägern der Sucht- und Wohnungslosenhilfe einen zweiten Anlaufpunkt auf. Das Konzept enthält Module wie medizinische Versorgung, Tagesstruktur, Streetwork und Umfeldmanagement und einen weiteren Konsumraum.
Im Mai hat der Rat der Stadt Köln ebenfalls den Bau eines weiteren Suchthilfezentrums mit ähnlichem Angebot beschlossen. Keller und Burmester sind überzeugt, dass diese Zentren aber nur dann funktionieren, wenn dort auch Mikrohandel unter den Süchtigen toleriert wird. „Das Zürcher Modell zeigt, dass man die Leute nur damit von der Straße bekommt“, sagt Burmester.
Keller: „Es geht nicht darum, Anlaufpunkte für Dealer zu schaffen“
Was er und sein Amtskollege forderten, sei kein Aufruf zu Laissez-faire und Regellosigkeit, sondern das Gegenteil. Im öffentlichen Raum oder außerhalb klar definierter Bereiche im Suchthilfezentrum solle der Handel keinesfalls geduldet werden. Dort müsse wie bisher hart durchgegriffen werden, sagt Burmester. „Und es geht auch nicht darum, Anlaufpunkte für Dealer zu schaffen, ihnen also sozusagen die Kundschaft auf dem Silbertablett zu präsentieren“, ergänzt Keller. Die beiden Oberbürgermeister sind ausdrücklich gegen jede Form der Legalisierung von Rauschgift.
Die von der Ampelregierung ins Werk gesetzte Teillegalisierung von Cannabis bezeichnen sie als in jeder Hinsicht „katastrophal falsche“ politische Entscheidung. „Aus Gründen des Jugend- und Gesundheitsschutzes, aber auch aus kriminalpolitischen Gründen“, sagt Sozialdemokrat Burmester. Die Legalisierung habe die organisierte Kriminalität gestärkt. Die im Kölner Rauschgifthändlermilieu gerade wieder auflodernden brutalen Revierkämpfe machten das deutlich.
Hinzu kommt die nach Einschätzung von Fachleuten durch südamerikanische Syndikate und ihre europäischen Mafiapartner gesteuerte immer heftigere Kokainschwemme, die die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern überrollt. „Mit den katastrophalen Folgen müssen wir an der kommunalen Basis dann fertig werden“, sagt Keller.
Sie verstünden die Ängste und Befürchtungen der Anwohner der Hilfezentren, beteuern die beiden Oberbürgermeister. „Nach den Zürcher Erfahrungen sind wir aber sicher, dass der Mikrohandel das entscheidende Element ist, um die Lage zu beruhigen und unter Kontrolle zu halten“, sagt Keller. Tatsächlich heißt es aus Zürich, die Zahl der Gewalttaten habe stark abgenommen. Eine offene Drogenszene gebe es nicht mehr.
Keller und Burmester wollen Modellprojekt schaffen
Im Mai haben Keller und Burmester einen Brief an die nordrhein-westfälischen Minister für Justiz, Gesundheit und Inneres geschrieben. Sie bitten um Prüfung, ob Mikrohandel in einem Modellprojekt ausprobiert werden könnte, ohne die bestehenden strafrechtlichen Regelungen zu unterlaufen. Für die Kommunen sei es zentral, dass es für die Träger der Einrichtungen und die dort tätigen Fachkräfte klare und rechtssichere Rahmenbedingungen gebe, heißt es in dem Schreiben. „Niederschwellige Einrichtungen können ihre Funktion als gesundheitliche Schutzräume nur erfüllen, wenn Mitarbeitende nicht in rechtliche Graubereiche geraten.“
Eine Antwort haben die beiden Oberbürgermeister noch nicht bekommen. Dass die Landesregierung grünes Licht gibt, ist unwahrscheinlich. Die Polizei unterliegt dem Legalitätsprinzip, sie muss jede Straftat verfolgen, die ihr zur Kenntnis kommt. Doch das Problem könnte mithilfe einer Bundesratsinitiative zur Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) gelöst werden, argumentieren Burmester und Keller.
Die Blaupause sehen sie in der schon länger bestehenden Regelung für die Drogenkonsumräume im BtmG. Wie der Handel mit illegalen Drogen ist auch ihr öffentlicher Konsum strikt verboten. Doch als Ausnahme werden im Gesetz Drogenkonsumräume genannt. Mit der Erlaubnis zum Betrieb entfällt die Strafbarkeit. „Eine vergleichbare Regelung bräuchten wir auch für den streng begrenzten Mikrohandel“, fordern die beiden Oberbürgermeister. Ihm sei bewusst, dass eine solche Novelle gerade für seine CDU ein großer Schritt wäre, sagt Stephan Keller.
Er stelle in jüngerer Zeit aber eine gewisse Nachdenklichkeit bei Parteifreunden fest. Keller spielt darauf an, dass Innenminister Herbert Reul (CDU) sich im Mai erstmals nicht mehr rundheraus ablehnend zum Mikrohandel äußerte. „Bei mir ist da relativ viel erschüttert, wenn ich diesen Sprung machen würde“, sagte Reul, um zugleich zu bekennen: „Aber ich habe auch keine bessere Antwort, und deswegen kann man auch nicht immer nur ‚Nein‘ sagen, sondern man muss sich dann mit der Sache beschäftigen.“
Nicht nur, weil sich ein Gesetzesänderungsverfahren lange hinziehen kann, haben die beiden Oberbürgermeister die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es doch noch zu einer Experimentierklausel kommt. Sie verweisen auf den gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler von Anfang Dezember zur Staatsmodernisierung. Darin heißt es, dass Bund und Länder bis 1. Januar 2027 in jeweiliger Zuständigkeit gesetzliche Regelungen erlassen, um einzelne Kommunen „zur Erprobung und Auswertung von Ausnahmeregelungen“ befristet von bundes- und landesrechtlichen Regelungen zu befreien.
„Das sollte man für wissenschaftlich begleitete Pilotversuche zum Mikrohandel nutzen“, sagt Keller. „Wir sind bereit, Pionierstädte zu sein“, ergänzt Burmester. Es gehe auch darum, sich für künftige Entwicklungen wie etwa die Verbreitung synthetischer Opioide wie Fentanyl zu wappnen. „Bei Crack haben viele ja auch geglaubt, das sei ein amerikanisches Phänomen. Dann kam es mit voller Wucht, und wir waren nicht vorbereitet.“
