NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat einen Bericht der F.A.Z. bestätigt, dass die Vereinigten Staaten der NATO ihre Zusage für militärische Beiträge mit unmittelbarer Wirkung entzogen haben. „Wir haben die Arbeitsteilung im Bereich der konventionellen Streitkräfte geprüft und stellen fest, dass die europäischen Bündnispartner und Kanada bereit, willens und in der Lage sind, mehr zu leisten“, sagte Rutte am Mittwoch in einer Pressekonferenz im Brüsseler Hauptquartier der Allianz vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Donnerstag. „Auf dieser Grundlage haben die Vereinigten Staaten ihre Zusagen für das NATO-Streitkräftemodell angepasst.“
„Die USA haben deutlich gemacht, dass sie sich der NATO verpflichtet fühlen“, sagte er. Damit gehe jedoch die Erwartung einher, „dass die Bündnispartner die Verantwortung für unsere Sicherheit hier in Europa gerechter teilen“. Die USA hätten „weltweit Verpflichtungen, denen sie nachkommen müssen“, deshalb müssten die Europäer und Kanada im konventionellen Bereich mehr tun. Die nukleare Abschreckung durch die USA nannte er „solide“.
In einigen Bereichen „noch mehr Arbeit erforderlich“
Die Ausmeldungen der USA beziehen sich, wie Rutte unter Verweis auf den NATO-Oberbefehlshaber für Europa darlegte, auf „Fähigkeiten, welche die Verbündeten schon haben oder in der nahen Zukunft haben werden. Andere Verbündete hätten daraufhin mehr zugesagt und damit die Lücken „in einigen Fällen ganz, in anderen beinahe“ gefüllt. Es gebe aber auch Bereiche, in denen „noch mehr Arbeit erforderlich“ sei. Das Gesamtbild sehe „gut“ aus.
Rutte bezog sich damit auf eine Truppenstellerkonferenz Anfang Juni, über welche die F.A.Z. berichtet hatte. Kurz vorher hatten die USA neun wichtige Fähigkeiten zu Luft und auf See abgemeldet, die sie der NATO im Fall eines militärischen Konflikts zugesagt hatten. Das betrifft insbesondere eine vollständige Flugzeugträger-Gruppe, also inklusive eines Jagd-U-Boots, mehrerer Zerstörer, Lenkwaffenkreuzer und Versorger sowie eines strategischen Bomberverbands, der auch Atombomben absetzen kann.
Außerdem geht es auf See um die Hälfte aller Kreuzer und Zerstörer, um elf Seefernaufklärer und alle U-Boote, die Marschflugkörper abschießen können. In der Luft geht es zudem um mehr als fünfzig Kampfflugzeuge, um 16 Tankflugzeuge, alle Langstreckenaufklärungsdrohnen und fast die Hälfte der Kampfdrohnen des Typs Reaper. Rutte bestätigte weder diese Anteile noch die Zahlen, weil sie geheim sind. Allerdings haben Diplomaten die Angaben bestätigt.
Höhere Verteidigungsausgaben, doch drei Verbündete reißen Vorgabe
Der NATO-Generalsekretär ließ die Erwartung erkennen, dass die USA Europa bei einem Angriff von außen auch mit weiteren Fähigkeiten zu Hilfe kommen würden. Was sie im Fall einer Auslösung von Artikel 5, der die Beistandspflicht enthält, leisteten, könne man jetzt „nicht mit Ja oder Nein“ beantworten, sagte er.
Rutte gab bekannt, dass die europäischen Verbündeten und Kanada im Vorjahr ihre Verteidigungsausgaben um 90 Milliarden Dollar auf 571 Milliarden Dollar erhöht hätten, eine Steigerung von fast 20 Prozent. Dabei hätten Albanien, die Tschechische Republik und Slowenien weniger als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aufgewendet, sich aber zu höheren Ausgaben verpflichtet. Bisher hatte die NATO stets behauptet, alle Verbündeten hätten 2025 die Zwei-Prozent-Marke erreicht oder überschritten.
Rutte begrüßte die Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und Iran. „Das Vorgehen der USA zur Abwehr der Bedrohung durch einen atomar bewaffneten Iran und zur Schwächung seiner ballistischen Raketenkapazitäten verbessert die Sicherheit für uns alle“, sagte er. Es gebe nun die Chance, sicherzustellen, „dass Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangt“. Die Wiedereröffnung der Straße von Hormus werde ein „riesiger Schritt nach vorne“ sein. Die NATO sei immer bereit, zu helfen. Allerdings gestand er zugleich ein, dass die Verbündeten darüber keineswegs einer Meinung sind.
