Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bemängelt, dass die schwarz-rote Bundesregierung bisher kein umfassendes Reformpaket vorgelegt hat. Es fehle nicht am ernsten Willen zu Veränderungen und auch nicht an der Erkenntnis, auf welchen Feldern Reformen notwendig seien, sagte das Staatsoberhaupt im Podcast Vorangedacht des Nachrichtenportals t-online. »Aber es ist bisher nicht gelungen, das in einem wirklich großen Paket zusammenzuführen, das die Öffentlichkeit so überzeugt hätte, dass sie den weiteren Weg von Reformen bereitwillig mitgeht«, sagte Steinmeier.
Der Bundespräsident kritisierte, dass die Regierung »zwei Chips eigentlich aus der Hand gegeben hat, bevor die Reformarbeit im Sozialstaatsbereich beginnt«. Mit der schon beschlossenen Mütterrente und der Sicherung des Rentenniveaus seien »zwei Stellschrauben verloren gegangen, die eigentlich zu der großen Reform des Sozialstaates gehört hätten«. Steinmeier fügte hinzu: »Das ist jetzt vergossene Milch.«
Das Staatsoberhaupt räumte ein, dass es heute angesichts der sozialen Medien schwieriger sei, Reformen in Ruhe vorzubereiten. »Reformpakete entstehen eigentlich nicht vor den Mikrofonen und Kameras, sondern in geduldiger Arbeit, die mit Ernsthaftigkeit und tiefer Sachkenntnis geführt wird.« Das sei heute schwerer als Mitte der 2000er Jahre, als er in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtsminister unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Reformen der Agenda 2010 steuerte.
Nächster Koalitonsausschuss Ende Juni
Grundsätzlich hält der Bundespräsident die deutsche Bevölkerung jedoch für reformbereit. »Ich bin der Meinung, dass die Menschen wissen, dass wir Veränderungen im eigenen Land brauchen«, sagte Steinmeier. »Aber gleichzeitig haben sie natürlich Angst vor den Veränderungen, die möglicherweise kommen könnten. Damit hat jede Politik umzugehen.«
In den sozialen Sicherungssystemen stehen umfangreiche Reformen an, auch die Einkommensteuer soll reformiert werden. Der Koalitionsausschuss will nach Unionsangaben am 30. Juni zur entscheidenden Sitzung über das geplante Reformpaket zusammenkommen. Zuvor ist für den 10. Juni ein Treffen des Gremiums mit Gewerkschaften und Arbeitgebern geplant. Der Koalitionsausschuss, das wichtigste Entscheidungsgremium des Regierungsbündnisses von Union und SPD neben dem Kabinett, hatte in der vergangenen Woche beschlossen, bis zur parlamentarischen Sommerpause im Juli das Reformpaket zu schnüren.
