Die EU hatte sich auf die Rückführungsverordnung verständigt. Dabei könnten aber Rechte ausreisepflichtiger Menschen stark eingeschränkt sein, warnen Migrationsforscher.
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Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) warnt vor »Rückführungen um jeden Preis«. Anlass dafür ist die Verständigung der EU-Mitgliedsländer auf eine Rückführungsverordnung. Die Rechte der betroffenen ausreisepflichtigen Menschen würden durch die
Verordnung »stark eingeschränkt«, teilte der
SVR-Vorsitzende, Winfried Kluth, mit. Es bestehe die Gefahr, »dass rechtsstaatliche Prinzipien und Grundrechte gefährdet und ausgehöhlt werden«. Kluth forderte, dass diese gewahrt bleiben und umgesetzt und kontrolliert werden.
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