Der Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung sorgt für viel Unruhe. Aber im Lärm von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Sozialdemokraten sollte nicht seine zentrale politische Botschaft untergehen. Sie reicht weit über den Pflegesektor hinaus. Erstens: Die Bundesregierung nimmt den dringend nötigen Umbau der Sozialsysteme nicht mehr nur rhetorisch, sondern auch konkret in Angriff. Zweitens: Die Zeit der Ampel-Kompromisse ist vorbei.
Kinderlose haben keine Lobby
Der Abschied von einer Konsenskultur, die jedem gibt, was er verlangt, aber keinem einen Verzicht abnötigt, war überfällig. Es waren Kompromisse auf Kosten der künftigen Generationen, die den Koalitionskitt bezahlen mussten. Warkens Gesetzentwurf beherzigt, was lange ignoriert wurde: dass eben auch Verzichte und Einschränkungen aller Seiten nötig sind, um die Sozialversicherungssysteme zu sichern. Dass die Kritik an dem Gesetzentwurf vor allem von Sozialverbänden und Gewerkschaften kommt, spricht nicht dagegen, dass er ausgewogen ist. Kinderlose, die zusätzlich belastet werden, haben ebenso wenig eine Lobby wie Ehepartner, die nun nicht mehr kostenlos mitversichert werden können.
Man mag über die Ausgewogenheit des Gesetzentwurfes im Detail unterschiedlicher Auffassung sein. Aber dieser Grundansatz der Reform ist unverkennbar. Und damit ist die dritte Botschaft verbunden: Im Pflegesystem fehlt es nicht primär an Geld. Der Grundsatz „Viel hilft auch viel“ führt nicht nur bei der Arzneimitteldosierung in die Irre.
Schließlich zeigt Warkens Gesetzentwurf auch: Die Bundesregierung muss das Rad nicht neu erfinden, um in Deutschland Reformen auf den Weg zu bringen. Die meisten Vorschläge lagen schon lange auf dem Tisch. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Pflegeversicherung, sondern auch für die Rente. Es wäre nicht ohne Ironie, wenn es im Rückblick auf die Regierung Merz einmal heißen sollte, nach der Reform der Pflegeversicherung sei ein Ruck durch Deutschland gegangen. Aber noch ist es nur ein Gesetzentwurf.
