Bekommt Deutschland einen Platz im UN-Sicherheitsrat?

Seit Donnerstagabend ist Außenminister Johann Wadephul (CDU) in New York, um für Deutschland zu werben. Mehr als hundert Kontakte hatte er dabei bereits, von bilateralen Treffen mit Außenministern über Empfänge mit UN-Botschaftern bis hin zu Auftritten im Sicherheitsrat und in der Generalversammlung.

Es ist der Versuch, auf den letzten Metern zu verhindern, dass es am Mittwoch in der Generalversammlung eine böse Überraschung gibt: Deutschland will für die Periode 2027/28 wieder als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Allerdings stehen der Gruppe westeuropäischer Staaten nur zwei Plätze zu, und es gibt drei Kandidaten, neben Deutschland sind es Österreich und Portugal. Zum ersten Mal könnte Deutschland bei einer Sicherheitsratswahl scheitern. Der Ausgang ist offen.

Deutschland will eigentlich als ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat, doch die geplante Reform dazu kommt nicht voran. Stattdessen hat sich in Berlin der Anspruch entwickelt, alle acht Jahre für eine zweijährige Periode als eines von zehn nichtständigen Mitgliedern in den Sicherheitsrat gewählt zu werden. Das Engagement innerhalb der Vereinten Nationen ist fundamental für das außenpolitische Selbstverständnis Deutschlands, etwa mit Blick auf das Festhalten an der regelbasierten Ordnung. Seit Jahren ist Deutschland zudem in der Summe aus freiwilligen und Pflichtbeiträgen zweitgrößter Geber im UN-System.

Als Wadephul im vergangenen Jahr das erste Mal als Außenminister seine wichtigsten Diplomaten zur Botschafterkonferenz versammelt hatte, sagte er, Deutschland gehöre „als eines der zentralen europäischen Gewichte an diesen Tisch“. Weil man Außenpolitik gestalten, sich für die Sicherheit aller einsetzen wolle und auch weil „gerade in einem immer raueren geopolitischen Klima die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat Zugänge zu Entscheidungen, Formaten und Informationen öffnet“. Das gilt für Berlin weiter, auch wenn der Sicherheitsrat durch Vetos aus dem Kreis der fünf ständigen Mitglieder blockiert ist.

Das Problem ist, dass nicht einmal europäische Partner den Anspruch Berlins gelten lassen, alle acht Jahre in den Sicherheitsrat einzuziehen – und damit quasi einen semipermanenten Sitz zu beanspruchen. So hat Österreich bereits 2011 und Portugal 2013 seine Kandidatur angekündigt, obwohl absehbar war, dass Deutschland antreten wird. Da Berlin aber zu der Zeit noch vor der bislang letzten deutschen Periode im Sicherheitsrat 2019/20 stand, konnte man nicht früher eine neue Kampagne offiziell eröffnen. So begann die Kampagne mit einem Rückstand: Wien und Lissabon konnten mit anderen Staaten, die ihre Sicherheitsratskandidaturen bekannt gemacht hatten, bereits Absprachen treffen, sich gegenseitig dabei zu unterstützen.

Als die deutsche Kampagne begann, waren in den internen Tabellen mehr Zu- als Absagen vermerkt. Da das Stimmenwerben ein sehr transaktionales Geschäft ist, versuchte man in Berlin, Länder zu finden, mit denen sich noch andere Gegenseitigkeitsabsprachen treffen ließen – etwa wenn diese  Interesse an anderen Posten im System der Vereinten Nationen zeigten. Aber auch um einseitige Stimmenzusagen warb Berlin in der Welt. Über die vergangenen Jahre musste es dann immer wieder nachfragen, wie es um die Stimme steht. Selbst bei festen Zusagen rechnen erfahrene Diplomaten mit einer Schwundquote von mehr als 20 Prozent. Zudem wird nicht in allen Ländern zum Beispiel nach Machtwechseln auch die Zusage der vorherigen Regierung eingehalten.

Geworben wurde dabei bei fast allen Staaten, zu den ganz wenigen Ausnahmen gehört Russland. Auf seinen Reisen hat Wadephul ebenfalls stets die Kandidatur angesprochen, auch der Kanzler hat Briefe in die Welt geschickt. Wichtig sind aber gerade in den letzten Wochen die Botschafter bei den UN in New York. Sie stimmen am Ende ab, und Diplomaten gehen davon aus, dass mehrere Dutzend von Ihnen entweder keine klaren Anweisungen aus ihren Hauptstädten erhalten oder diese ignorieren – die Wahl ist geheim. Deshalb ist Wadephul so früh nach New York geflogen, um diese zu umwerben, auch der portugiesische Außenminister ist seit vergangener Woche da.

Mit Verlässlichkeit, Erfahrung im Sicherheitsrat und (finanziellem) Engagement auf allen Ebenen der Vereinten Nationen. Mit dem größeren Netz an Auslandsvertretungen ist Berlin auch besser aufgestellt als die Konkurrenz. Gerade aus Afrika und von den vielen kleinen Inselstaaten erhofft man sich Stimmen, länger schon engagiert sich Berlin in ihrem Sinne gegen den Klimawandel und steigenden Meeresspiegel.

Am Montag warb Wadephul bei einer kurzen Rede in der Generalversammlung für die deutsche Bewerbung: „Wir wollen insbesondere die nichtständigen Mitglieder zu einem wichtigen Faktor innerhalb des UN-Sicherheitsrates auch machen“, sagte er. Das seien zehn Staaten, „die sicherlich einen anderen, einen gewichtigen Beitrag auch zur Meinungsbildung im UN-Sicherheitsrat leisten können, über die fünf ständigen hinaus“. So solle der Sicherheitsrat wieder handlungsfähiger werden.

Deutschland hat mit seinem Kurs einer klaren Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels im Gazakrieg zwar eine Position eingenommen, die von vielen Staaten vor allem im Globalen Süden nicht geteilt wird. Auch in den Gesprächen zur Kandidatur kommt das Thema hin und wieder auf, und auszuschließen ist nicht, dass es einzelne Stimmen kosten könnte. Klar ist aber, dass die vielen Staaten alle auch ihre eigenen Interessen und Probleme im Blick haben.

Am Mittwoch geht es um 10 Uhr amerikanischer Zeit (16 Uhr MESZ) in der UN-Generalversammlung in New York los. 193 Staaten gibt es, weil aber Venezuela und Afghanistan ihre Beiträge nicht gezahlt haben, dürfen nur 191 abstimmen. Um gewählt zu werden, braucht es zwei Drittel der Stimmen: also 128. Die Staaten haben zwei Stimmen für die zwei westeuropäischen Staaten, mehrere Szenarien sind denkbar: Sollte etwa im ersten Durchgang von den drei westeuropäischen Kandidaten nur einer mindestens die 128 Stimmen erhalten (Portugal wird gemeinhin als Favorit gehandelt), treten die anderen beiden gegeneinander im zweiten Wahlgang an – so oft, bis die zwei Plätze besetzt sind.

Sollte Deutschland nicht in den UN-Sicherheitsrat gewählt werden, wäre das für seine Ambitionen als führende Mittelmacht ein Rückschlag. Theoretisch könnte sich Berlin für die folgende Periode bewerben, aber das dürfte kaum passieren: Es bliebe zu wenig Zeit für die Kampagne. Zudem wäre es auch ein Affront für die bereits lange werbenden Konkurrenten. Die nächste Periode, die nach der deutschen Achtjahreslogik dann folgen würde, wäre 2035/36.