Der Kelsterbacher Magistrat kann nur noch in begrenztem Umfang über Ausgaben entscheiden. Winkte das Gremium bisher Planungs- und Bauleistungen bis 120.000 Euro durch und durfte Erbbaurechtsverträge und Grundstücksgeschäfte bis 150.000 Euro ohne Beteiligung des Parlaments beschließen, liegt der Grenzwert jetzt bei 50.000 Euro. Für Ausgaben von mehr als 50.000 Euro bis 300.000 Euro sind jetzt der Ausschuss für Bauen, Planung, Umwelt- und Mobilität und der Haupt- und Finanzausschuss zuständig. Bei Ausgaben von mehr als 300.000 Euro entschiedet das Stadtparlament.
Grund für diese Entscheidung sind die neuen Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl. Stärkste Fraktion wurde die CDU, die sich um 16,1 Prozentpunkte auf 35,7 Prozent der Stimmen verbesserte und damit die jahrzehntelange Vorherrschaft der SPD brechen konnte. Die SPD verlor 11,8 Prozentpunkte und landete bei nur noch 27,7 Prozent. Das bisher schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten in der Untermainstadt. Die neue Partei Heimat aller Kelsterbacher (HAK) kam auf Anhieb auf 14,3 Prozent, die Wählerinitiative WIK und das Forum Neues Kelsterbach (FNK) mit ihrer gemeinsamen Liste auf 11,4 Prozent, und die Linken holten sechs Prozent.
Der Antrag auf Änderung der Entscheidungsmöglichkeiten des Magistrats war von CDU und WIK/FNK eingebracht, von den Linken unterstützt und mit Mehrheit verabschiedet worden.
Sparzwang wegen prekärer Haushaltslage
Wegen der prekären Haushaltslage müsse gespart und teure Planungsleistung gestoppt werden, argumentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Wiegand. Der WIK/FNK-Fraktionsvorsitzende Christian Hufgard führte die Mehrheitsverhältnisse im Magistrat an. Dort herrscht nämlich ein Patt. CDU und WIK/FNK, die eine Kooperation beschlossen haben, verfügen ebenso über fünf Sitze wie SPD und HAK. Da bei einem Patt die Stimme des Bürgermeisters doppelt zählt, könnte Manfred Ockel (SPD) bei strittigen Themen gegen CDU und WIK/FNK entscheiden. Die Linke ist im Magistrat nicht vertreten.
Gegen die Beschränkung der Entscheidungsmöglichkeiten des Magistrats sprechen nach Meinung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Christoph Harth aufwendigere Verfahren und längere Zeitabläufe. Während die SPD den Antrag ablehnte, enthielten sich die Stadtverordneten der HAK.
Die Hauptsatzung der Stadt wird jetzt entsprechend dem Mehrheitsbeschluss des Parlaments geändert. Dann kann die Stadtverordnetenversammlung bei Geldmangel auch bereits laufende Projekte, deren Umsetzung sich mehrere Jahre hinzieht, stoppen oder pausieren lassen.
Für Bürgermeister Manfred Ockel ist es eine schwierige Situation, die ihm jedoch wenig Kopfzerbrechen machen muss, denn bei der Bürgermeisterwahl im nächsten Frühjahr tritt er aus Altersgründen nicht mehr an.
