Einige SPD-Bundestagsabgeordnete haben einen härteren
Kurs ihrer Partei gegen die israelische Regierung gefordert. Diese sei verantwortlich für
Zehntausende Tote im Gazastreifen, »eine rücksichtslose Siedlungspolitik im
Westjordanland und massives Leid der Zivilbevölkerung im Libanon«, sagte Adis
Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Spiegel. »Diese permanenten Völkerrechtsverletzungen müssen wir als SPD
klar benennen, wenn wir uns nicht den Vorwurf doppelter Standards einhandeln
wollen«, fügte er hinzu.
Auch die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori forderte eine
klarere Position im Nahostkonflikt. Gerichtet an die beiden Parteivorsitzenden
Lars Klingbeil und Bärbel Bas, sagte sie: »Ich wünsche mir schon seit
Langem, dass die Parteispitze klar benennt, dass das israelische Vorgehen im
Gazastreifen völkerrechtswidrig ist, und daraus Konsequenzen zieht«. Wenn
die EU über Maßnahmen gegen die israelische Regierung verhandle, dürfe
Deutschland nicht mehr blockieren, sagte sie dem Spiegel: »Dass wir uns
nicht klarer positionieren, kostet die SPD Vertrauen und Ansehen.«
Der Abgeordnete Markus Töns hingegen will am bisherigen Kurs festhalten. »Ich halte wenig von der
israelischen Regierung, finde sie in Teilen sogar faschistisch«, sagte
Töns dem Magazin. Es müsse aber anerkannt werden, dass Israel permanent bedroht
werde. »Sollten die Israelis ihre Waffen niederlegen, wäre ihr Staat bald
Geschichte.«
Kritik an Fraktionschef Miersch
Auch der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth
kritisierte die derzeitige Israel-Politik der SPD, forderte jedoch, dass diese Israel
deutlicher unterstützen solle. »Das Massaker der Hamas war der brutalste Angriff auf
Jüdinnen und Juden seit der Shoah«, schrieb er in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel mit Blick auf den Überfall der palästinensischen Terrorgruppe auf Israel am 7. Oktober 2023. Statt sich hinter Israel zu stellen, reagiere die SPD jedoch zögerlich,
ausweichend und mit »sprachlichen Verrenkungen«.
Dabei kritisierte Roth auch den derzeitigen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. »In der SPD-Bundestagsfraktion war es lange
gelebte Praxis, dass der Vorsitzende selbst Verantwortung für die
deutsch-israelischen Beziehungen übernahm«, schrieb er unter Verweis auf Mierschs Vorgänger Peter Struck und Thomas Oppermann. Roth saß mehr als 25 Jahre lang im Bundestag und war dort zuletzt Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
Verstöße gegen die Waffenruhe
Zwischen Israel und der den Gazastreifen kontrollierenden
Terrororganisation Hamas gilt eigentlich seit Oktober vergangenen Jahres eine
Waffenruhe. Jedoch werfen sich beide Seiten immer wieder Verstöße dagegen vor. Bei neuen israelischen Angriffen auf das Palästinensergebiet
wurden nach dortigen Zivilschutzangaben an diesem Donnerstag mindestens acht
Menschen getötet.
Im Libanon greifen sich zudem die Terrororganisation
Hisbollah und das israelische Militär immer wieder gegenseitig an – auch hier
gilt eigentlich eine Waffenruhe. Die israelische Armee besetzt den Süden des
Landes, der als Pufferzone zum Schutz Nordisraels dienen soll. Hunderttausende Libanesen
sind dadurch vertrieben.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall
auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei
Massakern an dem Tag töteten die Islamisten mehr als 1.220 Menschen, 251 Opfer
verschleppten sie als Geiseln in den Gazastreifen. Israel startete als Reaktion
darauf heftige Angriffe auf den Gazastreifen. In den zwei sich anschließenden
Kriegsjahren wurden nach Angaben aus dem Gazastreifen mehr als 70.000
Palästinenserinnen und Palästinenser getötet.
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