Aus Widerstand gegen Pultes Kandidatur hatten die Demokraten im Senat ein wichtiges Geheimdienstgesetz auslaufen lassen, das es den Vereinigten Staaten erlaubt, Bürger anderer Staaten im Ausland auszuspähen. Ein Gericht hatte entschieden, dass die Befugnis allerdings bis nächsten März bestehen bleibt. Das Gesetz könnte also immer noch verlängert werden.
Trump fordert nun jedoch, es müsse verbunden werden mit Änderungen im Wahlrecht. So will er seit langem eine Ausweispflicht beim Wählen und die Pflicht, seine Staatsbürgerschaft beim Wählen zu dokumentieren, sowie ein Verbot der Briefwahl. Er behauptet ohne Beweise, ohne diese Vorschriften gebe es umfassenden Wahlbetrug.
Die Forderungen des Präsidenten laufen auf die Abschaffung zweier Verfahrensregeln im Senat hinaus. Einerseits geht es um das sogenannte Filibuster, also die Notwendigkeit einer 60-Stimmen-Mehrheit im Senat für fast alle Gesetze. Diese Mehrheit gibt es im Senat derzeit nicht für die von Trump geforderten Wahlrechtsänderungen. Andererseits richtet sich der Präsident gegen sogenannte Blue Slips. Das bedeutet, dass Senatoren gegen Personalien, die ihren Bundesstaat betreffen, Einspruch einlegen können. Diese Personalien werden dann im Senat nicht behandelt. Die beiden demokratischen Senatoren aus New York haben bislang nicht erkennen lassen, dass sie mit der Nachfolge für Clayton einverstanden sind.
Mit seinem Vorgehen unterminiert Trump den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, John Thune. Der hat immer wieder klargemacht, dass er die Traditionen der Parlamentskammer achtet und bewahren will, und sich damit gegen Trumps Forderungen gestellt. Thune wollte die Personalie Clayton eigentlich gerne schnell verabschieden, wohl auch, um zu verhindern, dass Pulte das Amt des Geheimdienstkoordinators amtierend übernimmt. Am Mittwoch wurde Thune gefragt, was er denke, dass Trump mit seinem Vorgehen erreichen wolle. Seine Antwort war kurz: „Gute Frage.“
