Die Volksinitiative zur Begrenzung der Einwohnerzahl in der Schweiz ist gescheitert. Nach Angaben des Bundes lehnten 54,8 Prozent der abgegebenen Stimmen die Initiative »Keine 10-Millionen-Schweiz« ab, 45,2 Prozent stimmten dafür. Damit scheiterte die Volksinitiative am Ständemehr. Erste Hochrechnungen hatten rund 55 Prozent Nein- und 45 Prozent Ja-Stimmen vorhergesagt.
»Zeichen für Stabilität, Offenheit und Verlässlichkeit«
»Mit dem heutigen Entscheid hat die Stimmbevölkerung ein
Zeichen für Stabilität, Offenheit und Verlässlichkeit gesetzt«, sagte Justizminister Beat Jans. Die Bürger hätten sich
angesichts der geopolitisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten
für Stabilität und enge Beziehungen zur EU ausgesprochen. »Das
ist wichtig für Arbeitsplätze, für Wohlstand und die
internationale Zusammenarbeit unseres Landes.«
Eingebracht worden war die Initiative von der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie wollte die Bevölkerungszahl bis 2050 auf zehn Millionen begrenzen. Dafür sollten, wenn es auf den Grenzwert zugeht, zunächst Asyl und Familiennachzug eingeschränkt werden, in letzter Konsequenz auch die Freizügigkeit für EU-Bürger.
Derzeit hat die Schweiz 9,1 Millionen Einwohner. In dem Nachbarland leben auch rund 330.000 Deutsche, zusätzlich pendeln täglich Zehntausende Deutsche zum Arbeiten in die Schweiz. Bei einer Annahme der Initiative hätte die Schweiz letztlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen müssen. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 ist die Bevölkerung der Schweiz um fast ein Viertel gewachsen.
Im Kern ging es um Migration
Die SVP hat nach mehreren gescheiterten Vorstößen gegen Migration und Ausländer ihr Anliegen als »Nachhaltigkeitsinitiative« deklariert. Vordergründig hieß es, die Vorlage wolle Ressourcen schonen, unverbaute Landschaften garantieren, Staus abbauen, überfüllte öffentlichen Verkehrsmittel entlasten und Kriminalität senken. Die SVP machte aber keinen Hehl daraus, dass es ihr im Kern um eine Begrenzung der Migration ging.
Die Regierung und die meisten anderen Parteien lehnten eine Obergrenze der Bevölkerung ab und warnten vor gravierenden Folgen für das
Verhältnis zur EU. Die Zürcher Nationalrätin Yvonne Bürgin (Die Mitte) zeigte sich
erleichtert angesichts des vorläufigen Ergebnisses. »Am Schluss haben
die Argumente überzeugt, dass ein
starrer Deckel keine Lösung ist. Das will das Volk nicht«, sagte Bürgin dem Sender SRF.
