„Schizophrene Politik“, „Bananenrepublik“, „Willkür wie in den USA“. Saarstahl-Chef Stefan Rauber findet drastische Worte, wenn er die neu aufgeflammten Debatten um den europäischen Emissionshandel beschreibt. Mitte Juli will die EU-Kommission entscheiden, ob es Abstriche am bisherigen System geben wird. Vor allem Deutschland und die deutsche Chemieindustrie dringen auf eine Aufweichung der bisherigen Regeln.
Für die saarländische Stahlindustrie wäre jedes Zurückrudern eine Katastrophe. Der milliardenschwere Umbau der Werke weg von fossilen Hochöfen hin zu Elektrostahlöfen rechnet sich nur, wenn der CO₂-Preis wie vereinbart steigt und sich herkömmlich hergestellter Stahl verteuert. Im Vertrauen auf die bestehenden Regeln haben die Saarländer das größte Investitionsprogramm des ganzen Bundeslandes gestartet: Für 4,6 Milliarden Euro – davon 2,6 Milliarden vom Staat – werden die Schwesterunternehmen Saarstahl und Dillinger Hütte „grün“ gemacht. Ein Umbau, den der Staat nicht nur gewollt habe, er habe sogar Vorgaben dazu gemacht, sagt Rauber. Saarstahl und Dillinger Hütte wollten keine Subventionen. Bei gleichen Regeln könnten sie gegen alle Konkurrenz der Welt bestehen.
Abstriche am eingeschlagenen Kurs? Auf keinen Fall!
Die Saarländer haben sich nach Raubers Worten entschieden, schnell und umfassend zu investieren, und sich dabei auf die Vorgaben verlassen. Mehrere Studien hätten gezeigt, dass die beiden Schwesterunternehmen die steigenden CO₂-Kosten von 2030 oder 2031 an nicht mehr hätten tragen können. Das Mammutprojekt sei zu zwei Dritteln umgesetzt, Verträge geschlossen, Teile der Anlagen gebaut, Abstriche werde es nicht geben. „Wir werden dieses Projekt ganz sicher zu Ende führen.“ Die Politik hätte die Büchse der Pandora gar nicht öffnen dürfen, „und alle gegeneinander zu hetzen, ohne eine Lösung zu haben“.
Noch ein paar Tage laufen die Konsultationsverhandlungen mit der Industrie, Mitte Juli dann will die EU-Kommission bekannt geben, ob und wie sie das alte System reformiert. Vor allem Deutschland, Italien und Polen dringen auf Veränderungen. Die Kosten seien zu hoch, der geplante Grenzausgleich funktioniere nicht, die versprochene Infrastruktur – billiger grüner Strom und billiger grüner Wasserstoff – sei nicht gekommen, lautet die Argumentation.
Chemieindustrie macht Druck
Vor allem die energieintensive Chemieindustrie votiert energisch gegen das bestehende System und fordert, dass die Emissionsrechte weiter kostenlos zugeteilt werden. Damit würde der CO₂-Preis aber nicht wie erwartet steigen, viele grüne Umbauten sich nicht rechnen. Wenn das so komme, sagt Rauber, entstehe für die saarländische Stahlindustrie ein massiver Schaden, den die Politik dann auch vollumfänglich entschädigen müsse. Erst habe sie das alte Geschäftsmodell mit fossil befeuerten Hochöfen zerstört, jetzt zerstöre sie ohne Not das neue Geschäftsmodell. „Wir sind Opfer eines politischen Anschlags.“
Die Industrie spricht allerdings nicht mit einer Stimme. Selbst innerhalb der Stahlindustrie gehen die Meinungen auseinander. Die Saarländer sind mit ihrem Umbau am weitesten gediehen, Salzgitter hat einen stufenweisen Umbau eingeläutet, Thyssenkrupp hängt hinten dran, und der Stahlriese Arcelor Mittal hat die grüne Transformation in Deutschland ganz gestoppt. Für die Chemieindustrie hat Rauber Verständnis, ihr sollte nach seinen Worten auf irgendeine Weise geholfen werden. Die Industrie solle sich aber nicht gegeneinander ausspielen lassen, sagt er. Für die Chemieindustrie gelte wie für die Stahlindustrie der Resilienzgedanke, also mit inländischer Produktion die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren.
Eine Lösung für die unterschiedlichen Interessen zu finden, sei ohne Frage schwierig, sagt Rauber. Seit Wochen führt er dazu Gespräche in Berlin und Brüssel, die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat diesen Montag einen Brandbrief an Kanzler Merz geschrieben, am Freitag sind im Saarland Demonstrationen für eine Beibehaltung des Systems geplant. Nach Raubers Worten gehen die Meinungen quer durch alle Parteien. Wer wofür sei, entscheide heute weniger das Parteibuch als der Wohnort.
Dem Vernehmen nach überlegt das Kanzleramt, in Brüssel darauf zu drängen, die Chemieindustrie aus dem bisherigen System herauszunehmen. So eine Ausnahme würde allerdings weitere Fragen aufwerfen und Begehrlichkeiten in anderen Branchen wecken. Sollte der ETS aufgeweicht werden, entfiele zudem der Druck auf die gesamte Industrie, sich Reduktionsziele zu geben.
Anders als Kritiker des Systems hält Rauber den begonnenen Grenzausgleich CBAM für machbar. Im Prinzip sei er gut, ein paar Lücken müssten allerdings noch geschlossen werden. Kritiker bemängeln einen überbordenden bürokratischen Aufwand: So müssen selbst Einzelteile eines in die EU eingeführten Kühlschranks oder Handys danach beurteilt werden, ob sie „grün“ oder herkömmlich hergestellt seien.
Werde der Emissionshandel aufgeweicht, verliere die EU ihre Verlässlichkeit und damit eines ihrer wichtigsten Güter, sagt Rauber. „Wer sich nicht an die Regeln hält, wird belohnt.“ Dass weiter steigende CO₂-Kosten die Preise für Stahl und Chemie in die Höhe treiben, erkennt Rauber zwar an. Zugleich sagt er: Wer glaube, dass der Preis für chinesischen Stahl so niedrig bleibe, wenn die deutsche Industrie aufgegeben habe, „der glaubt auch an den Weihnachtsmann“.
