Bärbel Bas: Was will diese Frau?

Auf diese Frau kommt es jetzt an. Im Ringen um die versprochenen Reformen, mit denen die Bundesregierung aus Union und SPD das Land wieder flott machen will, gilt eine Art Krönungstheorie: Nach den Beschlüssen zum Gesundheitssystem, nach den zähen Verhandlungen über Haushalt und Steuersenkungen soll ein runderneuertes Rentensystem gewissermaßen den Höhepunkt und Abschluss darstellen. Eine Expertenkommission soll am 29. Juni ein Konzept dazu vorstellen.

Erst mit diesem Abschluss wäre dann der Beweis erbracht, dass es Friedrich Merz und seinen Ministern wirklich ernst ist mit der Idee, das Land zukunftsfest zu machen – jedenfalls so weit, wie man das in disruptiven Zeiten tun kann. Ein paar andere Punkte wie die Flexibilisierung der Arbeitszeit kommen hinzu.

Und die zuständige Ministerin für all dies heißt nun mal Bärbel Bas. Es ist ausgerechnet die Politikerin, die seit ungefähr einem halben Jahr mit forsch hingeworfenen Sätzen immer neue Zweifel nährt, ob sie das Projekt dieses Sozialstaatsumbaus tatsächlich zu ihrem eigenen macht. Mal will sie gegen Arbeitgebervertreter kämpfen, mal nennt sie Reformdebatten „menschenverachtend“, mal distanziert sie sich auf einem Gewerkschaftskongress von den Koalitionsplänen für neue Arbeitszeitregeln.

Innerhalb und außerhalb der Partei rätseln nun Freund wie Feind, ob daraus wirklich eine Hardlinerin spricht, ob das alles nur dem taktischen Einbinden des linken Parteiflügels dienen soll – oder ob es sich einfach um Fehler handelt, die einer unerfahrenen Ministerin unterlaufen. Wenn man mit Menschen spricht, die sie schon länger beobachten, ergibt sich das Bild einer Politikerin, die in ihrem Amt noch nicht ganz angekommen ist, aber aus teils überraschenden Gründen und mit unerwarteten Parallelen.

Es begann Ende vorigen Jahres, als sie auf einem Arbeitgeberkongress sprach. Die beschlossene Rentengarantie belaste die Beitragszahler nicht, sagte Bas, sie werde schließlich aus Steuergeldern bezahlt. Daraufhin lachten die Zuhörer. Sie sahen keinen Unterschied zwischen Beitrags- und Steuerzahlern. Die Ministerin empfand es als ein Auslachen und verstand den Punkt wohl nicht.

Schließlich hatte sie ihre politsche Sozialisation in einer Zeit erlebt, in der die Debatte genau um diesen Punkt kreiste: wie man den Faktor Arbeit von Kosten entlasten und stattdessen anderes besteuern könne. Bas war 30 Jahre alt, als die rot-grüne Koalition aus genau diesem Grund die Ökosteuer einführte. Und sie zählte 37 Jahre, als eine Regierung aus Union und SPD dafür die Mehrwertsteuer erhöhte.

Die Sache wäre vermutlich längst vergessen, hätte sich Bas für den empfundenen Affront nicht wenig später revanchiert. Den Delegierten eines Juso-Bundeskongresses berichtete sie, wie sie bei den Arbeitgebern die „Männer in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug“, gesehen habe. Da sei ihr klar geworden, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Die Arbeitsministerin, die eigentlich einen Konsens der Sozialpartner suchen müsste, als Feindin der Arbeitgeber? Damit hatte sie die Sache nicht besser, sondern ganz im Gegenteil sehr viel schlimmer gemacht.

Bas selbst sitzt dieser Tage in einem Besprechungszimmer ihres Ministeriums, sie will jetzt nicht jammern, sondern Zuversicht ausstrahlen. Das hat sich die Koalition schließlich fest vorgenommen, seit vor anderthalb Monaten ein Reformgipfel in der Berliner Villa Borsig scheiterte und das Bild einer handlungsunfähigen Truppe zurückließ.

Für die Kritik an ihren Auftritten hat Bas eine erstaunliche Erklärung: ihre Doppelrolle als Regierungsmitglied und SPD-Parteivorsitzende. Wenn sie auf einer Parteiveranstaltung spreche wie vor den Jusos, dann würden ihre Sätze zugleich der Arbeitsministerin zugerechnet. Dabei habe sie doch gar nicht als solche gesprochen.

Es erstaunt, dass sie das erstaunt. Und auch wieder nicht. Schließlich gibt es ein weiteres, sogar ranghöheres Kabinettsmitglied, das mit seinen Rollen noch hadert. Es hört auf den Namen Friedrich Merz und scheint sich auch nicht immer ganz bewusst zu sein, dass die Worte eines Kanzlers stets auch als Kanzlerworte gelesen werden – wenn er etwa am selben Tag mit dem US-Präsidenten telefonisch Süßholz raspelt und als privater Familienmensch auf dem Kirchentag erklärt, er würde seinen Kindern von einem Aufenthalt in den Vereinigten Staaten abraten.

Bas lässt sich auf den Vergleich erstaunlich weit ein. „Der Kanzler und ich, wir haben beide eine Regierungsfunktion, und wir sind beide Parteivorsitzende. Diese Doppelrolle haben wir, wenn wir auf unseren Parteitagen, bei unseren Jugendorganisationen oder als Kanzler und Ministerin sprechen“, sagt sie.

In der Öffentlichkeit werde das ja nicht auseinandergehalten. „Diesen Spagat und die Kritik daran muss und werde ich aushalten.“ Merz hatte neulich in einem Interview beklagt, kein Bundeskanzler vor ihm habe so viel Häme ertragen müssen.

Beide können sich vom Regierungshandeln auch deshalb nicht glaubwürdig distanzieren, weil sie ja in allen entscheidenden Runden selbst dabei sind. In der Öffentlichkeit entsteht bisweilen der Eindruck, Bas kommentiere von außen, was Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil im Koalitionsausschuss verhandelt hat. Aber so ist es ja nicht. Sie gehört dem Gremium selbst an. Sie könnte alle Entscheidungen beeinflussen, wenn sie denn wollte.

Vielleicht hilft der Vergleich mit dem Kanzler wirklich, um die Arbeitsministerin besser zu verstehen. Beide haben relativ wenig Erfahrung auf den Gipfeln der umkämpften Spitzenpolitik, wo der Gegenwind oft in Orkanstärke tobt. Merz hatte 2002 den Fraktionsvorsitz verloren und 2009 sein Bundestagsmandat aufgegeben, danach beobachtete er die Politik nur von außen.

Bas hatte zwar eine schwierige Phase, als sie 2019 stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Gesundheitspolitik wurde, in der Öffentlichkeit aber kaum durchdrang, weil ihr ungleich bekannterer Vorgänger Karl Lauterbach weiterhin alle Talkshows bespielte. Sie stieg dann zwar 2021 als Bundestagspräsidentin in das formal zweithöchste Staatsamt auf – aber eben in eines, das nicht dem tagespolitischen Streit unterliegt.

Als resolute Sitzungsleiterin hatte sie sich mit den Attacken von AfD-Abgeordneten auseinanderzusetzen, doch geschah das auf eine Weise, die ihren Rückhalt in den übrigen Fraktionen eher noch verstärkte. Wohl auch deshalb fertigte sie jüngst in einer Regierungsbefragung eine AfD-Intervention mit dem allzu forsch hingeworfenen Satz ab, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Gut möglich, dass dabei ihre Erfahrung als Parlamentspräsidentin eine Rolle spielte, derlei Zurechtweisungen fänden ohnehin den ungeteilten Beifall des liberaldemokratischen Spektrums.

Dabei überraschte der Satz auch deshalb, weil Bas im heimischen Duisburg ausgerechnet jenes Fallbeispiel vor der Haustür hat, das über alle Parteigrenzen hinweg als Betrugsbeispiel par excellence anerkannt ist. Es geht um die Eigentümer von Schrottimmobilien, die vor allem Roma-Familien vom Balkan mit Miniarbeitsverträgen einzig zu dem Zweck nach Deutschland locken, um deren Aufenthalt in so überbelegten wie heruntergekommenen Wohnungen vom Jobcenter bezuschussen zu lassen. Das sei aber keine Einwanderung, schob Bas später nach, sondern Sozialleistungsmissbrauch, weil die Betroffenen ja nicht auf eigene Initiative nach Deutschland kämen.

Tatsächlich hatte Bas genau mit diesem Thema ihren ersten Aufschlag als Ministerin gemacht, wenige Wochen nach Amtsantritt. „Das sind mafiöse Zustände, die wir zerschlagen müssen“, sagte sie über das Geschäftsmodell. Manche in der SPD waren empört, die eigenen Kommunalpolitiker applaudierten, allerdings auch die AfD. Konkrete Beschlüsse folgten. Vor ein paar Tagen erst hat das Kabinett ein Gesetz über den Umgang mit solchen Schrottimmobilien beschlossen.

Ein Wendepunkt war womöglich die Rückabwicklung des Bürgergelds zur neuen alten Grundsicherung, einst unter dem verpönten Namen Hartz IV bekannt. In den Koalitionsverhandlungen war das vor allem ein Wunsch der CDU gewesen.

Aber auch in der SPD hatten viele erkannt, dass sich gerade die Bezieher geringerer Einkommen in nicht immer spaßbehafteten Jobs daran störten, dass andere – tatsächlich oder vermeintlich – auf Staatskosten eine ruhige Kugel schoben, bezahlt aus den Steuern und Sozialbeiträgen all jener, die morgens zur Arbeit fuhren.

Nicht nur unter den verbliebenen oder potentiellen Wählern, auch unter den Inhabern eines SPD-Parteibuchs war das weithin unbestritten, ein Mitgliederbegehren dagegen scheiterte kläglich. Aber in einem Teil der Funktionärsschicht, auch unter den Jusos, gab es beträchtlichen Widerstand, ein Hauch der alten Hartz-IV-Kontroverse durchwehte die Partei. Es war eine Form von Gegenwind, die Bas zuvor nicht kannte, erst recht nicht von Angehörigen des eigenen linken Parteiflügels.

Erst jetzt begann die Serie der Zitate, die Bas in der Öffentlichkeit als Reformverweigerin dastehen ließen. Sie hatte offenbar das Bedürfnis, hier etwas geradezurücken. Und sie empfand vor dem Hintergrund der Bürgergelddebatte den Vorwurf, Reformen zu hintertreiben, wohl auch als ungerecht.

Hier kommt eine weitere Parallele zum Kanzler ins Spiel. Beide, Merz wie Bas, haben ihr Berufsleben vor dem Antritt der Regierung in relativ fest gefügten Milieus verbracht, wenn auch in sehr unterschiedlichen. Bas kommt nicht aus dem Sauerland mit seinen vielen mittelständischen Unternehmen, sie kommt aus der kriselnden Industriestadt Duisburg.

Aber sie ist über den Betriebsrat eines kommunalen Unternehmens in die Politik gekommen. Das prägt sie bis heute, in sozialpolitischen Fragen wohl mehr als ihr Aufwachsen unter materiell schwierigen Bedingungen, als sie mit ihrer Mutter für ein neues Paar Schuhe aufs Sozialamt musste.

Auch deshalb beginnt jetzt die schwierigste Phase. Kürzungen bei Bürgergeldempfängern sind in der Logik einer sozialdemokratischen Betriebsrätin leichter zu verkraften als Einschnitte bei beitragsfinanzierten Sozialleistungen für Beschäftigte. Schon in den Verhandlungen über die Gesundheitsreform sorgte Bas kurz vor dem Kabinettsbeschluss dafür, dass einzelne Sparmaßnahmen wieder entfielen. Im Ganzen lief das Projekt ihrer christdemokratischen Kabinettskollegin Nina Warken bislang erstaunlich geräuschlos durch, von den üblichen Lobbyprotesten abgesehen.

Aber mit der Gesundheit ist es nun mal einfacher, weil es so viele einzelne Stellschrauben gibt, an denen man drehen kann. Geht es um ein Paket mit Dutzenden Einzelpunkten, fällt das Geben und Nehmen in Verhandlungen leichter. Gerade weil das Rentensystem im Prinzip sehr einfach ist, fallen Veränderungen daran viel schwerer. Leistungsniveau, Beitragshöhe, Renteneintrittsalter: Damit sind die Variablen schon nahezu vollständig aufgezählt, an denen sich innerhalb des gesetzlichen Systems drehen lässt.

Hinzu kommen Betriebsrenten und private Vorsorge, mit denen die mittleren und jüngeren Generationen ihre künftigen Renten dann aufstocken sollen. Und es gibt die Debatte, ob auch Selbständige oder Beamte einzahlen sollen, was aber in der Übergangszeit schwer zu stemmen wäre und später auch höhere Rentenzahlungen nach sich zöge.

Die Frage, die sich jetzt alle stellen, lautet deshalb: Wie wird Bas mit dem Bericht der Rentenkommission umgehen? Wird sie ihn in wesentlichen Punkten übernehmen, wie Warken es mit dem Papier ihrer Expertenkommission tat? „Ich wünsche mir, dass die Rentenkommission eine einstimmige Empfehlung abgibt, das haben der Kanzler und ich klar als Erwartung an die Vorsitzenden formuliert“, sagt sie. „Dann werden wir das so umsetzen. Anderenfalls müssen wir in der Koalition darüber reden.“

Dann kommt es tatsächlich wieder auf sie an.