Die Republikaner im US-Senat haben am Donnerstag in einer seltenen Revolte ein Schlüsselvorhaben von Präsident Donald Trump zur Einwanderung verhindert. Sie blockierten die Abstimmung über ein Gesetzespaket zur Finanzierung der Einwanderungsbehörde und des Grenzschutzes.
Auslöser des Protests war ein Entschädigungsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,6 Milliarden Euro) für mutmaßliche Opfer »politischer Instrumentalisierung«, darunter verurteilte Trump-Anhänger, die sich am gewalttätigen Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 beteiligt hatten. Der Fonds war kurzfristig an das Gesetzespaket zur Einwanderung gepackt worden.
Weil sich kein Kompromiss abzeichnete, schickte Mehrheitsführer John
Thune die Senatoren schließlich ohne Abstimmung in die Parlamentspause.
Sie dauert bis Ende der kommenden Woche.
Trump verliert Unterstützung bei Republikanern im Senat
Der
Entschädigungsfonds ist Teil eines Vergleichs zwischen Trump und
dem US-Justizministerium. Im Gegenzug erklärte sich Trump bereit, eine milliardenschwere Klage gegen die US-Steuerbehörde IRS zurückzuziehen, weil diese seine Steuererklärungen veröffentlicht hatte.
Die oppositionellen Demokraten bezeichnen den Entschädigungsfonds als »Schmiergeldfonds«, aber auch in den Reihen der Republikaner ist der Topf umstritten, wie die verschobene Abstimmung im Senat zeigt. Der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina,
der nicht zur Wiederwahl antritt, nannte den
Entschädigungsfonds »eine
Riesendummheit«. Im US-Sender Spectrum News sagte Tillis: »Das
amerikanische Volk wird das rundheraus ablehnen.« Der republikanische Senator Don Bacon aus Nebraska sagte: »Trump hat im Senat an
Unterstützung verloren.«
Senatoren aus dem Präsidentenlager äußerten die Befürchtung, das Vorhaben könne Bürgerinnen und Bürgern vor den Zwischenwahlen zum Kongress im November nicht gefallen. Viele Wähler klagen über die im Irankrieg massiv gestiegenen Kosten für Sprit und Lebensmittel. Trump hatte dazu mehrfach gesagt, dies habe für ihn keine Priorität.
Für Unmut bei einigen Republikanern sorgen zudem Trumps Pläne für einen riesigen Ballsaal neben dem Weißen Haus. Das nun verschobene Gesetzespaket enthielt nicht nur rund 70 Milliarden Dollar zusätzliche Finanzierung für die Einwanderungs- und Zollbehörden sowie den Grenzschutz. Mit dem Gesetz sollte auch der Personenschutz des Präsidenten eine Milliarde Dollar extra bekommen, um den Ballsaal mit abzusichern.
