Herr Stecker, Sie plädieren für flexible Mehrheiten. Warum sollte die CDU eine Minderheitsregierung in Betracht ziehen?
Stecker: In einem zunehmend fragmentierten Parteiensystem stoßen starre Koalitionen an ihre Grenzen. Plurale Gesellschaften brauchen auch eine plurale Mehrheitsbildung. Die CDU wäre als Partei der Mitte besonders geeignet, wechselnde Mehrheiten zu organisieren.
Herr Amthor, in Ihrer Partei gibt es den Wunsch, dass die Union genau das macht. Was entgegnen Sie denen?
Amthor: Ich kenne keine relevanten Verantwortungsträger mit diesem Wunsch. Im Gegenteil: Die Diskussion über eine Minderheitsregierung ist keine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Eine Minderheitsregierung – erst recht unter Einbeziehung der AfD – würde Probleme eher verschärfen als lösen.
Was, wenn die Regierung ungeplant in die Minderheit gerät?
Amthor: Nachdem die FDP aus der Ampelkoalition ausgestiegen ist, war die rot-grüne Minderheitsregierung unter Führung von Olaf Scholz eine Demonstration von Handlungsunfähigkeit. Stabilität ist ein Kernwert unseres parlamentarischen Systems. Minderheitsregierungen sind zwar abstrakt denkbar, aber das Leitbild der Bundesrepublik bleibt die stabile Mehrheitsregierung.
Stecker: Dieses Leitbild stammt aus einer Zeit, als zwei große Parteien mehr als 90 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinten. Die Vorstellung, dass Mehrheitskoalitionen automatisch Stabilität garantieren, überzeugt mich nicht mehr. Jamaika scheiterte 2017 schon bei den Verhandlungen, die große Koalition aus Union und SPD verschliss ihre Partner, die Ampel zerbrach an inneren Konflikten. Mehrheitskoalitionen funktionieren nicht mehr reibungslos – und schaden den Parteien.
Stecker: Ein Weg wäre, dass Koalitionen mit „Agree to disagree“-Klauseln arbeiten: Bei einzelnen Themen suchen die Regierungsparteien unterschiedliche parlamentarische Mehrheiten.
Amthor: In der Theorie klingt das interessant. In der Staatspraxis lebt unser parlamentarisches Regierungssystem allerdings von einer engen Verbindung zwischen der Regierung und der sie tragenden parlamentarischen Mehrheit. Wer flexible Mehrheiten auch nur teilweise fordert, muss erklären, wie diese Gesamtarchitektur weiterhin funktionieren soll. Mich irritiert aber auch Ihr Verständnis von Parteien: Parteien sind keine bloßen Mehrheitsbeschaffer für beliebige Einzelprojekte, sondern sie vertreten einzelfallüberschreitende und ganzheitliche Vorstellungen davon, wie sich das Land entwickeln soll. Praktische Politik funktioniert nicht wie ein Wahl-O-Mat, in den man Parteiprogramme schüttet und am Ende automatisch Gemeinsamkeiten herausbekommt.
Stecker: Flexible Mehrheiten sind keine Theorie, sondern in Skandinavien oder Neuseeland gelebte Praxis. Das Grundgesetz schreibt keine Koalitionen vor, sondern die Bildung parlamentarischer Mehrheiten. Parteien könnten deutlich selbstbewusster für ihre Positionen werben und dafür jeweils Mehrheiten suchen.
Geben Sie uns ein Beispiel.
Stecker: Nehmen Sie das Staatsbürgerschaftsrecht: Die Union möchte die doppelte Staatsbürgerschaft einschränken, die AfD möchte zurück zum Abstammungsrecht, das in den Neunzigern galt. Die Positionen sind keineswegs identisch, aber sind deutlich näher beieinander als das, was linke Parteien fordern. Da könnte es leicht einen Kompromiss geben.
Am 29. Januar 2025 nahm die CDU eine Mehrheit mit Stimmen der AfD in Kauf. Spricht das nicht für den Ansatz von Herrn Stecker?
Amthor: Nein. Die Zustimmung zu einem eigenen Antrag macht dessen Inhalt nicht falsch. Aber jede Einzelabstimmung – insbesondere dann, wenn sie vorher koordiniert werden soll – muss immer auch in einem größeren politischen Zusammenhang betrachtet werden. Wir sollten einer in der Gesamtschau radikalisierten AfD nicht durch Einzelabstimmungen die Gelegenheit bieten, sich als normaler parlamentarischer Partner zu inszenieren.
Stecker: Die CDU könnte ihre Positionen offensiver vertreten und dort parlamentarische Mehrheiten nutzen, wo sie vorhanden sind. Wer bestimmte Inhalte durchsetzen will, sollte nicht darauf verzichten, nur weil die AfD ebenfalls zustimmt. Sonst entsteht der Eindruck, eigene Ziele seien unerreichbar, obwohl es dafür Mehrheiten gäbe.
Amthor: Demokratie bedeutet Mehrheitsbildung, verlangt aber keinen Mehrheitszwang gegen politische Grundüberzeugungen. Die CDU hat vor der Wahl deutlich gemacht: Wer AfD wählt, weiß, dass diese Partei keinen Koalitionspartner finden wird.
Aber die AfD wächst und wächst. Irgendwann stellt sich die Frage doch nicht mehr, ob die Union sie einbezieht. Da braucht die AfD das nicht mehr, weil sie allein genug Mandate hat.
Amthor: Es ist keine gute Idee, Selbstmord aus Angst vor dem Tod zu begehen. Es wäre töricht, eine rechtspopulistische und autoritäre Partei wie die AfD in Regierungsverantwortung zu lassen, obwohl man es noch verhindern kann. AfD-Abgeordnete haben dieselben Rechte wie alle anderen, aber Regieren erfordert demokratische Satisfaktionsfähigkeit, die ich bei dieser Partei inhaltlich nicht erkennen kann. Und übrigens: Wer politische Verantwortung übernimmt, muss sich an der Realität messen lassen – und die würde im Fall einer AfD-Regierungsverantwortung für AfD-Wähler aus meiner Sicht zu einer bitteren Enttäuschung werden.
Amthor: Ich sehe das nicht als Spiel, sondern dafür mache ich Politik: Feinde unserer Institutionen entzaubern und zeigen, dass wir es besser können.
Stecker: Aber so kann die AfD hinter der Brandmauer weiterhin die Phantasie erzeugen, dass es dieser Republik besser ginge mit AfD-Konzepten. Und dass die AfD eine konstruktive Kraft wäre, wenn sie mit der Union regieren würde. Diese Phantasie fliegt niemals auf.
Amthor: Sie zeichnen ein völlig falsches Bild von der AfD. Das Märchen, sie sei eine konstruktive politische Kraft, ist eine falsche Selbsterzählung der AfD.
Stecker: Ich sage nicht, dass die AfD konstruktiv ist. Aber sie kann von dieser Phantasie leben, weil sie niemals auffliegt.
Amthor: Nein! Das Ziel eines „Auffliegenlassens“ ist seinerseits ein weiteres Märchen. Das können Sie in vielen europäischen Ländern sehen, in denen rechtspopulistische Parteien mitregiert haben – von Österreich bis zu den Niederlanden. Nirgendwo ist es zu einer Entzauberung gekommen. Es gibt derzeit so eine Art historische Erwartung, dass das Pendel jetzt unaufhaltsam ins Rechtspopulistische ausschlägt. Das teile ich nicht. Wir sehen das jetzt in Ungarn, wo ein Christdemokrat einen großen Wahlsieg errungen hat. Wir sollten nicht auf die AfD starren wie das Kaninchen auf die Schlange. In Sachsen hieß es vor der jüngsten Wahl, Michael Kretschmer von der CDU habe keine Chance, die AfD hole vielleicht die absolute Mehrheit. Kretschmer ist weiterhin Ministerpräsident. In Thüringen hieß es, der Christdemokrat Voigt müsse gar nicht erst antreten zwischen dem Linken Ramelow und AfD-Kandidat Höcke. Voigt und die CDU haben sich davon nicht verunsichern lassen, sondern sich auf eigene Inhalte und auf Zukunftsvisionen für das Land fokussiert und die Wahlen gedreht. Auch wenn die Mehrheitsverhältnisse in Erfurt und in Dresden sicher kein Stabilitätsideal sind, zeigt das: Man darf nicht in Angst vor der AfD verharren, sondern muss ihr entschieden entgegentreten.
Sie kommen aus Mecklenburg-Vorpommern, Herr Amthor. Da gibt es auf lokaler Ebene schon Zusammenarbeit mit der AfD.
Amthor: Wenn Prinzipien in Einzelfällen nicht zu hundert Prozent durchgehalten werden, macht es das Prinzip nicht falsch. Und in ausgewählten Zusammenhängen der Kommunalpolitik ist ohnehin eine differenzierte Betrachtung notwendig. Es ist der Akzeptanz unserer demokratischen Institutionen nicht zuträglich, jede Gemeindevertretung wie den Deutschen Bundestag zu behandeln. Die Beleuchtung einer Straße sollte nicht überpolitisiert werden. Ich halte es für kleinlich und für geradezu überzogen, wenn in solchen oder ähnlichen Fällen reflexartig gesagt wird: Oh, da hat jetzt aber die SPD oder die CDU mit der AfD abgestimmt. Das lässt doch das Große und Ganze völlig aus dem Blick. Die regierungstragenden Parteien machen ebenenübergreifend Politik für die Zukunft des deutschen Volkes und für die Stabilität unserer Demokratie und brauchen dabei generell keine Nachhilfe für den Umgang mit der AfD.
Stecker: Ihre Einschätzung, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, mit der man nicht zusammenarbeitet, ergibt sich aus einzelnen Themen. Die pauschale Ausgrenzung läuft aber strategisch ins Leere, weil sie der Union Möglichkeiten nimmt, die AfD zu stellen. Warum machen Sie das also nicht auch auf der Bundesebene bei einzelnen Themen?
Amthor: Es geht mir nicht um eine pauschale, sondern um eine substantiierte Abgrenzung. Von einem schlichten „Mit denen reden wir nicht“ halte ich auch nichts. Aber beim Umgang mit der AfD ist doch ohnehin nicht deren Haltung zu einzelnen Themen entscheidend. Es geht nicht um eine Einzelposition zur Grunderwerbsteuer, sondern darum, was die gesellschaftliche Vision dieser Partei ist. Was Typen wie Björn Höcke über behinderte Menschen sagen, offenbart doch, wie unterschiedlich die Blicke von AfD und Christdemokratie auf die Menschenwürde sind. Es muss immer auch um das Telos von Politik gehen, um das große Ziel. So reizvoll es erscheint, dass Sozialwissenschaftler tolle Tabellen dazu machen, bei welchen Themen wer theoretisch mit der AfD zusammenarbeiten könnte, so sehr muss doch auch klar sein: Ohne ein gemeinsames politisches Zielbild kann es keine erfolgreiche Politik geben.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt ebenso wie für die AfD für die Linkspartei. Und auch die SPD will nicht mit der Linken regieren im Bund. Sie kritisieren das, Herr Stecker?
Stecker: 2005 und 2013 gab es rot-rot-grüne Mehrheiten im Bundestag. Die hätte man für eine flexible Kooperation nutzen können. Die SPD hätte sagen können: „Mit den Linken kann man keinerlei Außenpolitik machen. Die wollen aus der NATO austreten. Die Außenpolitik machen wir mit der Union. Sozialpolitik können wir aber gut mit den Linken machen.“ Man ließ aber den gesamten gemeinsamen Spielraum an einzelnen Gegensätzen zerplatzen. Das ist aus meiner Sicht der Urfehler der Politik, der jetzt nach rechts gemacht wird. Diese Art der Brandmauer hat die SPD in den Ruin getrieben, und ich mache mir Sorgen, dass es auch die Union als wichtige demokratische Kraft in den Ruin treibt. Für alternative Formate in dieser Wahlperiode ist der Zug inzwischen abgefahren.
Oft wird argumentiert, mit guter Politik bekomme man auch die AfD wieder klein. In der Migrationspolitik funktioniert das nicht. Union und sogar die SPD mit den Grünen haben dafür gesorgt, dass der Zuzug von Migranten stark zurückgegangen ist, die AfD wird trotzdem immer stärker.
Amthor: Es hilft, aber es reicht allein nicht. Auch mit Blick auf die Abstimmung im Januar des vorherigen Jahres, als unser Unionsantrag zur Migration nur mithilfe der AfD eine Mehrheit erhielt, hätte es wohl einer noch stärkeren Einordnung im Sinne des unterschiedlichen politischen Zielbildes von CDU und AfD bedurft. Die AfD wird man nur dann kleiner bekommen, wenn man sie nicht weiter bagatellisiert und normalisiert, sondern sie als autoritär-destruktive Partei entlarvt und die Unterschiede im Deutschlandbild nach vorne stellt. Ich mag allerdings den Begriff der Brandmauer nicht. Wie Sie merken, verwende ich ihn nicht.
Wieso sprechen Sie nicht von der Brandmauer?
Amthor: Der Begriff erweckt den Eindruck, dass wir Mauern rund um diesen Brand errichten. Sinnvoller ist es, darüber nachzudenken, wie wir den Brand hinter der Mauer löschen. Dafür ist es sicher hilfreich, wenn unsere Koalition ihre Erfolge – etwa in der Migrationspolitik – stärker in den Vordergrund stellt und sich weniger mit sich selbst beschäftigt.
Stecker: So einfach wird die Union ihre rechtskonservativen Wähler, die mit der Flüchtlingskrise 2015 zur AfD gewechselt sind, nicht zurückbekommen. Vertrauen kommt zu Fuß, reitet auf dem Pferd davon und kommt dann allenfalls noch mal im Schneckentempo wieder. Insofern hat auch die Ankündigung von Friedrich Merz, die AfD-Zahlen zu halbieren, eine Erwartung geweckt, die nicht zu halten war.
Amthor: Das Vertrauensthema ist tatsächlich flagrant. Ich setze mich hier auch nicht hin und sage: „Die Union hat alles richtig gemacht, und wie konnte das jetzt alles passieren?“ Die Union hat Fehler gemacht in der Frage der Migrationspolitik, sie hat in der Energiepolitik Fehler gemacht. Sie hat oft nicht ausreichend herausgearbeitet, welches Zielbild sie von der Zukunft christdemokratisch-konservativer Politik hat. Wir haben zu oft geglaubt, das ersetzen zu können, indem wir einfach gesagt haben: Wir regieren. Das hat Nährboden für eine rechtspopulistisch-autoritäre Partei geschaffen. Aber diese Fehler lassen sich nicht dadurch korrigieren, dass man gemeinsam mit der AfD den Versuch unternimmt, das Narrativ über etablierte Parteien zu korrigieren. Das kann allenfalls mit Parteien funktionieren, die auf einem gemeinsamen sittlichen Fundament stehen. Das ist hier aber nicht der Fall. Der Umgang mit der AfD ist im Präsidium der CDU bestätigt worden, auch nach der Ermordung unseres Parteifreundes Walter Lübcke im Jahr 2020. Wir sind in großer Sorge um die Zukunft der Stabilität unserer Gesellschaft. Die AfD hat demgegenüber ein Interesse an Spaltung, weil sie ihr nutzt.
Stecker: Darf ich an der Stelle fragen, wieso das keine Stigmatisierung von Wählern ist? Sie insinuieren zumindest, dass derjenige, der die AfD wählt, sich für eine Partei entscheidet, die Sie mit der Ermordung von Walter Lübcke in einen Zusammenhang bringen. Damit schießen Sie über das Ziel hinaus. Die AfD ist zum Rechtsextremen ausgefranst. Aber wir wissen ja gar nicht genau, was mehrheitsfähig in dieser Partei ist.
Amthor: Wer sich nicht hinreichend vom Rechtsextremismus abgrenzt, kann auch nicht besser behandelt werden als die Rechtsextremisten selbst. Das halte ich nicht den Wählern vor, aber den Funktionären der AfD. Das ist kein Stigmatisieren, sondern ein Ansprechen der Wahrheit.
