Seit Webers Brief die Runde macht, rumort es bei den Christsozialen, noch mehr als zuvor. Söder selbst wollte sich gegenüber der F.A.Z. nicht äußern. Doch bei den Reaktionen kristallisieren sich zwei Lager heraus: Es gibt wichtige CSU-Politiker, die finden, Weber habe ein paar gute Punkte. Und es gibt die, die Webers Kritik scharf zurückweisen.
Zu Letzteren gehört der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann. „Die CSU ist immer dann erfolgreich, wenn jeder seine Arbeit macht und wir uns keine öffentlichen Briefe schreiben, in denen der eine den anderen erklärt, was in deren Bereich besser laufen sollte“, sagte Hoffmann der F.A.Z. Auch Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, wies die Kritik zurück: Manfred Weber werfe Fragen auf, ohne konkrete Antworten zu geben. „Wir als CSU-Fraktion hingegen geben zusammen mit dem Ministerpräsidenten und der Staatsregierung täglich Antworten.“ Und der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume sagte, ihn ärgerten „sowohl die Form als auch der Inhalt“. Weber komme „immer um die Ecke, wenn ihm die Aufmerksamkeit gewiss ist“, wie jetzt vor den Pfingstferien. Das diskreditiere gewissermaßen das Anliegen.
Gegen eine Politik für Schlagzeilen und Klickzahlen
Weber hatte in seinem Brief eine Neuausrichtung der Partei und zu diesem Zweck einen Sonderparteitag für geopolitische Positionen gefordert. „Wir müssen das Gemeinwohl wieder in den Mittelpunkt unserer Politik rücken“, hieß es darin, von einer neuen Vision war die Rede. Man dürfe „nicht nur am Klein-Klein Reparaturen abarbeiten“. Weber schrieb auch, es reiche nicht aus, in Bayern „allein eine Hightech-Agenda 2.0 aufzulegen“ – ein Punkt, den Hoffmann und Blume besonders stark kritisieren. Die Hightech-Agenda sei das relevanteste politische Vorhaben der CSU in den vergangenen fünf Jahren gewesen, sagte der Wissenschaftsminister.
Neben der Kritik an den inhaltlichen Schwächen der Partei hatte Weber auch gegen die zunehmende Personalisierung der Politik argumentiert – und gegen seinen Parteichef und langjährigen Rivalen Söder geschossen, ohne diesen namentlich zu nennen. Ideen und Konzepte blieben die Essenz der CSU, so Weber, doch „es mag schwer sein, dies in einer Social-Media-Welt zu vermitteln“. An anderer Stelle wandte er sich gegen eine Politik, die vor allem auf „Schlagzeilen“ und „Klickzahlen“ abziele. Zudem schrieb er, die Frage nach zukunftsfähiger Verteidigungs- und Rüstungsfähigkeit sage mehr über „gelebten Patriotismus“ aus als das „Absingen von Hymnen bei Abiturfeiern“. Noch ein klarer Seitenhieb.
Diese Kritik an Söder teilt zwar niemand öffentlich, zumindest nicht in dieser Schärfe. Doch einige prominente CSU-Politiker sehen in Webers Kritik, vor allem der programmatischen, durchaus Wahrheiten. Weber habe „sehr wichtige Gedankenanstöße geliefert“, sagte etwa Ilse Aigner dem „Münchner Merkur“. Und Theo Waigel, CSU-Ehrenvorsitzender und ehemaliger Bundesfinanzminister, sagte der F.A.Z., der Brief sei ein „Weckruf“ an die Partei. Sie müsse überlegen, wie man wieder ein „Demokratie- und Parteiprojekt“ schaffe. Man müsse das eigene Verhalten stärker reflektieren und parteiintern mehr diskutieren. „Kritik ist legitim, aber Selbstkritik muss jeder üben. Ich glaube, wir haben alle Anlass, darüber nachzudenken und unseren politischen Diskurs zu verbessern.“
Waigel fordert eine Diskussion über die Ausrichtung der Partei
Doch als „Abrechnung“ will Waigel den Brief Webers nicht verstanden wissen. Kritik an Parteivorsitzenden sei schließlich nichts Ungewöhnliches, sagte Waigel, auch mit Blick auf seine eigene Vergangenheit als CSU-Chef. Früher habe es deutlich mehr Auseinandersetzungen gegeben als heute. Waigel selbst wird in Webers Schreiben mehrmals erwähnt – als positives Beispiel, dem das „Schicksal Europas“ über die Parteikarriere ging und der „Politikbegeisterung“ ausgestrahlt habe.
Waigel sagte, Söder solle den Brief nicht als „Majestätsbeleidigung“, sondern gelassen aufnehmen – und dessen programmatische Vorschläge „offensiv“. Er forderte eine Klausurtagung oder Grundsatzkommission, bei der neben CSU-Leuten auch Theologen, politische Philosophen und gesellschaftliche Gruppen eine „grundlegende, tiefgehende Diskussion“ über die Ausrichtung der Partei führen. Erst danach könne ein Parteitag sich damit beschäftigen.
Ob es für eine Neuausrichtung auch neues Personal an der Spitze bräuchte? Der Ehrenvorsitzende machte klar, dass er sich mehr Breite an der CSU-Spitze wünscht: „Dazu habe ich Markus Söder vor einiger Zeit einen Spruch vom Philosophen Max Müller gesagt: ‚Sei so, wie nur du sein kannst, lass aber andere so sein, wie nur sie sein können.‘“
Mehr Breite und mehr Inhalte, das wünscht sich auch Erwin Huber, ehemaliger bayerischer Finanzminister und früherer CSU-Vorsitzender. „Die Zeit von Ein-Mann-Befehlen ist vorbei“, sagte Huber der F.A.Z. Webers Brief sei „ein Denkanstoß, jetzt mit der Diskussion zu beginnen“. Geschehen solle das durch Diskussionsforen in ganz Bayern, von der Jungen Union über die Senioren-Union bis zu den Bezirksverbänden der CSU. Die jüngsten Niederlagen der CSU dürfe man nicht allein an Söder, an dessen Bart oder dessen Stil festmachen. „Es wäre falsch und verkürzt, jetzt in erster Linie eine Personaldiskussion zu führen.“
