Die SPD hat wenige Tage vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform Geas ihre Forderung nach einer zeitnahen Aufhebung der Grenzkontrollen in der EU bekräftigt. Wenn die Regeln in Kraft treten, müssten »die Binnengrenzkontrollen auch perspektivisch zu einem Ende kommen«, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
»Ich werbe daher dafür, nach dem 12. Juni Schritt für Schritt die Grenzkontrollen zurückzufahren«, sagte Fiedler. Er schlug vor, bei Binnengrenzen zu beginnen, die weniger stark von irregulären Grenzübertritten betroffen seien. Sollte die Lage sich auch an anderen Abschnitten weiter entspannen, müssten Fiedler zufolge auch dort die Kontrollen beendet werden.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), nannte ein Ende der Kontrollen verfrüht. »Mögliche Effekte der Geas-Reform sind keinesfalls über Nacht zu erwarten«, sagte er. Es müsse abgewartet werden, ob alle Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen. »Dreh- und Angelpunkt für Deutschland wird sein, ob Länder wie Italien und Griechenland sich an die Regeln halten«, fügte er hinzu.
Auch die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Hintergrund der Reform zuletzt zum Ende ihrer Kontrollen an Binnengrenzen aufgefordert. Es gebe »effizientere und wirksamere« Alternativen, wie »nichtsystematische Polizeikontrollen oder mobile biometrische Identifizierungs- und Fahrzeugortungstechnologien«, hieß es.
Menschenrechtsgruppen weisen Reform zurück
Die europäische Asylreform soll am 12. Juni in Kraft treten und das bislang geltende Dublin-System ablösen, wonach jener Staat, in dem ein Geflüchteter zuerst registriert wurde, für dessen Asylantrag zuständig ist. Die umstrittene Reform sieht Änderungen bei den Zuständigkeiten innerhalb des Bündnisses vor und zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen.
Ein zentraler Teil der Reform sind einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen. Asylverfahren für Menschen aus Staaten, deren Bürger in der EU nur selten einen Schutzstatus erhalten, sollen zum Beispiel künftig schneller bearbeitet werden. In der Zwischenzeit sollen die Betroffenen unter haftähnlichen Bedingungen an der Grenze untergebracht werden.
Geas enthält allerdings auch Verschärfungen für Asylsuchende in Deutschland. So sollen etwa sogenannte Sekundärmigrationszentren eingerichtet werden, zudem sieht Geas eine sogenannte Asylverfahrenshaft vor. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat zuletzt erneut vor einer Aushöhlung der Rechte Schutzsuchender durch die Reform gewarnt.
