Deutschland ist auf einen möglichen Kriegs- oder Katastrophenfall unzureichend vorbereitet: Viele Sirenen wurden abgebaut, Schutzbunker stillgelegt und auch bei Notunterkünften oder der medizinischen Versorgung gibt es große Lücken. Dabei gilt der Zivilschutz als zentraler Bestandteil der sogenannten Gesamtverteidigung. Er soll im Ernstfall das Überleben der Bevölkerung sichern, während die Bundeswehr militärische Aufgaben übernimmt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Zivilschutz deshalb ausbauen. Noch in dieser Woche soll ein »Pakt für den Bevölkerungsschutz« im Kabinett beschlossen werden. Hauke Friederichs, sicherheitspolitischer Korrespondent der ZEIT, erklärt im Podcast, was genau der Innenminister vorhat – und ob das ausreicht.
Gordon Schnieder (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die Abgeordneten des Landtags wählten ihn zum Regierungschef einer schwarz-roten Koalition. Der 50-Jährige erhielt 63 Stimmen – acht weniger, als die neuen Koalitionsfraktionen von CDU und SPD Mandate haben. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Bundeslandes, dass CDU und SPD gemeinsam regieren. Bei der Landtagswahl war die CDU mit 31 Prozent stärkste Kraft geworden, die SPD kam auf 25,9 Prozent, während die AfD deutlich zulegte. Die neue Landesregierung will unter anderem mehr Geld für Kommunen bereitstellen, verpflichtende Sprachtests im Kita-Alter einführen und das Sicherheitsgefühl durch mehr Polizei und KI-gestützte Videoüberwachung stärken.
Außerdem im Update:
Deutschland wird seine wichtigsten Klimaziele bis 2030 nach Einschätzung des Expertenrats für Klimafragen verfehlen. In seinem Prüfbericht widerspricht das unabhängige Gremium aus fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern damit in einem zentralen Punkt dem Umweltbundesamt. Die Behörde hielt das sogenannte Klimabudget bis 2030 noch für knapp einhaltbar.
Weltweit sind im vergangenen Jahr so viele Menschen hingerichtet worden wie seit mehr als 40 Jahren nicht mehr. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem aktuellen Bericht zur Todesstrafe. Demnach wurden mindestens 2.700 Menschen in 17 Ländern hingerichtet. Besonders im Iran und in Saudi-Arabien werde die Todesstrafe gezielt eingesetzt, um Angst zu verbreiten und Menschen zu unterdrücken. Omid Rezaee, Iranexperte und Volontär der ZEIT, ordnet im Podcast ein, warum die Zahl der Hinrichtungen im vergangenen Jahr im Iran so stark gestiegen ist.
Und sonst so? Freier Eintritt fürs Müllsammeln am Strandbad.
Moderation und Produktion: Rita Lauter, Moses Fendel
Redaktion: Philip-Johann Moser
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković
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