Das Bafög ist von hoher Symbolkraft, wird aber von immer weniger Schülern und Studenten in Anspruch genommen. Bei den Studenten sind es nur noch elf Prozent. Für Kinder aus einkommensschwachen Familien ist es dennoch bis heute die wichtigste staatliche Stütze für ein Studium oder eine Ausbildung.
Da das Elterneinkommen voll angerechnet wird, erhalten Kinder aus armen Familien meist den Höchstsatz. Für Studenten, deren Eltern Bürgergeld beziehen, kann sich durch das Bafög im ungünstigsten Fall die finanzielle Situation der gesamten Familie verschlechtern, weil der Bafög-Bezieher damit aus der familiären Bedarfsgemeinschaft herausfällt.
Hinzu kommt, dass gerade die Kinder aus einkommensschwachen Familien aus Angst vor Verschuldung oft keinen Bafög-Antrag stellen, kein Studium beginnen oder es abbrechen. Denn die gegenwärtigen Bafög-Sätze können die Ausgaben für rasant gestiegene Mieten selbst bei einem bescheidenen Lebenswandel nicht mehr decken.
Zu den erklärten Zielen der gegenwärtigen Koalition gehörte, die Sozialleistungen für Kinder, Jugendliche und Familien nicht zu kürzen und die Bedarfssätze für das Bafög sowie die Wohnkostenpauschale zu erhöhen. So stand es auch im Koalitionsvertrag. Doch die Lobpreisungen der jungen Generation, die Fachkräfte und Wohlstand sichern soll, drohen immer stärker zu Lippenbekenntnissen zu werden.
Aufstieg durch Bildung wird infrage gestellt
Während eine Erhöhung der Pflegeversicherung einer alternden Mehrheitsgesellschaft sofort plausibel erscheint und auch die fragwürdige Mütterrente und der sinnlose Tankrabatt finanziert werden, wird sie der Minderheit von Kindern und Jugendlichen immer weniger gerecht. Je weiter die Ausgaben für die Alten steigen, desto geringer werden sie für Kinder und Jugendliche sein, das ist die bittere Wahrheit für eine Generation, die von den Corona-Einschränkungen besonders betroffen war.
Der von der Koalition versprochene Aufstieg durch Bildung wird so bestimmt nicht ermöglicht. Denn es gelingt immer weniger, Kinder aus bildungsfernen Schichten und deren Eltern zu erreichen. Deutschkenntnisse gehören zu den Schlüsselfertigkeiten für eine gelingende Bildungslaufbahn. Aber es genügt einfach nicht, sie mit vier Jahren unter Kitakindern zu testen.
Häufig besuchen gerade diejenigen keine Kita, die sie am dringendsten brauchten: Kinder aus fremdsprachigen, sozial schwachen Familien. Erfasst werden müssten alle Kinder, nicht nur die Kitakinder. Sinnvoll sind Sprachtests auch nur dann, wenn verpflichtend eine Sprachförderung und regelmäßige Tests über Lernfortschritte folgen. Da fehlt es den Bundesländern an Konsequenz – mit schwerwiegenden Folgen. Unter manchen Frühpädagogen fehlt auch die Bereitschaft, ihr eigenes Wirken entsprechend auszurichten. Das ist absolut kinderfeindlich.
Ein Drittel mehr Schulabbrecher
Immer mehr zeigt sich, dass auch die Eltern bildungsferner Familien gewonnen werden müssen und selbst Deutsch lernen sollten, sofern sie es nicht beherrschen. Entbindungsstationen, Kinderarztpraxen und Sozialarbeiter könnten frühe Interventionen erleichtern, um scheiternde Bildungslaufbahnen zu vermeiden. Doch auch das wird nicht reichen.
Sprachförderung kann nur mit gut qualifizierten Fachkräften gelingen, und davon gibt es nicht genug, weil man sie schlecht behandelt hat. In vielen Ländern ist schon jetzt eine sozialindexgesteuerte Ressourcenzuweisung üblich. Gerade Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien brauchten eine Ganztagsbeschulung, die den Namen verdient, also mehr als ein Betreuungsprogramm. Gezielte Förderangebote könnten helfen, auch an Schulen unter schwierigen Bedingungen anspruchsvolle Ziele zu erreichen. Dazu wären allerdings auch besonders gute und engagierte Lehrer an Brennpunktschulen nötig.
Mehr als 64.000 Jugendliche haben im vergangenen Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen. Das ist ein Anstieg von über einem Drittel innerhalb von drei Jahren. In fünf Bundesländern liegt die Quote der Schulabbrecher schon über zehn Prozent. Es sind Sachsen-Anhalt, Thüringen, das Saarland, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.
Die Schulabbrecher, die womöglich im teuren Übergangssystem landen, sind die Sozialhilfeempfänger von morgen. Es wäre volkswirtschaftlich nur vernünftig, in die frühe Bildung zu investieren und nur Kinder in die Schule zu lassen, die auch wirklich genug Deutsch können. Die Schulabbrecherquote ließe sich auf diese Weise wirkungsvoll reduzieren, die Kosten für Eingliederungshilfen und Sozialhilfe auch. Eine lahmende Wirtschaft und die notwendige Steigerung der Verteidigungsausgaben zwingen zur Prioritätensetzung. Es wäre fatal, wenn sie wieder einmal zulasten der jugendlichen Minderheit entschieden würden.
