Am Sonntag hat China seine Shenzhou-Mission zur eigenen Raumstation nun schon zum 23. Mal gestartet, und drei Tage später sitzt Katherina Reiche im Pekinger Handelsministerium und gratuliert. „Wenn wir in diesem Geist zusammen erst nach dem Mond und später nach den Sternen greifen“, sagt sie dem Handelsminister Wang Wentao, „dann wären viele Dinge möglich“. Und daran sei der Bundesregierung gelegen.
Die Geschwindigkeit, mit der China die industrielle Transformation, seine industrielle Modernisierung und die technologische Weiterentwicklung meistere, verdiene „Anerkennung und Respekt“, sagt Reiche mehrfach am Mittwoch. Es ist ihr Antrittsbesuch in der Volksrepublik, und sie wird ranghoch empfangen.
Neben Handelsminister Wang gewähren die Chinesen ein Treffen mit Zhou Haibing, einem Vizeminister der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform, sowie vor allem mit Vizepremierminister He Lifeng. Dieser hat das Ohr von Staatschef Xi Jinping und gestaltet auch die Wirtschaftsgespräche mit den USA.
Keine Zeit für Faktengefechte
Eine Unterschriftenmappe hat die Ministerin nicht mit dabei. Abkommen gibt es keine, dafür werden Positionen ausgetauscht. Handelsminister Wang geht auf bekannter Linie gegen die angedachten Schutzmaßnahmen der EU ein, die langsam Instrumente gegen Chinas Industriepolitik entwickelt. „Protektionistische Handelsbeschränkungen“ der EU hätten „die Zusammenarbeit zwischen chinesischen und europäischen Unternehmen erheblich beeinträchtigt“.
Dass nach Angaben der OECD chinesische Hersteller drei- bis neunmal höhere staatliche Subventionen als Unternehmen in westlichen Volkswirtschaften erhalten, dass ausländische Firmen in China bei der Vergabe staatlicher Aufträge de facto benachteiligt werden – auf solche Faktengefechte will sich die Ministerin hier nicht einlassen.
Ihr Ansatz ist wertschätzend. Das Wort „de-risking“ ist an diesem Tag öffentlich nicht zu hören. Reiche will vielmehr die „Gemischte Wirtschafts-Kommission“, die zwischen beiden Ländern bis 2016 bestand, wieder beleben, eine kontinuierlich laufende Dialogplattform, die nicht nur ad hoc Probleme bespricht, sondern generelle Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit klären soll. Denn es ist klar: Weder Deutschland noch Europa haben sich bisher die Stärke organisieren können, die nötig wäre, um Peking gegenüber beliebig Bedingungen stellen zu können.
Reiche begrüßt chinesische Investitionen in Deutschland
Als Reiche später im achtzigsten Stock des Shangri-La-Hotels vor der Presse im Pekinger Finanzdistrikt steht, betont sie, was Deutschland auf den Tisch legen kann: Die rund fünftausend deutschen Unternehmen in China haben dort hundert Milliarden Euro investiert und stellen eine Million chinesische Arbeitsplätze. Pekings Binnenwirtschaft darbt und braucht Investitionen.
Die Lage der Arbeitsplätze zu Hause ist dagegen dramatisch. In Deutschland verliert die Industrie jeden Monat zehntausend und mehr Arbeitsplätze in genau den Branchen, in denen China sich verstärkt engagiert: Solar, Autos, Maschinenbau. Inzwischen importiert das Maschinenbauland Deutschland bei bestimmten Maschinen mehr aus China als umgekehrt. Die Bundesrepublik hat seit 2023 rund drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Nettoexporten verloren. Nicht allein wegen überbordender Bürokratie, Lohnnebenkosten oder hoher Energiepreise, sondern in wesentlichen Teilen wegen Chinas Industriepolitik.
Strukturelle Reformen aber stehen in Peking in diesen Bereichen auch nach dem neuesten Fünfjahresplan nicht auf der Agenda. China bleibt sehr abhängig von Exporten. Vielmehr drängen chinesische Unternehmen zunehmend in den deutschen Markt. Reiche sagt dazu: „Wir begrüßen Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland.“ Doch müsse das Prinzip der „Reziprozität“ gelten. Deshalb müsse China „mit Innovation, mit Fertigungstiefe und mit dauerhaften Investitionen nach Deutschland kommen“.
Gleichzeitig erkennt die deutsche Wirtschaft in China weiter Chancen. Neue deutsche Firmen kommen kaum mehr, aber die schon ansässigen haben mehrheitlich weitere Investitionspläne. Fast 40 Firmenvertreter begleiten Reiche auf ihrer Reise, die am Donnerstag noch nach Guangzhou führt. „Nicht nur die Unternehmen, die mich begleiten, viele tausend Unternehmen in Deutschland sind darauf angewiesen, in den großen Markt China exportieren zu können“, betont die Ministerin. Deshalb werbe sie in Brüssel für einen „balancierten Ansatz“, wo am Freitag weitere Schutzinstrumente diskutiert werden.
