Frankreich erkennt die Legitimität des belarussischen Machthabers Alexandr Lukaschenko nicht an. Dennoch hat Präsident Emmanuel Macron jetzt in einem Telefonat Lukaschenko ermutigt, sich Europa anzunähern. Belarus dürfe sich nicht weiter in den russischen Krieg gegen die Ukraine hineinziehen lassen, warnte Macron. Moskau habe sich in eine Sackgasse manövriert, sagte der französische Präsident. Die jüngsten russischen Raketenangriffe seien „eine Flucht nach vorn“.
Macron hat die Initiative zu dem Gespräch mit Lukaschenko, das am Sonntag stattfand, in enger Absprache mit Kiew ergriffen. Zuletzt hatte Macron Ende Februar 2022 mit Lukaschenko telefoniert, zu einem Zeitpunkt, als die russischen Invasoren Belarus als Aufmarschgebiet für ihren Angriff auf den Norden der Ukraine nutzten. Minsk hatte den französischen Botschafter im Oktober 2021 des Landes verwiesen. Seither liegen die Beziehungen auf Eis.
Im Élysée-Palast hieß es, dass Macron den Dialog mit Lukaschenko auf Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder aufgenommen habe. Selenskyj befürchtet eine neuerliche Intervention Russlands über Belarus. Macron sollte auch die wahren Absichten Lukaschenkos ausloten. Dieser soll bekräftigt haben, dass er nicht in den Krieg verwickelt werden wolle.
„Auf Initiative der französischen Seite“
Lukaschenko bekräftigte demnach auch seine Bereitschaft, Selenskyj zu begegnen. Schon am vergangenen Donnerstag hatte der Minsker Machthaber sich „offen“ dafür gezeigt, Selenskyj „an jedem Ort der Ukraine oder von Belarus“ zu treffen, und hervorgehoben, Belarus werde nur dann „in den Krieg hineingezogen“, wenn es zu „einer Aggression gegen unser Staatsgebiet“ komme.
Nach französischer Lesart handelt es sich bei Lukaschenkos Aussagen um einen Versuch, die Annäherung an Washington fortzusetzen. Das belarussische Präsidialamt teilte mit, dass „die beiden Staatschefs regionale Fragen sowie die Beziehungen von Belarus zur EU und insbesondere zu Frankreich erörtert haben“. Es wurde betont, dass das Gespräch „auf Initiative der französischen Seite“ stattfand.
Im Vorfeld des G-7-Gipfels in Evian arbeiten die französische und die amerikanische Diplomatie eng zusammen. Eine wichtige Rolle spielt dabei der amerikanische Wunsch, die Einfuhrbeschränkungen für Kalidünger aus Belarus zu lockern. Washington hat seine Sanktionen zu dem Düngemittel bereits im Dezember 2025 aufgehoben und wünscht jetzt, dass die Ukraine, Polen und Litauen nachziehen.
Der belarussische Dienst von Radio Free Europe/Radio Liberty berichtete jüngst über ein Schreiben von John Coale, dem Belarus-Sondergesandten des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, an die drei Länder. Darin heiße es, amerikanische Unternehmen seien daran interessiert, belarussische Pottasche zu kaufen. Das mache einen Transit durch an Belarus grenzende EU-Mitglieder oder durch die Ukraine erforderlich, „um einen Transport durch Russland zu vermeiden“. Dazu sollten die EU-Sanktionen gegen belarussische Pottasche aufgehoben oder ausgesetzt werden.
Kiew nähert sich den Regimegegnern an
Macron soll auch Einfluss auf Selenskyj nehmen, der im Februar erstmals direkte Sanktionen gegen Lukaschenko und im April auch gegen dessen Söhne verhängt hat. Von dem Empfang der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Kiew gehe ein weiteres politisches Signal aus, so der Eindruck in Paris. Tichanowskaja war am Sonntag mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt angekommen, kurz nach den Zerstörungen durch die jüngsten russischen Angriffe.
Kiew begründet seine Annäherung an die belarussischen Regimegegner unter anderem damit, dass Belarus stärker in den russischen Angriffskrieg sowie in Manöver mit Moskau eingebunden sei. Nach ukrainischen Angaben nutzen die russischen Angreifer seit Kurzem belarussisches Mobilnetz im Grenzgebiet, um die ukrainische Flugabwehr zu umgehen. Vorige Woche übten die Militärs von Russland und Belarus demonstrativ den Einsatz von Nuklearwaffen, die Moskau mittlerweile in Belarus stationiert hat. Zudem werten Beobachter Kiews Empfang für Tichanowskaja als Zeichen, dass man sich der EU zuwendet, sowie als Zeichen für mehr Selbstbewusstsein durch die verbesserte Lage des Landes im Verteidigungskampf gegen Russland.
Lukaschenko lässt Gefangene frei, Washington hebt Sanktionen auf
Lukaschenko setzt derweil ganz auf Trumps USA. Das „Tauwetter“ hatte im vergangenen Jahr bald nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus begonnen: Das Minsker Regime hat Hunderte Gefangene freigelassen, während Washington Sanktionen aufgehoben hat. Lukaschenko misst der Annäherung offenkundig einen solchen Wert bei, dass er jüngst erlaubt hat, ein protestantisches „Festival der Hoffnung“ in Minsk abzuhalten.
Dazu reiste Mitte Mai ein enger Freund von Trumps Sondergesandten Coale an, der Prediger Franklin Graham, der die von seinem 2018 gestorbenen Vater gegründete Billy Graham Evangelistic Association leitet. Franklin Graham wurde von Lukaschenko empfangen, auch Coales Frau Greta Van Susteren war dabei und wurde vom Machthaber umarmt. Dieser trug seinen Gästen auf, Trump auszurichten, „dass er in Belarus zuverlässige Freunde und Anhänger hat“. Lukaschenko sprach von „interkonfessionellem Frieden“ in Belarus und „850 protestantischen Gemeinden“.
Dabei wird die Zahl der Protestanten in Belarus nur auf wenige Hundert bis einige Tausend geschätzt. Ihre Gemeinschaften werden seit Langem vom Staat unterdrückt, etwa indem ihnen verwehrt wurde, neue Kirchen zu gründen. Noch schlimmer wurde es in der Repressionswelle, mit der das Regime die Proteste gegen die Fälschung der Präsidentenwahlen 2020 niederschlug. Nachdem sich Gemeindemitglieder einer evangelikalen Kirche namens „Neues Leben“ über das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten beschwert hatten, wurde ihre Kirche beschlagnahmt und später abgerissen; ihr Pastor war tagelang inhaftiert.
Ein belarussischer Protestant sagte nun Radio Free Europe/Radio Liberty, jahrelang habe man sich erfolglos bemüht, eine Erlaubnis für einen Besuch Franklin Grahams zu erhalten. Coale teilte dem Sender mit, er habe Lukaschenko gefragt, „ob Franklin kommen und predigen darf. Er hat Ja gesagt.“ Auf der Veranstaltung rief Graham dann die Gläubigen dazu auf, für Lukaschenko, den russischen Herrscher Wladimir Putin und andere Politiker in Machtpositionen zu beten. Er, Graham, werde für seinen Präsidenten beten, für Trump.
