Mehrere Mitglieder der schwarz-roten Koalition haben die Erwartungen an ein bevorstehendes Spitzentreffen vorab gedämpft. Bei der Zusammenkunft mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden gehe es vor allem darum, »im Gespräch zu bleiben« und nicht darum, Entscheidungen zu treffen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Dazu sei dann »die Politik in der Pflicht«.
Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erwartet nach eigenen Angaben noch keine konkreten Beschlüsse. Zwar dürfe das Treffen nicht bloß eine lockere Zusammenkunft werden, aber echte inhaltliche Maßnahmen würden wohl auch nicht besprochen werden, sagte Klüsendorf.
Ideenaustausch statt konkreter Pläne
Am Mittwoch sollen sich die Spitzen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern treffen. Dabei will man vor allem über Reformvorhaben der Regierung bei Steuern, Arbeit, Soziales und Bürokratieabbau sprechen. Dafür sind im Kanzleramt drei Stunden Zeit angesetzt. Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete das Treffen als »ein Gespräch zum Austausch politischer Positionen und Ideen«.
Es sei »sehr viel verlangt«, von den Sozialpartnern bereits nach dem Treffen geeinte Vorschläge zu erwarten, sagte Klüssendorf. Es sei aber wichtig, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter am Tisch zu haben, um über die anstehenden Reformen und »die richtigen Antworten« auf die Herausforderungen zu sprechen – denn diese benötigten auch das Vertrauen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Treffen dürfe daher »keine Eintagsfliege sein.«
Dieser Forderung wiederum erteilte Regierungssprecher Kornelius direkt eine Absage. Es sei nie geplant gewesen, »dass es eine Verstetigung dieses Treffens gibt«.
Kritik von Grünen und Linkspartei
Aus der Opposition kam vorab schon Kritik. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte, Bundeskanzler Friedrich Merz habe sich vorgenommen, das Land »mal ordentlich durchzureformieren«. Das nun geplante Treffen mit den Sozialpartnern sei aber klar zu spät. Banaszak forderte den CDU-Politiker dazu auf, den Menschen statt mit »Härte, Kälte und Kahlschlag«, »auf Augenhöhe und mit Respekt« zu begegnen.
Der Chef der Linkspartei, Jan van Aken, erwartet derweil nach eigener Aussage Abbau von Arbeitnehmerrechte und »eine ganz große soziale Kürzung« von dem Treffen am Mittwoch. Seine Partei stehe an der Seite der Gewerkschaften, sagte van Aken.
Beim letzten Koalitionsausschuss Mitte Mai hatten sich Union und SPD auf einen gemeinsamen Fahrplan für die gemeinsamen Reformprojekte geeinigt. Demnach soll sich bei einem Koalitionsausschuss am 30. Juni, also kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause, auf Reformen des Rentensystems, der Einkommensteuer, des Arbeitsmarkts sowie auf Bürokratieabbau geeinigt werden.
