Noch haben die Stadtpolitiker in Limburg nichts entschieden. Doch ihr Beschluss ist absehbar: Die Stadt an der Lahn wird eine Reihe von Gebieten ausweisen, in denen Cannabisprodukte nicht öffentlich konsumiert werden dürfen. Mit diesem Schritt will die Stadt nach eigenen Angaben sowohl für die Konsumenten von Cannabis als auch für jene Bürger Klarheit schaffen, die mutmaßliche Verstöße gegen das Bundesgesetz zum Umgang mit Konsumcannabis und daraus folgende Vorgaben des Landes anzeigen wollen. Ähnliche Initiativen in Hessen sind dem Städtetag nicht bekannt, wie ein Sprecher sagte.
Die damalige Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP hatte zum 1. April 2024 erlaubt, Joints in der Öffentlichkeit zu rauchen. Dies gilt aber nicht uneingeschränkt. So dürfen Cannabisprodukte wie Haschisch und Marihuana zum einen nicht in Gegenwart von Minderjährigen konsumiert werden. Zum Zweiten ist der Gebrauch weder in Schulen noch auf Kinderspielplätzen, Bolzplätzen und anderen öffentlich zugänglichen Sportanlagen oder in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen erlaubt. In all diesen Fällen gilt ein Umkreis von 100 Metern um die jeweilige Einrichtung als Verbotszone. In Fußgängerzonen sind Joints von sieben bis 20 Uhr tabu.
Bisher nichts über Verstöße gegen Cannabis-Gesetz bekannt
Aus dieser Vorgabe folgt aber im Alltag zum Beispiel die Frage: Welcher Kiffer misst die Entfernung von seinem Standort zu einer Schule, einem Spielplatz oder einem Kindergarten ab, bevor er sich einen Joint anzündet? Zwar weiß die Stadtverwaltung von Limburg nach Angaben einer Sprecherin nichts über Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz und die Landesbestimmungen, die mit Bußgeldern von bis zu 1000 Euro geahndet werden können. Doch mit seinen Vorschlägen für Verbotszonen folgt der Magistrat einem Auftrag der Stadtverordneten. Mit den Plänen beschäftigen sich zunächst die Ortsbeiräte.
Wer sich die Vorlage für die Anhörung in den Ortsbeiräten ansieht, findet Karten mit insgesamt mehreren Dutzend Verbotszonen vor. Demnach stehen für den knapp 3000 Einwohner zählenden Stadtteil Staffel fünf Verbotszonen zur Diskussion, wobei sich zwei im Zentrum des Orts überlappen. Auch in der Kernstadt und in den anderen Stadtteilen bilden manche Verbotszonen Schnittmengen. Dies erschwert es, die entsprechenden Gebiete zu zählen. Einschließlich der Überlappungen wird der öffentliche Cannabiskonsum aber allein in der Kernstadt-Süd in zwei Dutzend Arealen untersagt sein, wenn die Stadtpolitiker dem Vorschlag des Magistrats folgen.
Im Anschluss daran will die Stadt laut Sprecherin die Zonen auf ihrer Internetseite und über ihre Social-Media-Kanäle bekannt geben. Von Schildern ist bisher nicht die Rede. „Die von uns vorgelegte Liste ist mit der zuständigen Polizeidirektion abgestimmt, die die Festlegungen geprüft und keine Beanstandungen erhoben hat“, hebt der Erste Stadtrat Michael Stanke (CDU) als zuständiger Dezernent hervor.
