Diese Niederlage hat Kubickis Selbstbewusstsein nicht geschadet, zumindest nicht dauerhaft. Und seinem politischen und wirtschaftlichen Weg nach oben auch nicht. Er wurde Mitglied des Bundestags, Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender in Kiel, zuletzt Bundestagsvizepräsident, war aber nie Minister, weder im Land noch im Bund, obwohl er es sicherlich hätte werden können. Es heißt, es sei für ihn nicht attraktiv gewesen. Mit seiner Kanzlei habe er mehr verdient.
Warum er nicht Bundesminister geworden ist
Er selbst beschreibt seine Motivation anders: „Ich bin mit Haut und Haaren Parlamentarier“, erzählt Kubicki im Gespräch mit der F.A.Z. Seine Arbeit in der Kanzlei gebe ihm Unabhängigkeit. „Alles, was im politischen Betrieb läuft, um Menschen geschmeidig zu machen, musste ich nicht hinnehmen.“ Lukrativ sei die Arbeit als Anwalt allerdings erst später geworden. Anfangs habe er nächtelang wachgelegen und überlegt, wie lange er die Kanzlei noch am Laufen halten könne. Warum er nicht Bundesminister geworden ist? „Da können sie ihr Leben nicht mehr selbst gestalten. Wenn ich meine Personenschützer fragen muss, ob ich aus dem Haus gehen kann, dann ist das nicht mehr dasselbe Lebensgefühl.“
Aber wie kam er überhaupt zur Juristerei? Auch das ist eine Geschichte, die viel über den Menschen aussagt, der für die nächsten Monate oder Jahre das Gesicht der liberalen Partei sein wird. Zu Beginn seines Berufslebens arbeitete Kubicki in einem Steuerbüro. Als es um Verträge gegangen sei, hätten die Juristen am Tisch gesagt, das sei nichts für Steuerberater. „Das hat mich gefuchst. Da habe ich mir gedacht, so schwer kann das nicht sein.“ So folgte die Rechtswissenschaft. „Nach vier Semestern hatte ich das erste Staatsexamen.“ Das zweite folgte zwei Jahre später.
Angesichts der langen Wachstumskrise, in der das Land steckt, ist es gewiss kein Schaden, wenn an der Spitze der Partei, die vor 15 Monaten zum zweiten Mal aus dem Bundestag geflogen ist, nun jemand steht, der nachweislich seines Uni-Abschlusszeugnisses auch etwas von Wirtschaft versteht. Bisher hat sich Kubicki mehr hervorgetan, wenn es um Freiheitsrechte der Bürger ging. Etwa in der Hochphase der Corona-Pandemie, als es um eine allgemeine Impfpflicht ging, lehnte er diese als verfassungswidrig ab. Oder ganz lebensnah, als er später berichtete, er sei allen anderslautenden Vorgaben zum Trotz in seinem Wohnort in die Kneipe gegangen.
„90 Prozent der Subventionen können sie bedenkenlos streichen“
Auf die Frage, was der Diplom-Volkswirt zur Dauerstagnation im Land sagt, sprudelt es nur so aus ihm heraus: „Katastrophe.“ Das Potentialwachstum liege kaum mehr über der Nulllinie. „Alles, was wir in Deutschland falsch machen können, machen wir falsch.“ Die Politik mache Energie extrem teuer. „Den Menschen wird Sand in die Augen gestreut, indem ihnen gesagt wird: Was wir euch hier wegnehmen, kriegt er dort mit Klimageld und der Pendlerpauschale wieder.“ Die Steuern und Abgaben seien inzwischen so hoch, dass hiesige Unternehmen mit ihren Investitionen das Land verließen und ausländische sich hier nicht mehr einfänden. Gleichzeitig gebe es weniger Menschen, die für den Arbeitsmarkt bereitstünden, weil 40 Prozent der Fünfzehnjährigen die Grundrechenarten nicht mehr beherrschten und nicht richtig schreiben könnten.
Schweiz, du hast es besser – meint Kubicki. Er verweist auf deren Staatsquote von 32 Prozent. Dagegen liefen von jedem Euro, der in Deutschland ausgegeben werde, 51 Cent durch die Kassen des Staates. In der Eidgenossenschaft führen die Züge pünktlich, funktioniere die Infrastruktur, werde die Post ordentlich zugestellt. „Und über den Wohlstand kann sich die Schweiz auch nicht beklagen.“ Das zeige: Der Versuch, immer mehr des Bruttoinlandsprodukts über staatliche Kanäle zu lenken, sei doch nicht richtig, weil ineffizient. „Deshalb: Steuern senken, drastisch. Staatsquote senken, drastisch.“ Das sorge für ein stärkeres Wachstum, was wiederum die Finanzierung ermögliche, meint der FDP-Politiker.
Als Kronzeugen nennt er Gerhard Stoltenberg. Der CDU-Politiker habe als Bundesfinanzminister in den Achtzigerjahren gegen alle Warnungen die Steuerlast spürbar gesenkt, und zwei Jahre später seien die Steuereinnahmen gesprudelt. Zudem sieht Kubicki ein enormes Einsparpotential bei den Steuervergünstigungen und Finanzhilfen. „Von den 117 Milliarden Euro Subventionen können sie völlig bedenkenlos 90 Prozent streichen.“
Friedrich Merz hat viel versprochen, was für potentielle FDP-Wähler attraktiv war, aber nun macht der CDU-Politiker in der Koalition mit der SPD eine andere Politik. Davon profitiert bisher nur die AfD, nicht aber die liberale Partei. „Die Freien Demokraten leiden darunter, dass sie schlicht nicht mehr wahrgenommen werden. Wenn die Menschen sie nicht wahrnehmen, können sie die Partei nicht wählen“, argumentiert Kubicki. Um das zu ändern, brauche man klare Positionen und eine klare Sprache. „Wenn dann das Gefühl entsteht, die Sache könnte erfolgreich sein, dann gibt es einen Run.“
Wie Kubicki die Partei aufstellen wird
Kubicki berichtet von einem Treffen mit 120 Kaufleuten aus Hamburg. Da habe man ihm erzählt, dass sie in der vergangenen Wahl die FDP aus Sorge nicht gewählt hätten, ihre Stimme zu verschenken. Da habe er ihnen gesagt, sie hätten die Union gewählt, aber etwas anderes bekommen als gedacht – und auch damit sei ihre Stimme verloren gegangen.
Auf den Hinweis, dass die FDP zuweilen auch nicht immer so erfolgreich war, als sie in der Regierung gewesen sei, entgegnet Kubicki: „Von dreißig Jahren hat die FDP sieben Jahre mitregiert. Deswegen sind wir nicht für alles verantwortlich, für den Zustand der Bundeswehr, für die Infrastruktur, für die Politik von Angela Merkel, die Grenzen zu öffnen.“
Charakterisierungen, die ihn als wenig strategisch arbeitenden Politiker, sondern als sprunghaften Typen mit flotten Sprüchen beschreiben, scheinen ihn zu treffen, auch wenn er es abstreitet. „Mir sind die Zuschreibungen anderer ziemlich egal“, sagt er dazu. Und: „Ich war 25 Jahre Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein, ich habe sieben Landtagswahlen erfolgreich bestritten und die FDP nach 38 Jahren wieder in die Regierung geführt. Das können sie nicht machen, wenn sie keine strategischen Überlegungen anstellen.“ Spöttelnd schiebt er hinterher: „Ich finde es ganz toll, wenn manche ohne eigene Erfolge auf andere zeigen und sagen: Die sind so sprunghaft und rechtspopulistisch.“ Damit kaschierten sie, dass ihre eigene strategische Ausrichtung nicht gereicht habe, die FDP zu stabilisieren.
Wie will Kubicki die FDP aufstellen? Als Parteivorsitzender wird er qua Amt erster Ansprechpartner für alle Themen sein. „Henning Höne und auch Susanne Seehofer sollten die Gesichter der Partei sein, die vor allem für die Wirtschaftspolitik stehen.“ Die FDP muss sich nach seinen Worten nicht neu erfinden, nur die Prioritäten etwas anders setzen, indem sie sich mit der Frage beschäftige: Was treibt die Menschen im Land gerade um? „Es kommt nicht darauf an, ob wir uns umarmen und lieben, sondern ob wir Wahlerfolge generieren.“
Wie schätzt die politische Konkurrenz Kubickis Chancen ein, die FDP wieder über die magische Marke von 5 Prozent zu heben? Auch zum Schluss dieser Geschichte soll noch einmal ein Sozialdemokrat zu Wort kommen: Ralf Stegner, der unter anderem zwölf Jahre SPD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein war. Er kennt den Liberalen aus dem Norden seit ewigen Zeiten – und schätzt ihn. Zusammen waren sie ein Duo, das sich im Widerspruch verbunden war. Von ihren verbalen Schlagabtäuschen profitierten damals beide, meint Stegner. Es verschaffte ihnen Aufmerksamkeit und letztlich auch Stimmen.
Was sagt er nun zum jungen Hoffnungsträger der FDP, der nächsten März seinen 75. Geburtstag feiern wird? „Wenn es einer schafft, die FDP wieder wahrnehmbar zu machen, ist das Wolfgang Kubicki“, meint Stegner. Er verstehe es, Dinge auf den Punkt zu bringen. So jemanden brauche seine Partei jetzt, das sei für sie wichtiger als elaborierte Programme. So ist sich Stegner sicher: „Mit Kubicki wird die FDP die zwei bis drei Prozent holen, um über die Fünfprozenthürde zu kommen – mindestens.“
