Republikaner verschieben Abstimmung wegen fehlender Stimmen
Der Unmut in Teilen der Republikanischen Partei über den Iran-Kurs von Präsident Donald Trump wächst. Die Republikaner strichen am Donnerstag im von ihnen kontrollierten Repräsentantenhaus inmitten chaotischer Szenen kurzfristig eine geplante Abstimmung über eine Resolution, die Trumps Befugnisse im Irankrieg beschnitten hätte. Offenbar befürchtete die Republikaner-Spitze, nicht genug Stimmen zusammenzubekommen, um die Resolution abzuschmettern.
Bei den oppositionellen Demokraten machte sich Schadenfreude breit. „Stimmen wir nicht darüber ab, weil die Amerikaner die Nase voll haben von diesem illegalen Krieg, der dutzende Milliarden Dollar kostet?“, fragte der Abgeordnete Jim McGovern. „Ihr traut euch nicht, darüber abzustimmen!“
Die Resolution hätte Trump verpflichtet, die Soldaten vom Iraneinsatz abzuziehen oder für einen weiteren Einsatz die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Die Demokraten – und auch eine kleine, aber wachsende Zahl von Trumps Republikanern – wollen den Präsidenten damit in die Schranken weisen.
Der Iran-Krieg hat in den USA zu steigenden Kosten für Benzin und weitere Produkte geführt. Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt das militärische Vorgehen gegen Teheran ab. Die Republikaner befürchten deswegen empfindliche Niederlagen bei den Kongress-Zwischenwahlen im November.
