Die Wahl von Wolfgang Kubicki zum neuen FDP-Vorsitzenden, die durch die spontan verkündete Kandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann überraschend spannend geworden war, hat die inhaltliche Debatte auf dem Parteitag verständlicherweise überlagert. Doch ihre programmatische Ausrichtung ist für die Frage, ob die FDP in Zukunft wieder eine wichtige politische Rolle spielen kann, nicht weniger wichtig als die Personen, die sie in der Öffentlichkeit vertreten werden.
„Neustart Deutschland: Befreiungsschlag für ein Land, das wieder erfolgreich ist“, lautete die Überschrift über dem Leitantrag, den der Bundesvorstand eingebracht hatte. Unsichtbar stand da noch etwas: Befreiungsschlag für eine Partei, die wieder erfolgreich sein will.
Die neue 50-Cent-Regel der FDP
Das Angebot passt zu einer liberalen Partei. Eine 50-Cent-Regel lautet: Allen soll nach Steuern, Sozialabgaben und Transferentzug mindestens die Hälfte von jedem zusätzlich verdienten Euro bleiben. Dazu gehört das Versprechen, statt Volkseigentum ein Volk von Eigentümern zu schaffen. Konkret schlägt die FDP vor, den Sparerfreibetrag auf 3000 Euro zu erhöhen und 600.000 Euro von der Grunderwerbsteuer freizustellen. Natürlich finden sich im FDP-Katalog auch Klassiker wie der Ruf nach einer Einfachsteuer. Hier hatten die Delegierten die Wahl zwischen einem Stufentarif und einer Ein-Satz-Steuer. Auch bei der Erbschaftsteuer gab es Optionen. Das Ergebnis ist denkbar einfach: Die FDP will sie abschaffen.
Die Freiheit in der Opposition ist groß, die Freiheit außerhalb des Parlaments ist noch größer – und damit die Versuchung, mit radikalen Forderungen, die populär seien mögen, aber den Realitätstest nach einer (heute schwer vorstellbaren) Rückkehr in eine Regierung kaum bestehen dürften, auf Stimmenfang zu gehen. Die FDP hat am Wochenende den Möglichkeitenraum erweitert, aber überdehnt hat sie ihn nicht, auch nicht mit ihrer Abwendung von der Erbschaftsteuer. Nun kann sie damit auf Kundenfang gehen. Zwischen den Parteien der Mitte, die sich mit Reformen erwiesenermaßen schwertun, und den radikalen Kräften am linken und rechten Rand gibt es aktuell eine Angebotslücke. Das ist die vielleicht letzte Chance der zuletzt sehr klein gewordenen Partei mit großer Geschichte.
