Ungarn: Warum Ministerpräsident Magyar zuerst nach Polen reist

Die erste Woche als ungarischer Ministerpräsident hatte Péter Magyar zum Aufräumen genutzt. Nach seiner Wahl am 9. Mai und der Ernennung seines Kabinetts in den Tagen darauf streifte er durch die Ministerien und postete Videos von Aktenstapeln, Umzugskisten, aber vor allem von der kostspieligen Innenausstattung der Gebäude, die die Verschwendungssucht des abgewählten Fidesz von Viktor Orbán illustrieren sollen.

Und Magyar setzt auf publikumswirksame Symbole: Er will auf einen großen Dienstwagen verzichten und weiter seinen blauen Škoda Superb nutzen, mit dem er schon im Wahlkampf unterwegs war. Sein Büro verlegt er aus dem aufwendig sanierten Karmeliterkloster auf dem Budapester Burgberg in eine nüchterne Büroetage. Er wolle kein „Sonnenkönig“ sein, sondern „Staatsdiener“, erklärte er den Ungarn. Und für Reisen werde er auf Billigflieger oder den Zug setzen, um die Staatskasse zu schonen.

Sein erster offizieller Auslandsbesuch führt Magyar nun nach Polen. Auch hier ist gewiss, dass Magyar sich gut überlegt hat, welche Zeichen er damit setzen will. Für ihn war klar, dass er kaum nach Brüssel oder Berlin fahren könnte, hatte Orbáns Fidesz doch mit aller Kraft versucht, Magyars Tisza-Partei als Mündel der „deutschen Troika“ aus EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EVP-Chef Manfred Weber und Bundeskanzler Friedrich Merz zu diskreditieren.

Am Dienstagabend wurde Magyar in Krakau erwartet, danach soll es mit dem Zug weiter nach Warschau und Danzig gehen. Er fahre zuerst nach Polen, um die „tausendjährige Freundschaft“ zu festigen, erklärte er. Tatsächlich sind sich beide Länder seit Jahrhunderten eng verbunden, doch hatte das Verhältnis zuletzt gelitten. Zwar sind Fidesz und Polens nationalkonservative PiS Brüder im Geiste, doch Orbáns Fraternisierung mit Wladimir Putin nach Russlands Überfall auf die Ukraine ließ die Beziehungen abkühlen und führte nach der Regierungsübernahme des liberalkonservativen, europafreundlichen Donald Tusk 2023 zum Bruch.

Das hatte auch Folgen für die Visegrád-Gruppe (V4), in der Polen als größter der ostmitteleuropäischen Staaten ein wichtiger Bezugspunkt ist. Schließlich hatte sich die Gruppe, zu der noch die Tschechische Republik und die Slowakei gehören, auch gegründet, um gegenüber Brüssel und großen Alt-EU-Mitgliedern wie Deutschland und Frankreich ein Gegengewicht zu haben. Deren Verhalten wird in Ostmitteleuropa bisweilen als übergriffig und belehrend empfunden. Diese Rolle der V4 werden Magyar und Tusk künftig wieder betonen, unabhängig davon, dass sie die EU nicht infrage stellen.

Magyar will zwar auch in Brüssel und Kiew vor allem ungarische Interessen verteidigen, macht aber gleichzeitig klar, dass er zu einem kooperativen, freundschaftlichen Verhältnis zurückkehren will. Ein erster Schritt mit Blick auf die Ukraine ist offenbar schon im Gange: Am Montag schrieb Magyars neue Außenministerin Anita Orbán auf der Plattform X, dass schon bald erste Gespräche mit der Ukraine beginnen könnten, um Streitpunkte zu lösen.

Zudem sind die Gesellschaften Polens und Ungarns ähnlich konservativ geprägt, und Tusk und Magyar sind konservative Realpolitiker. Magyar hatte im Wahlkampf großen Wert darauf gelegt, nicht „progressiv“ oder „migrationsfreundlich“ zu wirken, sondern sich als der bessere Konservative gegenüber Orbán positioniert. Ähnlich ist die Lage in Polen, wo Regierungschef Tusk die strikte Migrations- und Sicherheitspolitik der PiS fortsetzt. Tusk ist für Magyar aber auch deshalb ein wichtiger Gesprächspartner, weil dieser seit gut zwei Jahren versucht, die „illiberalen“ Hinterlassenschaften aus acht Jahren PiS-Regierung zu beseitigen.

Die PiS hatte ähnlich wie Orbán in Ungarn daran gearbeitet, die Justiz politisch unter Kontrolle zu bekommen. Auch gegen Polen hatte die EU-Kommission Milliarden an Fördermitteln wegen der Rechtsstaatsverstöße eingefroren. Magyar allerdings kann dank seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament Verfassung und Institutionen nach Belieben umbauen. In Warschau dagegen kann der PiS-nahe Präsident Karol Nawrocki beinahe jedes Vorhaben der Regierung blockieren. Tusks Koalition könnte Nawrockis Vetos nur mit einer Dreifünftelmehrheit im Parlament umgehen, die sie nicht hat.

Zugleich ist Magyars Wahlsieg auch Hilfe und Genugtuung für Tusk. Dessen Gegenspieler Nawrocki hatte noch kurz vor der Wahl mit einem Besuch in Budapest demonstrativ Orbán unterstützt, obwohl er dessen Anbiederung an Putin verurteilte. Doch die politischen Gemeinsamkeiten – die Visionen autoritär geführter Nationalstaaten mit eingeschränkter Justiz und traditionellem, mit der Abwertung von Minderheiten einhergehendem Familienbild – wogen stärker. Magyar und Tusk wiederum können nun zeigen, dass die „illiberale“ Schutzgemeinschaft zu Ende ist. Und Nawrocki und die PiS haben ihren wichtigsten außenpolitischen Verbündeten verloren.

Besonders deutlich wird das im Fall von Zbigniew Ziobro. Er war in der PiS-geführten Regierung acht Jahre lange Chef des Justizressorts und hatte sich wie sein einstiger Stellvertreter Marcin Romanowski nach Ungarn abgesetzt, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft in Polen Ermittlungsverfahren eingeleitet hatte. Ihnen werden unter anderem Machtmissbrauch, Veruntreuung von Steuergeld und Korruption zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen beiden bis zu 25 Jahre Haft.

Orbán jedoch gewährte beiden „politisches Asyl“, was gegen EU-Grundsätze verstößt. Magyar hatte Ziobro und Romanowski bereits im Wahlkampf nahegelegt, freiwillig nach Polen zurückzukehren – andernfalls drohte am ersten Tag seiner Regierung die Auslieferung. Dem kamen beide zuvor. Am Tag der Wahl Magyars zum Ministerpräsidenten flohen beide aus Ungarn. Ziobro flog in die USA, die ihm ein Visum ausstellten. Dass Washington strafrechtlich gesuchten Personen verbündeter Staaten Fluchthilfe gewährt, wirft indes nicht nur in Polen Fragen auf.