Um die Infrastruktur von Glasfaser und Mobilfunk in Deutschland zügiger auszubauen, haben sich die Telekommunikationsbetreiber mit dem Bund, den Ländern und den Kommunen auf ein Papier mit festen Messgrößen geeinigt. Unterzeichnet wurde die mit dem Titel „Bestes Netz für Deutschland“ versehene Vereinbarung am Montag im Bundesdigitalministerium in Berlin.
Einig sind sich alle Parteien darin, dass es mehr Tempo braucht, weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen. Gemessen werden soll das nun mithilfe von Kennzahlen – Zahlen zum Ausbaufortschritt, zur Dauer von Genehmigungsverfahren und wie dabei digitale Verfahren genutzt werden sowie wie viel Geld tatsächlich investiert wird. „Indem wir den Fortschritt mit konkreten Kenngrößen transparent machen, schaffen wir mehr Verbindlichkeit für Investitionen, Genehmigungsprozesse und die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Ziele“, sagte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) anlässlich der Unterzeichnung.
Eineinhalb Jahre warten auf den Stromanschluss
Einer neuen Auswertung des Digitalverbandes Bitkom zufolge vergehen im Schnitt mehr als drei Jahre, bis ein neuer Mobilfunkmast steht. Dabei dauert die eigentliche Planung der Netzbetreiber durchschnittlich nur acht Monate und die Masten zu errichten weitere vier. Verzögert wird der Infrastrukturausbau durch die Standortsuche. In Städten wird das Angebot an freien Dachflächen knapp, und auf dem Land gibt es immer wieder Vorbehalte gegen den Ausbau. Genehmigungsverfahren dauern rund zehn Monate, und ein Nadelöhr ist zudem die Stromanbindung: Bis ein Mobilfunkmast versorgt ist, kann es bis zu eineinhalb Jahre dauern.
Der Netzausbau sei eine gemeinsame Aufgabe, konstatiert daher Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. „Er geht dort voran, wo Bund und Länder Hürden abbauen, Kommunen den Ausbau zur Priorität machen und Unternehmen bauen können.“ Vodafone-Deutschlandchef Marcel de Groot hält die zügigeren und digitalen Genehmigungsverfahren, die jetzt geplant sind, für einen wichtigen Schritt. „Denn genau hier verlieren wir heute oft noch zu viel Zeit.“ Die Präsidentin des Telekommunikationsverbands VATM, Valentina Daiber, die im Hauptberuf im Vorstand des Netzbetreibers Telefónica Deutschland sitzt, sieht zudem harmonisierte Prozesse und Planungssicherheit als „zentrale Hebel“ an. Bürokratieabbau und Digitalisierung von Genehmigungsprozessen hat Digitalminister Wildberger immer wieder als Priorität seines Hauses bezeichnet.
Milliardeninvestitionen in Glasfaser und Mobilfunk
Die Telekommunikationsbranche investiert in diesem Jahr rund 8,5 Milliarden Euro in Glasfasernetze und nochmals rund 2,4 Milliarden Euro in Mobilfunknetze. Während die 5G-Versorgung schon hoch ist, gibt es hierzulande vor allem in der Glasfaserversorgung noch Nachholbedarf. Für dieses Jahr ist geplant, dass 3,1 Millionen Haushalte angeschlossen werden. An Häusern vorbeigelegt und damit theoretisch buchbar sollen 5,6 Millionen Glasfaseranschlüsse sein. Noch klafft eine große Lücke zwischen verlegten und gebuchten Glasfaseranschlüssen, was in der Branche zu Unruhe führt. Jedoch sind auch für die kommenden Jahre Milliardeninvestitionen vorgesehen.
Allerdings gibt es auch dort widerstrebende Interessen: Die Deutsche Telekom investiert mit Abstand am meisten in den Glasfaserausbau, und Wettbewerber fürchten, dass der Dax-Konzern dort eine ähnlich marktbeherrschende Stellung bekommen könnte wie bei den DSL-Verbindungen, also den Kupferkabeln. Deshalb fordern sie von der Bundesregierung, dass sie den Vorschlag der EU-Kommission für einen zügigen Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze unterstützt. Das ist Teil der Debatte im Digital Networks Act. Die Bundesregierung will sich aber nicht auf ein konkretes Abschaltdatum festlegen lassen.
Auch fordern die Telekom-Wettbewerber, dass es in der Novelle des deutschen Telekommunikationsgesetzes keine regulatorische Zusatzbelastung geben dürfe. „Sonst drohen die geplanten Investitionen in den Glasfaserausbau ab 2027 deutlich einzubrechen“, sagte Karsten Kluge, Vizepräsident des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO). In dem Streit geht es vor allem um den Zugang für Dritte zum Netz, also etwa auch um Zugänge für die Telekom, sowie um staatlich festgelegte Preise und die Auswirkung darauf, was das für Investitionsanreize bedeute.
