„Es kommen zu viele und die Falschen! Und das muss aufhören.“ Mit diesen zwei Sätzen hat Christoph Blocher, Doyen der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), den Kern der Volksinitiative beschrieben, über die die Schweizer an diesem Sonntag abstimmen. Der aus SVP-Kreisen lancierte Vorstoß verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz nicht die Marke von zehn Millionen überschreiten darf. Aktuell leben 9,1 Millionen Menschen in der Eidgenossenschaft. Falls es für diese Initiative eine Mehrheit gäbe, wäre die Schweiz das erste Land, in dessen Verfassung eine starre Bevölkerungsgrenze steht. Kritiker befürchten, ein solcher Zuwanderungsdeckel könne die Wirtschaft bremsen und das Verhältnis zur Europäischen Union über kurz oder lang beschädigen.
Mit ihrer „Keine 10-Millionen-Schweiz!“-Initiative setzt die SVP ihren migrations- und europafeindlichen Kurs fort, der sie zur mit Abstand stärksten politischen Kraft der Schweiz gemacht hat. Die Rechtspopulisten kamen zuletzt auf einen Wähleranteil von 28 Prozent. Gemäß Umfragen dürften sie bei der Parlamentswahl im Herbst 2027 weiter zulegen.
Mit ihrer Abschottungspolitik steht die SVP in einer Linie mit anderen rechten Parteien in Europa, einschließlich der AfD, die in der Initiative „ein Zeichen für eine selbstbestimmte Migrationspolitik“ sieht. In der Schweiz ist die SVP hingegen allein auf weiter Flur: Alle übrigen Parteien im Parlament sowie die Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften lehnen eine Migrationsgrenze ab. In der Bevölkerung erhält die Initiative indes weit über rechte Kreise hinaus Zuspruch.
In 25 Jahren wuchs die Bevölkerung um ein Viertel
Anders als in früheren Abstimmungskampagnen setzt die SVP dieses Mal weniger auf fremdenfeindliche Motive als auf allgemeine Themen wie Wohnungsknappheit, hohe Mieten, Zersiedelung, überfüllte Züge, Staus auf den Straßen und überlastete Schulen. Diese Probleme schreibt die Partei allein dem Zuzug von Ausländern zu. Die Bevölkerungszahl ist in den vergangenen 25 Jahren um gut ein Viertel gestiegen, insgesamt um 1,7 Millionen. Die Ausländerquote von 27 Prozent zählt zu den höchsten in Europa. Dazu trägt allerdings auch bei, dass die Einbürgerungshürden in der Schweiz besonders hoch sind.
Gemäß der Initiative müsste die Schweizer Regierung die Zuwanderung schon bremsen, wenn in wenigen Jahren die Schwelle von 9,5 Millionen Einwohnern erreicht ist. Nach Überschreiten dieser ersten Stufe soll vorläufig aufgenommenen Asylbewerbern das Bleiberecht verweigert sowie der Familiennachzug eingeschränkt werden. Mit dem Fokus auf Asylbewerber will die SVP den Sorgen der Wirtschaft begegnen, die auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist und schon heute einen Fachkräftemangel beklagt. Allerdings beträgt der Asyl-Anteil an der Zuwanderung nur rund acht Prozent. Die allermeisten Ausländer kommen mit einem Arbeitsvertrag in der Tasche in die Schweiz – und sie stammen zum größten Teil aus der EU, allen voran aus Italien, Deutschland und Portugal.
Folglich verlangt die Initiative, das seit 2002 geltende Freizügigkeitsabkommen mit der EU zu kündigen, sobald die Zehnmillionenschwelle zwei Jahre in Folge überschritten wird. Damit fielen wegen der sogenannten Guillotine-Klausel sechs weitere wichtige bilaterale Abkommen mit der EU weg, in denen es um den Abbau technischer Handelshemmnisse, die Forschung, das öffentliche Beschaffungswesen sowie den Land- und Luftverkehr geht. Diese bilateralen Verträge mit dem wichtigsten Handelspartner EU hätten der Schweiz viel Wachstum gebracht, betonte Peter Voser, Verwaltungsratschef des Schweizer Technologiekonzerns ABB, im Gespräch mit der F.A.Z. „Diese Erfolgsgeschichte ist durch die Zehnmillioneninitiative bedroht.“
„Affront gegenüber den Ausländern in der Schweiz“
Nach Einschätzung von Monika Rühl, Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, würde ein Bevölkerungsdeckel sich als Bumerang erweisen und auf die Schweiz zurückschlagen. „Die Initiative sorgt für Unsicherheit und Chaos und wäre ein Affront gegenüber vielen ausländischen Personen, die schon heute ihren Beitrag zum Wohlergehen der Schweiz leisten“, sagte Rühl der F.A.Z. Die Schweiz sei allein schon wegen der überalternden Bevölkerung auf Zuwanderung angewiesen. „Wenn Unternehmen keine geeigneten Arbeitskräfte mehr finden, weichen sie mit Investitionen ins Ausland aus oder verlagern Standorte.“ Im Inland müssten Pflege- und Altersheime schließen und Krankenhäuser ihre Versorgung einschränken.
Tatsächlich ist insbesondere die Schweizer Gesundheitsversorgung stark abhängig von ausländischen Fachkräften. „Von vier Ärzten, die eine Stelle antreten, kommen heute drei aus dem Ausland“, warnte Yvonne Gilli, Vorsitzende des Schweizer Ärzteverbands. Die Schweiz bildet viel zu wenig Ärzte aus und spart damit eine Menge Geld – zulasten von Nachbarländern wie Deutschland und Frankreich, die unter dem Wegzug der teuer ausgebildeten eigenen Ärzte leiden.
Wie die Abstimmung am Sonntag ausgeht, ist offen. In den jüngsten Umfragen lagen die Gegner der Initiative knapp vorn. Allerdings hatten die Befragungen noch vor der Messerattacke eines offenbar psychisch gestörten Islamisten in Winterthur stattgefunden. Die SVP nutzte den Vorfall umgehend, um für die Migrationsgrenze zu werben. Dies wiederum führte im gegnerischen politischen Lager zu Empörung.
Nachteile in der Kriminalitätsbekämpfung
Nach Einschätzung von Schweizer FDP und Sozialdemokraten gefährdet die SVP-Initiative ausgerechnet jene Fahndungsinstrumente, die für die Schweizer Polizei besonders wichtig sind. Gemeint ist damit der Zugang zur zentralen Fahndungsdatenbank Europas, dem Schengener Informationssystem, den die Schweiz nach einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens verlieren könnte. „Unsere Polizei müsste im Blindflug nach Kriminellen und Terroristen fahnden“, warnte der Justizminister Beat Jans. Auch das Dublin-Abkommen sieht der Sozialdemokrat in Gefahr: „Wer in einem EU-Land abgewiesen wurde, könnte bei uns ein neues Gesuch stellen. Wir wären eine Asylinsel mitten in Europa.“
Es gibt Länder in Europa, deren Ausländeranteil noch größer ist als in der Schweiz, Luxemburg zum Beispiel. In dem prosperierenden Großherzogtum ist die Bevölkerung seit dem Jahr 2000 um 50 Prozent gewachsen; drei von vier Arbeitskräften kommen aus dem Ausland. Daher ist in der Schweiz zuweilen die Warnung zu hören, das Land dürfe „kein zweites Luxemburg“ werden. Vom Zürcher „Tages-Anzeiger“ darauf angesprochen, entgegnete der Ökonom Vincent Hein von der Luxemburger Denkfabrik Fondation Idea: „Schickt alle Talente, Fachkräfte und Investoren zu uns, wenn ihr sie nicht mehr wollt. Wir nehmen sie gerne!“
In den Schweizer Medien wird die SVP-Initiative überwiegend kritisch kommentiert. Für die „Neue Zürcher Zeitung“ ist sie Ausdruck einer grassierenden Wohlstandsverwahrlosung. „Meinen wir, wir könnten unser Wohlstandsparadies bewahren, indem wir uns darin einmauern?“, heißt es da. „Indem wir die anderen, ‚die Ausländer‘, für unsere Problemchen verantwortlich machen – und nicht sehen, dass wesentlich wir es sind, die immer mehr Platz, Geld und Freizeit wollen?“
