Zwölf Staaten, unter ihnen Großbritannien, mehrere EU-Länder und Kanada, wollen den Handel mit Produkten aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. In einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenministerien der zwölf Staaten heißt es, sie seien entschlossen, „nationale Beschränkungen für den Handel mit Waren aus nach Völkerrecht illegalen Siedlungen zu verhängen und/oder entsprechende europäische Beschränkungen zu unterstützen“.
Die Erklärung, die der F.A.Z. vorliegt, haben außer den genannten Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien und Schweden unterzeichnet. „Wir bekennen uns unmissverständlich zur Zwei-Staaten-Lösung“, heißt es in dem Papier.
Die Initiative, an der Deutschland nicht beteiligt ist, richtet sich gegen die wachsende Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland sowie gegen die Ausweitung der Siedlungen in dem besetzten Palästinensergebiet. Viele Siedlungen verkaufen landwirtschaftliche Produkte in den Westen, etwa Datteln oder Wein. Sie finanzieren damit auch ihr Leben in den besetzten Gebieten.
Israel reagiert mit Gegenmaßnahmen
Großbritanniens Außenminister Edward Miliband kündigte am Dienstag im Unterhaus an, die Haltung gegenüber Israel zu verschärfen und einen Boykott gegen Wirtschaftsgüter zu verhängen, die von israelischen Unternehmen im besetzten Westjordanland produziert werden. Der britische Premierminister Andrew Burnham hatte zuvor schon in Aussicht gestellt, es müsse mehr unternommen werden, um „sicherzustellen, dass die israelische Regierung internationales Recht beachtet und die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung am Leben hält“.
Israel reagierte am Dienstag auf den britischen Plan. So werde das britische Konsulat in Jerusalem geschlossen, sagte Israels Außenminister Gideon Saar am frühen Abend in Jerusalem. Zudem dürfen israelischen Angaben zufolge zwölf britische Politiker und Aktivisten nicht mehr nach Israel einreisen, darunter der britische Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn.
Weiterhin sollen laut Saar britische Vertreter das sogenannte „International Gaza Support Center“ in Israel verlassen. Er kontrolliert die Einhaltung der Waffenruhe und befasst sich mit humanitärer und logistischer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Großbritannien werde zudem nicht länger an der Ausbildung von palästinensischen Sicherheitskräften im Westjordanland beteiligt sein, sagte der israelische Außenminister weiter.
