Droht das Ende der Waffenruhe am Persischen Golf? Oder ist es schlicht ein weiterer Versuch Donald Trumps, den Druck auf das Regime in Teheran zu erhöhen? Amerikanische Medien berichten, der Präsident werde voraussichtlich am Dienstag sein Sicherheitsteam im Lagezentrum des Weißen Hauses versammeln, um Optionen für militärische Maßnahmen gegen Iran zu erörtern. Schon am Samstag hatte Trump sich mit Vizepräsident J.D. Vance sowie dem Sondergesandten Steve Witkoff, Außenminister Marco Rubio und CIA-Direktor John Ratcliffe über die Lage ausgetauscht.
Am Sonntag hatte Trump Iran abermals mit Konsequenzen gedroht, sollte die Führung in Teheran nicht rasch handeln. „Für Iran tickt die Uhr, und sie sollten sich besser schnell bewegen, sonst wird nichts von ihnen übrigbleiben. Jede Minute zählt“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Anfang April hatte Trump Teheran mit ähnlich drastischen Worten gedroht und von einem Ende „einer ganzen Zivilisation“ gesprochen. Danach wurde die Waffenruhe in dem Ende Februar begonnenen Krieg vereinbart. Am Dienstagabend schrieb Trump auf seiner Plattform, dass es am Dienstag keine Angriffe gegen Iran geben werde.
Die Zeitung „Jediot Achronot“ berichtet unterdessen unter Berufung auf israelische Regierungsvertreter, die Streitkräfte des Landes seien in Erwartung einer möglichen Wiederaufnahme der Angriffe in Iran in höchster Bereitschaft. Israel warte auf eine Entscheidung Trumps. Dieser hatte am Sonntagabend mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert, um ihn über seine Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der vergangenen Woche in Peking zu unterrichten. Dort hatte Trump unter anderem versucht, Xi zu überzeugen, Teheran dazu zu bewegen, einem Deal mit Washington zuzustimmen.
Trump bezeichnete Irans Vorschlag als „dämlich“
Das iranische Regime schickte derweil neue Vorschläge nach Washington. Der Sprecher des Außenministeriums in Teheran teilte mit, Iran habe am Sonntag über die Vermittler in Islamabad seine Standpunkte übermittelt. Zuvor hätten die Vereinigten Staaten Antworten auf Irans vorangegangenen Vorschlag übermittelt, sagte der Sprecher weiter. Trump hatte diesen öffentlich als „dämlich“ abgetan.
Am Sonntag berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars über den jüngsten amerikanischen Vorschlag. Dieser enthalte weiterhin die Forderung, Iran müsse 400 Kilogramm hochangereichertes Uran an die Vereinigten Staaten übergeben. Das Land könne jedoch eine Nuklearanlage weiterbetreiben. Der jüngste Vorschlag Irans – es soll sich um einen 14-Punkte-Plan handeln – enthält offenbar keine Zugeständnisse Teherans mit Blick auf sein Atomprogramm.
Die der Revolutionsgarde nahestehende Nachrichtenagentur Tasnim ließ die Nuklearfrage jedenfalls in ihrem Bericht über die neuen iranischen Vorschläge unerwähnt. Die Agentur berief sich auf eine Quelle im Umfeld des iranischen Verhandlungsteams. Im Zentrum stünden vertrauensbildende Maßnahmen vonseiten Washingtons, womit die Freigabe eingefrorener Auslandsgelder Irans gemeint sein dürften. Nach Angaben aus Teheran wolle Washington nicht einmal 25 Prozent der eingefrorenen iranischen Guthaben freigeben und keine Reparationszahlungen für Kriegsschäden leisten.
USA sollen zugestimmt haben, Ölsanktionen auszusetzen
Die iranische Nachrichtenagentur Mehr schrieb am Sonntag, Washington habe „überzogene Bedingungen“ gestellt und seinerseits „keinerlei greifbare Zugeständnisse“ gemacht. So habe Washington „sehr strenge und langfristige Restriktionen für den iranischen Atomsektor“ verlangt. Diese Strategie der Vereinigten Staaten führe in eine „Sackgasse in den Verhandlungen“. Tasnim berichtete aber, dass Washington im Gegensatz zu früheren Entwürfen in dem neuen Text zugestimmt habe, die Ölsanktionen gegen Iran während der Verhandlungsphase aufzuheben.
Im Kern rücken beide Parteien aber offenbar bislang nicht von ihren Forderungen ab. So ist auch noch keine dauerhafte Lösung der Doppelblockade der Straße von Hormus in Sicht, welche den weltweiten Ölhandel stark beeinträchtigt – und Trump weniger als sechs Monate vor den Kongresswahlen innenpolitisch trifft. Trump sagte nach seiner Reise in Peking, drei chinesische Öltanker, die iranisches Öl beförderten, hätten während seines Besuchs die Meerenge durchfahren, weil die amerikanischen Streitkräfte dies ermöglicht hätten. Das iranische Staatsfernsehen berichtete zuvor mit Bezug auf die Revolutionsgarde, Teheran habe 30 Tankern und Frachtschiffen die Durchfahrt der Meerenge erlaubt.
Trump, dessen Zustimmungswerte nicht zuletzt wegen des Krieges und der wieder angezogenen Inflation im Keller sind, wies jüngst von sich, die Widerstandsfähigkeit Irans falsch eingeschätzt zu haben. In einem Interview mit dem Sender Fox News sagte er auf die Frage, ob er die Schmerztoleranz Irans verkannt habe: „Ich habe nichts unterschätzt.“ Die Vereinigten Staaten hätten Iran „unglaublich hart“ getroffen. Man habe aber die Brücken stehen und die Stromversorgung intakt gelassen. Sodann: „Wir können das alles in zwei Tagen lahmlegen.“
