Péter Magyar hat seinen Besuch in Brüssel wie einen Triumphzug inszeniert. Dessen Höhepunkt war am Freitag der gemeinsame Auftritt des ungarischen Ministerpräsidenten mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie traten nicht, wie üblich, in einer schmalen Ecke des Berlaymont-Gebäudes vor die Medien, sondern im großen Pressesaal, ein seltenes Privileg für einen Besucher. Hinter beiden leuchtete eine riesige ungarische Flagge, daneben das Sternenbanner der Europäischen Union.
Das war der Rahmen, um einen „historischen Durchbruch“ zu verkünden, wie Magyar es nannte: die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro für Ungarn, die bisher wegen Rechtsstaatsmängeln gesperrt sind.
Für Ungarn sind 16 Milliarden Euro viel Geld
Es ist vielmehr eine Verheißung: auf mehr Investitionen, Wachstum und Wohlstand. Für Ungarn sind 16 Milliarden Euro viel Geld, „etwa 13 Prozent unseres Haushalts“, sagte Magyar. Und das bei einem Haushaltsdefizit, das in diesem Jahr sieben Prozent erreichen dürfte, wie ein EU-Beamter später ergänzte. Ohne frisches Geld aus Brüssel könnte die neue Regierung kaum ein Wahlversprechen erfüllen.
Verhandelt wurde bis spät in die Nacht
Von der Leyen spielte gerne bei der Inszenierung mit. Das ungarische Volk verdiene das Geld, sagte sie. Für die EU-Kommission war der Regierungswechsel in Budapest die beste Nachricht seit langer Zeit. Mit Orbán ist jener Mann verschwunden, der sich wie kein anderer gegen Brüssel profilierte, von der Leyen und andere verächtlich machte und wichtige EU-Entscheidungen blockierte.
Die Kommission ist Magyar deshalb weit entgegengekommen. Sie gab fast die gesamte Summe frei, die zuvor eingefroren war. Dabei hatte es noch am Vortag geheißen, dass Ungarn zumindest auf die Wiederaufbaukredite verzichten müsse – weil die Zeit zu kurz sei, um das Geld sinnvoll zu verplanen. Verhandelt wurde dann bis tief in die Nacht. Er habe um jeden Cent gekämpft, sagte Magyar mit stolzem Unterton.
Jetzt soll er also zehn Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds bekommen, davon 6,5 Milliarden an Zuschüssen und 3,5 Milliarden an zinsgünstigen Krediten. Maximal hätte Ungarn Anspruch auf 3,9 Milliarden gehabt. Das Geld soll etwa in den Kauf neuer Regionalzüge und den Ausbau des Stromnetzes fließen, kündigte der ungarische Regierungschef an. Damit es in den nächsten Monaten überhaupt noch verbucht werden kann, griff die Kommission zu einigen Finanztricks, die sie freilich auch schon bei anderen Staaten angewendet hat.
Bei den Corona-Mitteln war der Zeitdruck am größten
So fließen etwa zwei Milliarden Euro an die Ungarische Entwicklungsbank, die das Geld dann in Ruhe ausgeben kann. Außerdem machte die Kommission Ausgaben in Höhe von gut einer Milliarde Euro aus, die Budapest schon aus seinem nationalen Budget geleistet hat, sich nun aber von Brüssel erstatten lassen kann.
Bei den Corona-Mitteln war der Zeitdruck am höchsten: Dieses Geld verfällt definitiv am Ende dieses Jahres. Am Sonntag läuft die Frist ab, bis zu der die neue Regierung einen neuen Wiederaufbauplan einreichen muss. Den alten, noch von Orbán vorgelegten Plan hätte sie niemals in der kurzen Zeit erfüllen können.
Auch da lässt die Kommission fünfe gerade sein. Man erwarte den Plan „Mitte nächster Woche“, sagte ein Beamter. Anschließend wird die Kommission ihn formal beurteilen – was keine große Sache ist, schließlich hat sie ihn zu wesentlichen Teilen selbst geschrieben. Mitte Juni muss ihn dann noch der Rat der EU-Finanzminister freigeben.
Das Geld fließt erst, wenn Magyar Reformen liefert
Fließen kann das Geld aber erst, wenn Magyar auch die vereinbarten Reformen liefert. Das ging am Freitag etwas unter, obwohl von der Leyen in Nebensätzen darauf hinwies. Zeit dafür ist bis Ende August – weshalb das ungarische Parlament sich keine Sommerpause gönnen kann. Allerdings drückt Brüssel auch da ein Auge zu. Spitzenbeamte der Kommission pochten zwar darauf, dass Ungarn alle 27 „Supermeilensteine“ erfüllen müsse, an die das Corona-Geld zu Orbáns Zeiten geknüpft wurde. Doch konnte oder wollte keiner von ihnen genau sagen, wie viele schon erfüllt seien und was genau noch zu tun sei.
Stattdessen verwies ein Beamter darauf, dass Ungarn ja nun der EU-Staatsanwaltschaft beitreten werde – den Antrag überreichte Magyar am Freitag seiner Gastgeberin. Das war nicht Teil der Auflagen, gilt in Brüssel aber als wirksamste Kontrolle. Schließlich darf die Staatsanwaltschaft selbständig ermitteln, wenn sie Korruption oder Betrug wittert.
Magyar sagte von sich aus zu, die nationale Korruptionsbehörde zu stärken. Die hatte Orbán als Konzession an Brüssel geschaffen, aber nur als faktisch wirkungslose Institution, mit seinen Getreuen an der Spitze. Auch mit der Pflicht, dass Minister ihr Vermögen und ihre Beteiligungen offenlegen, will der neue Regierungschef jetzt Ernst machen. Bisher, sagte er, sei es möglich gewesen, sich als „Erfinder“ zu deklarieren und so Millionen-Einkünfte zu begründen. Künftig sollen falsche Angaben mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden.
Wenn Magyar diese und weitere Reformen umsetzt, will die Kommission auch die Freigabe von Kohäsionsmitteln aus dem regulären EU-Haushalt empfehlen. Von 6,3 Milliarden Euro, die Ende 2022 gesperrt wurden, sind noch 4,4 Milliarden Euro übrig. Der Rest ist verfallen. Die Freigabe selbst liegt bei den Mitgliedstaaten. Anders ist das bei den Mitteln, die von der Kommission zurückgehalten wurden, weil Ungarn die EU-Grundrechtecharta nicht einhielt. Darüber kann sie selbst entscheiden.
Budapest muss weiterhin eine Million Euro täglich zahlen
Von der Leyen nannte eine Summe von 2,2 Milliarden Euro, die wegen Verstößen gegen die akademische Freiheit in Brüssel geblieben sei. Ungarn kann dieses Geld bekommen, wenn es die undurchsichtige Stiftungsfinanzierung seiner Universitäten rückgängig macht, die Orbán eingeführt hatte. Das hat Magyar schon zur Priorität erklärt.
Noch zurückgehalten werden dagegen 540 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Verbot von Diskriminierung aus sexuellen Gründen und 30 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Asylrecht. Budapest muss wegen Asylrechtsverstößen auch weiterhin eine Million Euro pro Tag Strafe zahlen, wie vom Europäischen Gerichtshof verfügt. Man arbeite hier an einer Lösung, hieß es am Freitag. Dafür gibt es aber keine Frist – und deshalb mehr Zeit.
Freilich machte Magyar auch deutlich, dass er an der Migrationspolitik seines Vorgängers weitgehend festhalten und keinesfalls „Migrantenlager“ schaffen werde. Das dürfte noch zu Konflikten mit der Kommission führen. Doch am Freitag war alles auf Harmonie gepolt.
