Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine schwarz-rote Regierungskoalition zu mehr Kooperation im Streit um Reformen aufgerufen. »Die Union, CDU und CSU, und die SPD sind unterschiedliche Parteien«, sagte Merz vor einem Besuch der SPD-Fraktion. »Das wird auch so bleiben. Aber ich möchte uns alle bitten, das gilt für die Unionsfraktion genauso wie für die SPD-Bundestagsfraktion, uns nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen.« Nötig seien Strukturreformen, »gerade in diesem wichtigen Jahr«.
Er wolle von der CDU/CSU nicht hören, »das ist mit der Union nicht zu machen«, sagte Merz. Er wolle aber zugleich auch von der SPD nicht hören, »das ist mit der SPD nicht zu machen«. Zudem forderte der Kanzler, »dass wir die Gemeinsamkeiten zeigen, die wir haben und dass wir die Verantwortung für Deutschland eben genauso wahrnehmen, wie wir den Koalitionsvertrag abgefasst haben«.
Merz warnte zugleich davor, die Verschuldung aus dem Blick zu verlieren. »Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass die Schulden, die wir machen, nicht zu hoch werden. Ich beobachte hier eine gefährliche Wirkung einer überhöhten Verschuldung auch in Europa«, sagte der Kanzler. Deutschland habe eine wichtige Verantwortung für die Stabilität der gemeinsamen europäischen Währung und damit auch für den Erhalt von Souveränität und Handlungsfähigkeit in Europa.
Ende Juni soll Reformpaket stehen
Merz besuchte erstmals seit seinem Amtsantritt die SPD-Bundestagsfraktion. »Ich werde den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion heute Nachmittag auch noch einmal sagen, was der Zweck dieser Koalition ist, wo wir gemeinsam hinwollen«, sagte Merz im Vorfeld des Termins. »Ich erwarte eine gute Aufbruchsstimmung und eine Zuversicht, dass wir das Land in eine richtige Richtung führen.« Das wolle er auch vermitteln.
Am 30. Juni soll in einer Sitzung des Koalitionsausschusses ein neues Reformpaket beschlossen werden. Der Koalitionsausschuss, das wichtigste Entscheidungsgremium des Regierungsbündnisses von Union und SPD neben dem Kabinett, hatte in der vergangenen Woche beschlossen, bis zu der am 10. Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause das Reformpaket zu schnüren. Es soll die Themen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen.
SPD-Außenexperte Adis Ahmetovic forderte im Vorfeld des Besuchs Einsicht des Kanzlers. »Ich erwarte Demut und Klarheit«, sagte Ahmetovic dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Der Bundeskanzler müsse glaubwürdig aufzeigen, »was er künftig besser machen will – insbesondere in seiner Kommunikation«. Zudem müsse Merz Klarheit schaffen, »indem er eine positive Zukunftsvision formuliert, die Orientierung gibt und Parlament wie Bevölkerung mitnimmt. Das muss jetzt klappen«, sagte Ahmetovic.
